Bundestagsrede von 26.06.2008

Keine Abschiebungen in das Kosovo

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen muss aus meiner Sicht so kurz nach der Unabhängigkeit das wichtigste Ziel sein. Die Stabilisierung der kosovari­schen Institutionen benötigt Zeit und die notwendige, aber weiterhin durch Russland und Serbien behinderte Hilfestellung durch EULEX. Da trägt die Abschiebung Tausender Angehöriger ethnischer Minderheiten aus Deutschland nicht zur Entspannung bei und schafft ein großes Risiko der Destabilisierung.

Es gibt nach wie vor im Kosovo keine Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind. Es gibt für Abgeschobene keinerlei Unterstützung im Kosovo, weder von kosovari­schen noch von internationalen Institutionen. Abgescho­bene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt bzw. auf Unterstützung aus dem Familienverbund angewiesen. Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit etc. Es gibt keine nachhaltige Verbesserung der medizini­schen Versorgungslage gerade im Bereich der Traumabe­handlung, worauf auch zahlreiche Experten und die zu­ständigen Behörden immer wieder hinweisen. Daher finde ich das Grundanliegen des vorliegenden Antrags im Prinzip richtig.

Die Forderungen der Fraktion Die Linke im Einzel­nen:

Die Forderung nach einem generellen Abschiebungs­stopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo, die keinen Aufent­haltstitel haben, also auch für alle ethnischen Albaner, ist mir zu weitgehend.

Die zweite Forderung nach der Erteilung einer Aufent­haltserlaubnis für ethnische Minderheiten teile ich aus­drücklich. Ähnliches hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon mehrfach gefordert. Es geht insbesondere um Roma, Serben und Albaner aus Gebieten im Kosovo, in denen sie eine Minderheit darstellen, zum Beispiel in der Stadt Nord-Mitrovica.

Auch die Beendigung bzw. Einstellung von Widerrufs­verfahren gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo teilen wir prinzipiell. In der Sache sind die Widerrufsverfahren für Kosovaren allerdings schon weitgehend abgeschlos­sen.

In der Begründung des Antrags wird meines Erachtens der Schwerpunkt zu sehr auf die instabile Sicherheitslage gelegt. Es geht doch im Kosovo zurzeit primär vielmehr um fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten und soziale Unterstützung und damit um eine mangelhafte Lebens­perspektive für Angehörige von Minderheiten. Schließ­lich: Den Hinweis auf die geschichtliche Verantwortung gegenüber Roma und Sinti finde ich in diesem Zusam­menhang unpassend.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Sonderge­sandten des UN-Generalsekretärs für den zukünftigen Kosovo, Martti Ahtisaari, unterstützt hat. Herr Ahtisaari hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine Rück­kehr ins Kosovo nur freiwillig erfolgen sollte. Im Annex zu seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 26. März 2007 wird dies klar. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundesländer der Umsetzung dieser Emp­fehlung nicht verpflichtet fühlen.

Mein Fazit: Das Grundanliegen des Antrags ist zu un­terstützen, die Begründung ist abzulehnen.

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