Bundestagsrede von 26.06.2008

Forderungssicherungsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Spieth, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Leuten draußen vorspiegeln, Sie würden hier in Rechtsangelegenheiten konstruktiv mitarbeiten. Das ist ein schlechter Witz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Tatsächlich ist es so, dass in den allermeisten Fällen, in denen Sachverstand vonnöten wäre, Sie durch Abwesenheit glänzen - oder durch Tiraden. Das sind die Beiträge Ihrer Fraktion in Debatten über rechtspolitische Themen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Frau Kollegin Voßhoff, ich bin 2002 in den Bundestag gewählt worden. Damals lief gerade die Debatte da-rüber, wie man die Zahlungsmoral heben kann. Auch 2004 und 2006 haben wir über dieses Thema gesprochen. Mir war immer klar: Das wird nichts. Man kann die Moral der Leute nicht mit den Mitteln des Werkvertragsrechts heben und schon gar nicht mit den Mitteln der ZPO. Vielleicht kann man die Zahlungsmoral der Leute heben; aber das geht nicht mit den gesetzlichen Normen, über die wir hier diskutieren. Deswegen hatten wir weder 2002 noch 2004 noch 2006 Erfolg.

Zum Glück klappt es jetzt, und zwar weil der unselige § 302 a ZPO jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf ist. Kollege Danckert von der SPD, der bei dieser Debatte leider nicht dabei ist, hat diesen Paragrafen noch bei der letzten Diskussion, am 6. April 2006, heiß verteidigt - ich zitiere -:

(Dirk Manzewski [SPD]: Das ist jetzt aber gemein!)

Ob wir dies letztlich durch das Gesetz beseitigen können, kann man bezweifeln. Aber ich finde, jeder Versuch ist lohnenswert.

Wir haben uns intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen: So sollten wir Rechtspolitik nicht machen. Wir haben § 302 a ZPO aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Wir werden nur das unterstützen, was vernünftig und richtig ist. Es gibt durchaus Verbesserungen, zum Beispiel für die Bauhandwerker. So wird die Stellung des Subunternehmers - das ist ein wichtiger Punkt - durch die Durchgriffsfälligkeit verbessert. Forderungen nach Abschlagszahlungen werden erleichtert. Der Mängeleinbehalt wird abgesenkt und flexibilisiert. Die Feststellungsbescheinigung wird gestrichen; sie hat sich nicht bewährt. Die Sicherung der Bauhandwerker wird dadurch, dass Sicherheitsleistungen einklagbar werden, verbessert.

Für die Gegenseite, für die Häuslebauer, verbessern wir auch etwas: Es wird die Möglichkeit einer Bestellersicherheit zur Sicherung rechtzeitiger Erfüllung geben. Wir haben ferner dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht mehr durch die VOB/B benachteiligt werden können. Das alles ist gut. Deswegen tragen wir Grünen das mit.

Ich habe die herzliche Bitte an Sie, dass wir, wenn wir im Herbst über Änderungen der ZPO nachdenken - Vorbehaltsurteil, Grundurteil, was auch immer -, nicht schon wieder zu § 302 a ZPO greifen, Herr Kollege Dr. Gehb. Das wäre wieder ein Griff daneben. Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck an: Wir brauchen ein Bauvertragsgesetzbuch.

(Zustimmung des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU] sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])

Wir fordern das seit vielen Jahren. Frau Kollegin Dyckmans, nicht nur wir sollten uns an die Arbeit machen, auch das Bundesjustizministerium sollte endlich einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das wäre nicht schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

240512