Bundestagsrede von 20.06.2008

Bekämpfung der Kinderprostitution und der Kinderpornographie

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 Ich möchte zu Beginn meiner Rede eines vorab deutlich be­tonen: Wir Grünen unterstützen alle Anstrengungen, die helfen, Kinder umfassend und wirksam vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Kinderprostitution und Kin­derpornografie gilt es entschieden zu bekämpfen. Doch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird, zielt – insoweit ist sein Titel irreführend – auf weit mehr als nur auf die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern. Er zielt auf eine erhebliche Kriminalisierung einvernehmlicher Sexualkontakte Jugendlicher. Daran ändert auch nichts, dass die Koalition – nachdem die Öffentlichkeit dank guter Oppositionsarbeit von den Plänen erfuhr und sich erheblicher Widerstand gegen die ursprünglichen Pläne formierte – nun einen zweimal entschärften Vorschlag zur Abstimmung stellt. Ich will nicht verhehlen: Die von der Koalition vorgenommenen Änderungen gehen in die richtige Richtung, sie sind jedoch nach wie vor nicht weitgehend genug.

Bislang sah das Sexualstrafrecht ein nach dem Alter der Betroffenen abstufendes, differenzierendes Schutz­konzept vor. Es stellte so einen sachgerechten Ausgleich her zwischen dem Recht junger Menschen, vor nicht ge­wünschten sexuellen Handlungen geschützt zu werden einerseits, und dem Recht von Jugendlichen, ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch selbstbestimmt aus­leben zu können andererseits. Dieses gestufte Schutz­konzept wird mit den vorgesehenen Änderungen infrage gestellt. So soll der bewährte § 182 StGB mit seinem ge­stuften Schutzkonzept nivelliert und damit die Strafbar­keit jugendlicher Sexualkontakte erheblich ausgeweitet werden. Ich möchte betonen: in § 182 StGB geht es um einvernehmliche Sexualkontakte von Jugendlichen. Des­halb forderte die bisherige Strafnorm, neben dem Han­deln gegen Entgelt oder in Ausnutzungssituationen zu­sätzlich eine altersbedingte Überlegenheit des Täters gegenüber dem Opfer. Denn diese Altersüberlegenheit prägt den Unwert des Handelns ganz entscheidend mit und wird deshalb zu Recht vorausgesetzt.

Die Regelung hat sich seit vielen Jahren in der Praxis bewährt. Es ist mir schlicht unverständlich, warum die Koalition hier nun – ohne Not – umfangreiche Strafver­schärfungen vornimmt. Sie will das Altersgefälle eineb­nen; in einigen Fällen soll gar ein umgekehrtes Altersge­fälle möglich sein: Da wird dann der 14-jährige Jüngling strafbar, wenn er seine angehimmelte 17-Jährige in sexuellen Absichten zu sich einlädt, weil sie – wegen Stress zu Hause – für die Nacht ein Bett sucht. Denn ge­nau diese Fälle fallen bereits unter die weite Tathandlung "Ausnutzen einer Zwangslage" in § 182 StGB. Sie hat mit Gewalt oder Zwang eben nichts zu tun, allenfalls mit misslichen Situationen. Gerade wegen der Weite der Strafnorm ist es aber auch notwendig, den Altersunter­schied zwischen älterem Täter und jüngerem Opfer bei­zubehalten, um Überkriminalisierung zu vermeiden. Gleiches gilt für die Tathandlung "gegen Entgelt". Da "Entgelt" jeden geldwerten Vorteil – also auch schon eine geschenkte Kinokarte – umfasst, ist wegen der Weite der Fälle auch hier ein deutliches Altersgefälle zwischen Opfer und Täter als unrechtsbestimmendes Moment unverzichtbar.

Nur für die Tathandlung "gegen Geld" halten wir die von der Regierung vorgeschlagene Heraufsetzung des Opferalters von 16 auf 18 Jahre, unter Beibehaltung des Täteralters von 18 Jahren, für diskussionswürdig, um dem Abgleiten Jugendlicher in die Prostitution entge­genzuwirken.

