Bundestagsrede von 19.06.2008

Ausländer in Deutschland

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Daðdelen, wenn ich Ihnen zuhöre, dann kommt es mir vor, als würden Sie am Nordpol stehen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Nein! In Absurdistan!)

Von dort aus geht es in alle Richtungen nach Süden. Sie müssen ein bisschen zwischen den verschiedenen politischen Positionen der Grünen und der Union in der Integrationspolitik differenzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Schauen Sie sich den Armutsbericht doch einmal an!)

Es gibt durchaus einige Unterschiede, die ich jetzt deutlich machen werde.

Wie beim Nationalen Integrationsplan werden auch im aktuellen Lagebericht der Integrationsbeauftragten Maßnahmen, die die rechtliche Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern fördern sollen, kategorisch ausgeblendet. Bezeichnend ist zum Beispiel, dass im Bericht trotz des Umfangs von über 300 Seiten das Thema "Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer" in keiner Weise erwähnt wird, obwohl es hierzu aktuelle Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag gibt. Maßnahmen und Vorschläge, wie die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern gefördert werden soll, werden ebenso verschwiegen. Das ist nicht gut.

"Erfolgreiche Integrationspolitik muss sich an klaren Indikatoren messen lassen", heißt es im Nationalen Integrationsplan. Die Staatsministerin hat ja in der letzten Woche ihre Vorschläge zu solchen wissenschaftlichen Indikatoren vorgestellt. Aber man muss diese Vorschläge noch einmal genau betrachten. Im Bildungsbereich - das hat die Ministerin eben noch einmal gesagt - will die Regierung in Zukunft messen lassen, wie hoch der Anteil der 20- bis 24-jährigen Bürger mit Migrationshintergrund ist, die nicht über einen Schulabschluss verfügen. Was verrät uns das über die Erfolge von Integrationspolitik? Erst einmal nichts! Richtig verstandene Messindikatoren würden eben nicht nur die Migranten, sondern auch die aufnehmende Gesellschaft in den Blick nehmen. Es dürfte also nicht nur die Zahl der Schulabschlüsse berücksichtigt werden, sondern es müsste auch systematisch und jährlich erfasst werden, welche speziellen Bildungsangebote und Angebote überhaupt zur Förderung dieser Gruppe in den Bundesländern vorhanden sind bzw. ausgebaut werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich der Politik wird vorgeschlagen, den Anteil von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit Migrationshintergrund im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten als Indikator zugrunde zu legen. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Nicht das Zählen der Köpfe hilft, sondern das Zählen der Angebote, die gezielt für die Förderung des politischen Engagements von Menschen mit Migrationshintergrund vorhanden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seien wir ehrlich: Die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund haben es nicht wegen der guten deutschen Integrationspolitik in die Parlamente geschafft, sondern obwohl es in diesem Land über Jahrzehnte hinweg gar keine Integrationspolitik gab. Die Union war immer dagegen, aber jetzt will sie sich das, wofür Frau Daðdelen, ich und andere eintreten, ans Revers heften. Wir passen da erstens gar nicht hin, und das ist zweitens etwas scheinheilig.

Ich komme nun zu einem anderen Punkt, der in dem Bericht angesprochen worden, nämlich das wichtige Thema der Verhinderung von Zwangsverheiratungen. Hier schlägt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung heute mutig Dinge vor, die sie im letzten Jahr nur geflüstert hat. Im Gesetzgebungsverfahren hätte sie das vortragen müssen. Aber sie hat sich nicht durchgesetzt. In dem Paket, das im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden die Hauptforderungen der Frauen- und Migrantinnenverbände - Verbesserungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht und ein Rückkehrrecht für junge Frauen, die ins Ausland verschleppt wurden - nicht aufgegriffen. Das muss man hier klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Veit, Sie haben eben auf die Zwischenfrage von Frau Kollegin Laurischk, warum es so wenige Strafverfolgungen gibt, nicht antworten können. Das liegt nicht nur an den Staatsanwaltschaften, sondern auch daran, dass es zu wenige Anzeigen gibt; denn die Frauen müssen die Abschiebung fürchten, wenn sie Anzeige erstatten und das Scheidungsverfahren einleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Reiner Quatsch!)

- Wenn das nicht stimmt, sollten Sie einmal mit den betroffenen Frauen reden.

Dass Sie, Frau Böhmer, dies erst jetzt im Lagebericht aufgreifen und nicht schon im Gesetzgebungsverfahren, zeigt Ihre Durchschlagskraft. Es hilft nichts, dass Ihr Amt im Kanzleramt angesiedelt ist, wie Sie eingangs bemerkt haben. Offensichtlich wäre es fast besser, wenn Ihr Amt beim Innenministerium angesiedelt wäre; denn dann fänden Sie mit Ihren Vorschlägen dort endlich Gehör.

