Bundestagsrede von 20.06.2008

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Jerzy Montag für das Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Justizministerin Zypries! Heute ist ein guter Tag, um einmal darüber nachzudenken, wie sich das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren entwickelt hat. Schauen wir uns die Zahlen an: 1995 befanden sich in Deutschland 183 Personen in Sicherungsverwahrung. 2000 waren es 219 Personen, 2006 401, 2007 415. Mit Stichtag zum 30. November 2007 waren 424 Personen in Sicherungs­verwahrung. Von denjenigen, die im Jahre 2006 in Si­cherungsverwahrung untergebracht worden sind, sind knappe 20 Prozent, Herr Gehb, nicht wegen Gewalttätig­keiten – Mord, Totschlag –, sondern wegen Diebstahl, Betrug oder Untreue in Sicherungsverwahrung gekom­men.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Aber das ist nicht unser Thema heute!)

– Ich habe gesagt: Heute ist ein guter Tag, um sich über die Sicherungsverwahrung insgesamt zu unterhalten. Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist nicht auf einem guten Weg, sondern auf einem schlechten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Es wäre ganz sinnvoll – deswegen haben wir Grüne heute unseren Entschließungsantrag eingebracht –, wenn die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen und die praktischen Auswirkungen der Sicherungsverwah­rung umfassend untersuchen und dann eine entspre­chende Bilanz vorlegen würde, ehe wir zu einer weiteren Ausweitung der Sicherungsverwahrung kommen. Denn die Sicherheitslage in Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht so, dass wir in 2008 mehr als doppelt so viele Menschen wie in 1995 in Sicherungsverwahrung nehmen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf: Um wen geht es? In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie auf Seite 9 – ich zitiere:

Denn es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sich in Einzelfällen bereits zum Zeitpunkt des ursprüngli­chen Urteils erhebliche Hinweise auf eine hohe künftige Gefährlichkeit zeigen.

Hierbei geht es um ganz wenige Jugendliche, bei de­nen schon kurze Zeit nach der Tat – nach einer wie der von Ihnen beschriebenen oder einer noch schlimmeren Tat – zur Diskussion steht, wie es am Ende mit ihnen weitergeht.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das können wir ja nicht originär!)

Vergleichen Sie jetzt einmal die Situation der wenigen nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwach­senden mit der jener Jugendlichen, für die hier eine Re­gelung getroffen werden soll. Bei den Heranwachsenden kennen wir den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung. In den Fällen, in denen das Gericht unsicher ist, bringt es dies auch zum Ausdruck. In diesen Fällen weiß der Ver­urteilte, was ihm drohen kann. Deswegen steht im Ge­setz, dass er nur bei neuen, nachträglichen Tatsachen – dabei ist ja eine eigene Einflussmöglichkeit gegeben – eventuell in acht oder zehn Jahren in die Sicherungsver­wahrung gebracht werden kann.

Diese Heranwachsenden kommen bis zum 27. Le-bensjahr in eine sozialtherapeutische Anstalt, damit sie Gelegenheit haben, selber daran mitzuwirken, nicht in Sicherungsverwahrung zu kommen.

Den Jugendlichen, um die es jetzt geht, soll aber we­der ein Signal gegeben werden, dass sie in Sicherungs­verwahrung kommen könnten, noch die Gelegenheit, dem in einer Sozialtherapie entgegenzuwirken. Das be­deutet: Wenn ein Jugendlicher ab jetzt die formalen Vo­raussetzungen für eine Sicherungsverwahrung erfüllt, dann wird er bis zum letzten Tag seiner Haft nicht sicher sein, ob eine Sicherungsverwahrung verhängt werden wird oder nicht. Es stellt sich die Frage, ob sie aufgrund neuer oder alter Tatsachen verhängt wird. Sie drehen ein einziges Wörtchen um: In § 66 b StGB und in § 106 des Jugendgerichtsgesetzes steht:

werden nach einer Verurteilung … Tatsachen er­kennbar …

In diesem Gesetzentwurf steht:

sind nach einer Verurteilung … Tatsachen erkenn­bar …

"Werden" wird zu "sind". Damit will ich schließen. Warum diese Änderung? In großer Offenheit schreiben Sie in der Begründung dazu Folgendes:

Dabei ist der Wortlaut ("sind […] erkennbar" und nicht "werden […] erkennbar") so gefasst, dass für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver­wahrung nicht ausnahmslos und stets erhebliche "neue" Tatsachen vorauszusetzen sind, die sich aus der Entwicklung während des Vollzugs ergeben …

Ergo: Sie behandeln die Jugendlichen nach diesem Gesetz, wenn man bei der Idee der Sicherungsverwah­rung bleibt, mehrfach auch noch schlechter als die He­ranwachsenden. Alleine schon deswegen muss dieses Gesetz abgelehnt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Widerspruch des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU])

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