Zu weitgehend ist auch die neu eingeführte Versuchs­strafbarkeit in § 182 StGB. Lehnt das 17-jährige – ver­meintliche – Opfer zum Beispiel in einer Zwangslage se­xuelle Avancen nach § 182 StGB ab, so zeigt sich darin doch gerade seine sexuelle Selbstbestimmung; der straf­rechtliche Schutz ist hier also gerade nicht erforderlich.

Auch die strafrechtlichen Ausweitungen im Bereich der Jugendpornografie halten wir Grünen – nach wie vor – für zu weitgehend. Die Neuregelung sieht vor, erstmals die pornografische Darstellung Jugendlicher in einem neuen § 184 c StGB unter Strafe zu stellen, und geht dabei so­gar deutlich über die Vorgaben des EU-Rahmenbe­schlusses hinaus. So soll sich zum Beispiel auch strafbar machen, wer pornografische Aufnahmen Erwachsener verbreitet, die minderjährig erscheinen. Auch der einver­nehmliche Tausch aufreizender Fotos jugendlicher Pär­chen innerhalb ihrer Peergroup soll bestraft werden. Wa­rum hier ein Sanktionsbedürfnis bestehen soll, diese Antwort bleibt die Koalition leider schuldig.

Mit unserem grünen Änderungsantrag, den wir auch hier im Plenum zur Diskussion und Abstimmung stellen, zeigen wir Alternativen. Unser Entwurf hält an dem al­tersgestuften System des Sexualstrafrechts fest und be­schränkt sich auf die nach europarechtlichen Vorgaben zwingend notwendigen Änderungen: In § 182 StGB wollen wir nur hinsichtlich des "Handelns gegen Geld" das Schutzalter auf 18 Jahre anheben; bei den übrigen Tathandlungen, also dem Handeln gegen sonstiges Ent­gelt oder unter Ausnutzen einer Zwangslage, bleibt es beim bisherigen Recht, insbesondere also beim erforder­lichen Altersunterschied zwischen Täter und Opfer. Die Versuchsstrafbarkeit wird allein auf die Alternative "Handeln gegen Geld" erstreckt. Zusätzlich wird die Norm als relatives Antragsdelikt ausgestaltet und eine Strafabsehensmöglichkeit geschaffen, um Fälle geringen Unrechts ausschließen zu können.

Im Bereich Jugendpornografie werden nur die wirk­lich strafwürdigen Fälle erfasst, indem erstens nur die Verbreitungsalternativen unter Strafe gestellt werden und zweitens die Norm auf kommerzielle Kontexte be­schränkt wird. Privataufnahmen Jugendlicher, ausge­tauscht in der Peergroup, gehören nicht unter das scharfe Schwert des Strafrechts. Auch eine Besitzstrafbarkeit ist hier nicht sachgerecht, weil bei Jugendpornografie – an­ders als bei Kinderpornografie – der Abbildung eben ge­rade kein sexueller Missbrauch vorausgegangen ist. Auch nicht tatsächliche Geschehen, also virtuelle Dar­stellungen Jugendlicher und Darstellungen von nur scheinbar Jugendlichen, real aber Volljährigen, klam­mern wir – anders als der Koalitionsvorschlag – aus der Strafnorm aus.

Es ist fahrlässig und unverantwortlich von der Großen Koalition, auf die von ihr beabsichtigten unglaublichen Ausweitungen des Sexualstrafrechts nicht hinzuweisen, sondern sie schlicht zu beschönigen und zu vernebeln. Wir Grünen fordern die Koalition auf, die überbordene Kriminalisierung sexueller Handlungen Jugendlicher zu­rückzunehmen. Die Regierung ist in der Pflicht, sich auch auf internationaler Ebene für Regelungen einzuset­zen, die nach Alter der Kinder und Jugendlichen diffe­renzierende Schutzkonzepte im Sexualstrafrecht ermög­lichen.

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