Bundestagsrede 26.06.2008

Haushaltsjahr 2006

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Haushaltsausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss haben der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2006 die Entlastung erteilt. Formal betrachtet, also nach Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung, ist die Entlastung in Ordnung.

Die politisch-inhaltliche Bewertung des Zahlenwerks Haushalt 2006 allerdings muss deutlich kritischer ausfallen. Die Große Koalition hat mit dem Bundeshaushalt 2006 eine wichtige Chance vertan. Sie hat die positive wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen nicht für eine haushaltspolitische Konsolidierungspolitik genutzt.

Vor einem Jahr kritisierte der Kollege Fuchtel an dieser Stelle: "Aus Sicht unserer Enkel dürfte das Haushaltsergebnis 2005 später einmal als Beitrag zur Belastung der künftigen Generationen eingeordnet werden." Rückblickend gewinnt man den Eindruck, dass dies keine Kritik, sondern eine Ankündigung für den Haushalt 2006 war. Denn das Ergebnis des ersten von der Großen Koalition verantworteten Haushalts schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich ein. Die Große Koalition ist mit großen Ankündigungen in der Haushaltspolitik angetreten, doch sie hat die haushaltspolitischen Risiken in diesem Bundeshaushalt nicht entschärft. Sie verlagert die Risiken vielmehr in die Zukunft.

Ausgerechnet in einem Jahr mit positiver Wirtschafts- und Steuerentwicklung lag die Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben. Der Bundesrechnungshof bezeichnet dies in seinem Bericht zum Haushaltsergebnis 2006 als "Beleg für eine weitgehende Unwirksamkeit der verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungsregel". Dieser Satz sollte uns zu denken geben.

Eine ehrliche Betrachtung des Haushalts 2006 zeigt: Die 3 Prozentpunkte Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer im Haushaltsjahr 2006 sind nahezu komplett in Haushaltslöcher geflossen. Die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wurde durch beschlossene Beitragssatzsteigerungen und erhebliche Beitragssatzrisiken in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung wieder aufgezehrt. Diese Politik einer fehlenden Konsolidierung im Haushalt 2006, einer massiven Ausweitung der Nettokreditaufnahme, einer Mehrwertsteuererhöhung, die Haushaltslöcher stopft, und eines zu erwartenden Nullsummenspiels bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist keineswegs nachhaltig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass die Große Koalition ihre Haushalts- und Finanzpolitik regelmäßig als zukunftsweisend zu verkaufen versucht.

Durch gezielte Anstrengungen, konkrete Konsolidierung und Haushaltsdisziplin hätten sich durch verschiedene Maßnahmen in jedem Ministerium in der Summe große Etatverbesserungen realisieren lassen. Kurzfristig umsetzbar im Haushaltjahr 2006 waren Ausgabenkürzungen in einer Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen wäre darüber hinaus eine kurzfristige Verbesserung des Haushaltes 2006 um weitere 2 Milliarden Euro möglich gewesen, aufwachsend auf rund 4,5 Milliarden Euro in kommenden Haushaltsjahren. Das durch die Grüne Bundestagsfraktion vorgelegte Zukunftshaushaltsgesetz unterbreitet der Haushaltspolitik klare Vorschläge, wie durch konjunkturgerechtes Wirtschaften über einen Konjunkturzyklus hinweg ein Haushaltsausgleich möglich ist. Die Lektüre dieses Gesetzentwurfs sei den Politikern der Großen Koalition noch einmal wärmstens empfohlen. Politisch bequemer für die Koalition ist es aber augenscheinlich, sich am Strohfeuer eines durch unnötig hohe Neuverschuldung positiv erscheinenden Haushalts 2006 zu wärmen.

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