Bundestagsrede von 27.06.2008

Tätigkeitsbericht 2007 des Petitionsausschusses

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst kurz auf die Äußerung von Frau Bluhm zum Jahresbericht eingehen. Ihre Anregung, Minderheitenvoten aufzunehmen, finde ich bedenkenswert, allerdings muss ich auch sagen: Ich bin schon eine Weile Obmann meiner Fraktion. Vor den Ausschusssitzungen haben wir die Obleutebesprechung, in der wir auch über Anregungen zum Jahresbericht diskutieren. In der Runde, in der über den Jahresbericht diskutiert wurde, kam dieser Vorschlag nicht. Sie haben das kritisch vorgebracht. Das wäre sicherlich der richtige Ort gewesen. Wir können schauen, ob wir diesbezüglich im nächsten Jahr weiterkommen.

Sie haben die Afghanistan-Petition angesprochen. Es gab bei der öffentlichen Übergabe dieser Petition einen Zwischenfall, der von Ihrer Fraktion provoziert wurde und der dazu geführt hat, dass wir im Moment von solchen öffentlichen Übergaben absehen. Das hat die Linksfraktion erreicht; denn wir wollten keine parteipolitische Instrumentalisierung der Petitionsübergaben. Das ist meiner Meinung nach die richtige Entscheidung der Mehrheit des Ausschusses gewesen. Wenn Sie zusagen würden, in Zukunft auf solche Kinkerlitzchen zu verzichten, dann könnte man darüber nachdenken, solche Übergaben wieder einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich will in den mir verbleibenden 90 Sekunden kurz drei Punkte ansprechen. Ein Thema, das wir im Moment im Petitionsausschuss beraten und worüber wir im abgelaufenen Berichtsjahr intensiv diskutiert haben, wenn auch nicht öffentlich, betrifft die Heimkinder. Nichtsdestoweniger - ich habe mehrere Anrufe im Vorfeld dieser Debatte bekommen - arbeiten wir parteiübergreifend daran. Ich gehe fest davon aus, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend noch in diesem Jahr eine gute Lösung hinbekommen und dass es bei diesem Thema weitergeht.

Ein Punkt, der in diesem Jahresbericht auffällig war, ist, dass nur 35 Prozent der Petitionen direkte Bitten zur Änderung von Gesetzen waren. In den beiden zurückliegenden Jahren waren es noch 40 und 50 Prozent, sodass man schon von einer dramatischen Entwicklung sprechen kann, ohne dass ich eine auf der Hand liegende Begründung dafür hätte. Es kann wohl nicht alleine daran liegen, dass die jetzige Regierungskoalition ständig neue Probleme produziert, aber wir werden das genau im Auge behalten. Vielleicht ist diese naheliegende Schlussfolgerung doch richtig. Dann wäre im nächsten Jahr Gelegenheit, im Rahmen der Bundestagswahl Abhilfe zu schaffen.

Der dritte und letzte Punkt betrifft den Nachzug von ausländischen Staatsbürgern zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen, insbesondere zu Ehepartnern. Hierzu gehen im Moment eine ganze Menge Petitionen ein. Inzwischen sind wir fast im dreistelligen Bereich angekommen. Wenn Petitionen Seismografen für Probleme sind, dann kann man im Moment ganz gewaltige Ausschläge feststellen. Es gibt viele dramatische individuelle Schicksale - so können Eheleute nicht zusammenziehen -, und ich kann nur hoffen, dass wir zumindest im Petitionsausschuss einen Schritt weitergehen und vernünftige Vorschläge erarbeiten können, die wir den Fraktionen und dann auch der Bundesregierung vorlegen können. Das wäre meiner Meinung nach dringend notwendig.

Ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, auch bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes und bei den eigenen Mitarbeitern und denen der anderen Fraktionen. Vieles läuft ja auf dem kleinen Dienstweg. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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