Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 05.06.2008

Weißbuch Gesundheit

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn wir heute über das Weißbuch Gesundheit debattieren, so debattieren wir zunächst einmal über eine Initiative der EU-Kommission, die in einigen Aspekten durchaus zu begrüßen ist. Eine koordinierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ist nämlich in solchen Bereichen sinnvoll, in denen die einzelnen Staaten einem Problem nicht wirksam begegnen können, wie beispielsweise beim Kampf gegen Pandemien oder gegen den Organhandel. Auch die Formulierung von Gesundheitszielen auf europäischer Ebene kann durchaus sinnvoll sein, wenn sie von den einzelnen Mitgliedern als Aufforderung verstanden wird, Defizite im eigenen Land zu bekämpfen oder positive Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern zu übernehmen. In den letzten Jahren konnten wir auf EU-Ebene allerdings vielfach Bestrebungen beobachten, auch die Gesundheitspolitik in vielen Bereichen EU-weit zu harmonisieren. Dahinter steckt ein Denken, das das Gesundheitswesen an sich nicht mehr als einen Teil der Daseinsvorsorge eines Staates, sondern als Wirtschafts- und Dienstleistungsbranche ansieht, in der es sämtliche Hindernisse und Unterschiede zu beseitigen gilt. Davor kann ich nur warnen. Mit diesem Weißbuch wird ein Konzept vorgelegt, das die Schaffung eines sogenannten einheitlichen strategischen Ansatzes vorschlägt. Dafür setzt die EU-Kommission unter anderem Themenschwerpunkte fest, die durchaus begrüßenswert sind, beispielsweise die Förderung der Gesundheit in einer alternden Gesellschaft oder den Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren. Das Mittel zur Umsetzung, das die Kommission dafür wählt, geht allerdings weit über eine einfache koordinierte Zusammenarbeit hinaus, sogar weit über das hinaus, was der EG-Vertrag in Art. 152 vorsieht. Die Kommission kündigt einen neuen Mechanismus der "Strukturierten Zusammenarbeit" an, der die Kommission befähigen soll, "Prioritäten zu nennen, Indikatoren festzulegen, Leitlinien und Empfehlungen zu erarbeiten, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und Fortschritte zu bewerten". Damit begibt sie sich in die Rolle des federführenden Akteurs, der nicht nur – wie vom EG-Vortrag eigentlich vorgesehen – die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und gegebenenfalls unterstützt. Die Kommission billigt sich vielmehr selbst – sowohl inhaltlich als auch methodisch – eine Funktion zu, die ihr rechtlich nicht zusteht und die zudem die Gefahr einer ungerechtfertigten Bürokratieerweiterung birgt. Bereits heute schafft die sogenannte Offene Methode der Koordinierung einen Mechanismus, der die klaren Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu verwischen droht und der nahezu keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Noch einmal: Es geht uns nicht um die Ablehnung jeglicher Koordinierungstätigkeit seitens der EU. In Einzelfällen, in denen daraus für die Mitgliedstaaten ein Mehrwert entsteht, weil die zu bewältigenden Probleme grenzübergreifend sind, ist dies durchaus sinnvoll. Eine solche Koordinierung kann aber auch im Rahmen von Einzelermächtigungen stattfinden und bedarf keiner umfassenden Übertragung von Kompetenzen für einen Bereich, in dem nach Art. 152 Abs. 5 die "Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang" gewahrt bleiben soll.

Der ursprüngliche Entwurf des heute abgestimmten Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen hat diese Aspekte klar benannt. Leider wurde diese Klarheit bei der anschließenden Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit sehr reduziert. Aus diesem Grund sehen sich die Mitglieder meiner Fraktion nicht in der Lage, diesem Entschließungsantrag in seiner neuen Form zuzustimmen.

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