Bundestagsrede 19.06.2008

Jahresbericht 2007 des Wehrbeauftragten des Bundestages

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglieder des Verteidigungsausschusses waren wir schon öfter in Bosnien-Herzegowina und haben dort so manche Hubschrauberbesatzung kennen- und schätzen gelernt. Deshalb empfinden wir ein ganz besonderes Mitgefühl für diejenigen, deren Angehörige oder Freunde nicht lebend aus dem Einsatz zurückkommen.

Herr Wehrbeauftragter, wir schließen uns gerne dem Dank der anderen Fraktionen und der Präsidentin an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Mir ist das auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich die Me­thodik, mit der Sie Ihr Amt ausführen, sehr schätze. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie bei bestimmten Punkten nicht bei der Benennung von Mängeln stehen­bleiben, sondern auch in die Tiefe gehen. In diesem Be­richt betrifft das zum Beispiel den Bereich Ausbildung. Sie haben sich die Offiziersausbildung einmal näher an­geschaut und haben dann gesehen, woran es mangelt.

Ich will allerdings nicht zu dem spektakulären Man­gel bzw. eigentlich dem Gegenteil davon kommen, näm­lich zu manchen überdimensionierten Soldaten, sondern zu anderen enorm wichtigen Themen. Ich will drei Kom­plexe ansprechen: erstens den Bereich Fürsorge, zwei­tens den Bereich Führungsverhalten und drittens den Be­reich Rechtsklarheit.

Die Politik stellt ganz besondere Anforderungen an Soldatinnen und Soldaten. Das fängt mit dem schnellen Wechsel von Standorten an und hört bei den Auslands-einsätzen auf. Die Soldaten haben deshalb selbstver­ständlich einen besonderen Anspruch auf verlässliche Fürsorge. Die Brennpunkte dieser Fürsorgeanforderun­gen sind heute schon mehrfach genannt worden: die Ver­hältnisse der baulichen Infrastruktur, die Unterbringung in den Kasernen, die Wohnbedingungen und nicht zu­letzt die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Schnelle Abhilfen sind unbedingt notwendig, damit nicht erst die nächste Generation davon profitiert.

Die Auslandseinsätze sind belastend und riskant. Das zeigt sich ganz besonders und heimtückisch bei posttrau­matischen Belastungsstörungen, die noch ziemlich lange nach einem Einsatz auftreten können. Manche von uns haben – so wie ich in den letzten Monaten – einige von den Betroffenen kennengelernt. Dabei haben wir schlimme Krankheitsgeschichten gehört. Es stellte sich heraus, dass hier ein wirklich dringender Handlungsbe­darf besteht. Es darf nicht sein, dass Soldaten jahrelang um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung kämpfen müssen und dass entlassene Zeitsoldaten auf der Suche nach Heilung und Unterstützung eine regel­rechte Odyssee durchmachen müssen. Dies ist zurzeit noch eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Führungsverhalten – wie im letzten Jahresbe­richt ist dieses Thema auch jetzt wieder angesprochen worden –: Es ist ausgesprochen beunruhigend, was von manchen Offizieren, von Hauptleuten und darüber hi­naus, berichtet wird; beunruhigend ist vielmehr auch die Feststellung des Wehrbeauftragten, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um einen zum Teil zuneh­menden Trend. Darüber haben wir vor allem im Aus­schuss noch vertieft zu diskutieren.

Schließlich zur Rechtsklarheit. Soldaten der Bundes­wehr sind klar und deutlich an Recht und Gesetz, an die Grundrechte und das Völkerrecht gebunden. Umgekehrt erwarten sie natürlich von der politischen Führung, von der Bundesregierung, rechtlich einwandfreie Aufträge und Befehle.

Wie sieht das inzwischen beim Auftrag "Enduring Freedom" aus? Vor sieben Jahren wurde der Verteidi­gungsfall ausgerufen. Dies ist doch wahrhaftig keine in irgendeiner Weise nachvollziehbare Legitimation mehr. An dieser Stelle endlos weiterzumachen, ist eine Zumu­tung für jedes Rechtsempfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unglaublich für jedes Rechtsempfinden ist, was der Tor­nadobesatzung des Jagdbombergeschwaders 33 in Bü­chel zugemutet wurde. In der Taschenkarte "Humanitä­res Völkerrecht" des Verteidigungsministeriums vom August 2006 heißt es unter "Kampfmittel und Kampf­methoden" – ich zitiere –: Insbesondere der Einsatz fol­gender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Solda­tinnen verboten: Antipersonenminen, chemische und bakteriologische Waffen, atomare Waffen. – Im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe müssen Tornadobe­satzungen den Abwurf von Atombomben üben. Zurzeit tun sie das im Inland und im Ausland auch noch.

Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen offenkundig rechtswidrigen Auftrag umgehend zu widerrufen. Das ist nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber den Staats­bürgern in Uniform der Bundeswehr.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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