Das neue Gesetz ist auch im Bereich des Ehegattennachzugs, der geändert wurde, sehr fehlerhaft. Frau Böhmer, viele Beschwerden über die menschlichen Härten, die diese Neuregelung produziert, müssten Ihnen bekannt sein. Hierzu heißt es aber im Kapitel "Nachweis einfacher Deutschkenntnisse vor der Einreise", dass man eventuell entstehende Härtefälle "genau beobachten muss". Das ist nun wirklich zu wenig. Das ist ein Armutszeugnis. Sie sind doch die Anwältin der Ausländerinnen und Ausländer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Dieses Gesetz gehört nicht genau beobachtet, sondern in die Tonne gekloppt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es produziert am laufenden Band nur Härtefälle. Im Petitionsausschuss, in dem ich Obmann meiner Fraktion bin, stapeln sich die Eingaben aus allen Kontinenten dieses Planeten mit herzerweichenden Bitten von Ehepaaren, die unter dem Schutz von Art. 6 des Grundgesetzes endlich in Deutschland zusammenleben wollen. Hier müssen Sie handeln. Es geht nicht darum, ein paar eventuell entstehende Härtefälle genau zu beobachten. Hier muss nachgearbeitet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Frau Staatsministerin, Sie reklamieren in Ihrem Lagebericht für sich - genauso wie in Ihrer Rede -, einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik eingeleitet zu haben. Im aktuellen Bericht liest sich das wie folgt:

Der Bund geht dabei neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik, die die Potenziale der Zugewanderten erkennt und stärkt und nicht allein auf die Defizite fokussiert.

Eben haben Sie von einer falschen Freundschaft gesprochen, die ehemalige Integrationsbeauftragte mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingegangen seien. Dazu kann ich nur sagen: Das war keine falsche, sondern eine echte Freundschaft. Wir sind stolz auf die Leistungen von Marieluise Beck als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie glauben, die für diese Woche geplanten Treffen mit Migrantenverbänden absagen zu müssen, weil diese Ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben, dann zeigt das, dass Sie mit Kritik nicht souverän umgehen können. Zum Glück können Sie diesen Termin hier nicht absagen. Im Parlament müssen Sie sich kritisieren lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bislang vor allem festzulegen versucht hat, was Migrantinnen und Migranten in Deutschland lernen, respektieren und befolgen müssen, bevor man bereit ist, ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Das ist Integrationspolitik mit erhobenem Zeigefinger. Mein Fazit über den Bericht lautet daher: Er ist nicht ungenügend, aber die Versetzung ist stark gefährdet. Die Liste ließe sich weiter fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Fritz Rudolf Körper [SPD]: Oberlehrer!)

- Herr Kollege Körper, das ist nicht oberlehrerhaft. Dafür wären Sie der geeignetere Kandidat. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich an Ihre Zeit als Staatssekretär im Innenministerium zurückdenke.

(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Da haben Sie was gelernt, gell? Das ist gut so!)

Abgesehen davon, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Erwerb gleicher staatsbürgerlicher Rechte von einem Test abhängig zu machen, stellt sich die Frage nach der Gestaltung der Einbürgerungskurse. Es wurde mehrfach angesprochen, dass wir hierzu heute einen Antrag vorgelegt haben. Wir wollen sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag und nicht der Beamtenapparat im Innenministerium alleine entscheidet, wie die Einbürgerung in Deutschland zu geschehen hat und welche Wissensgrundlagen vorhanden sein müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Körper, da helfen auch die Krokodilstränen aus der SPD-Fraktion überhaupt nichts: Sie haben im letzten Jahr das Gesetz beschlossen, in dem steht, dass die Regierung das mit einer Verordnung regelt. Der Vorsitzende des Innenausschusses, der Kollege Edathy, den ich sonst sehr schätze, kann mich überhaupt nicht beeindrucken, wenn er jetzt sagt, diese Einbürgerungskurse gehörten in den Verantwortungsbereich des Parlaments. Sie als SPD hätten das im letzten Jahr nicht beschließen dürfen. Sie haben es aber gemacht, und das muss man hier auch einmal sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Fragenkatalog wird endgültig erst Ende Juni im Innenministerium vorliegen. Wir sind gespannt, ob es auch deutschen Staatsbürgern gelingen würde, die Einbürgerung nachträglich zu erlangen. Generell sagen wir: Man kann über Einbürgerungskurse reden, man muss aber Härtefallregelungen schaffen, und man darf nicht nur Gebildete, Akademiker und ähnliche Personen einbürgern; auch Menschen aus bildungsfernen Schichten müssen in Deutschland ein Recht auf Einbürgerung haben, wenn sie unbescholten sind, lange hier leben und hier integriert sind. Das muss berücksichtigt werden. Das werden wir uns genau anschauen. Offensichtlich ist es der SPD nicht möglich, innerhalb der Koalition an diesen Dingen teilzunehmen und darauf Einfluss zu nehmen.

(Rüdiger Veit [SPD]: Schauen wir mal!)

Das haben wir hier gesehen. Herr Kollege Veit hat hier eine Rede gehalten, die eigentlich die Rede eines Oppositionsabgeordneten war. Den Zuschauern will ich es erklären: Er ist Teil der Regierung und SPD-Abgeordneter.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Verantwortung!)

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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