Bundestagsrede von Jürgen Trittin 26.06.2008

China-Politik der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle vorab noch einmal die Anteilnahme und das Mitgefühl meiner Fraktion – ich denke, aller Mitglieder des Hauses – anlässlich der vielen Opfer des Erdbebens in Sichuan ausdrücken. Ich wünsche den Chinesinnen und Chinesen alles Gute bei der weiteren Bewältigung dieser Katastrophe und beim Wiederaufbau.

(Beifall im ganzen Hause)

In der Bewältigung dieser Katastrophe hat sich auch ein Stück des neuen China gezeigt, nicht nur im Ver­gleich zum schlechten Beispiel in Birma. Offenheit und Öffentlichkeit und die Annahme internationaler Hilfe begleiteten eine große solidarische Kraftanstrengung. Ich sage Ihnen: Wir wünschen, dass diese Offenheit in China zur Regel wird, übrigens auch bei der Aufarbei­tung der Versäumnisse, die die Folgen des Erdbebens in so mancher Schule so verschlimmerten.

Als wir im letzten Herbst unsere Große Anfrage zu China formulierten, hatten wir die unübersehbare Be­deutung im Kopf, die China heute für das globale Ge­schehen hat. Kaum ein anderes Land zieht so wider­sprüchliche Fantasien und Bilder auf sich wie China. Von der "gelben Gefahr" über den "erwachenden Dra­chen" bis zum jetzt ausgerufenen "Weltkrieg um Wohl­stand" reichen die Bilder und Ängste, die China in vielen Gesellschaften des Westens hervorruft.

Es ist interessant: Dieser Diskurs hat eine ganz andere Sicht auf China abgelöst, die vor wenigen Jahren noch dominierte. Das war die Sicht der China-Bewunderer, je­ner Wirtschaftseliten, die in China vor allen Dingen ei­nen Riesenmarkt sahen. Dazu gehörte auch die Sicht ei­nes damaligen Wirtschaftsministers, der es ganz vorbildlich fand, wie China in zwei Jahren eine Transra­pidstrecke plante und baute. Dabei hatte er aber einfach vergessen, dass dafür Menschen entschädigungslos ent­eignet und aus ihren Häusern vertrieben worden sind und dass die Pfeiler im Schlamm der Jangtse-Mündung so schlecht gegründet wurden, dass sie heute repariert wer­den müssen.

Wir suchen also nach Antworten zwischen falscher Verdammnis und blinder Apologetik: Wie sieht die Bun­desregierung den Akteur China auf der ökonomischen und politischen Bühne der Welt? Wie ist seine Rolle in einer multipolar gewordenen Welt, in der Länder wie Brasilien, China und Indien eine immer wichtigere Rolle spielen? Sieht die Bundesregierung China als Konkur­renz und Bedrohung oder als strategischen Partner?

Eines wissen wir: Es gibt heute kein Problem auf die­sem Globus, das man ohne oder sogar gegen China lösen könnte. Denken Sie an den Klimawandel, an die wach­sende Konkurrenz um die sehr endlichen Ressourcen, an die Debatte um die Nahrungsmittelpreise. Heute wissen wir: Selbst der Dollarkurs hängt sehr viel mehr vom An­lageverhalten der Nationalbank Chinas ab als von den Entscheidungen der US-amerikanischen Fed. Schon lange investieren Unternehmen in China nicht mehr in erster Linie wegen niedrigerer Löhne, sondern weil sie diesen Markt einfach nicht mehr ignorieren können.

Wir hatten gedacht, dass wir auf diese Fragen eine Antwort von der Bundesregierung bekommen. Sie hat zwar umfassend geantwortet; aber die Vielzahl der Ant­worten bezeugt eines: Es gibt keine einheitliche Politik Deutschlands gegenüber China. Es gibt eine Reihe klein­teiliger Einzelantworten; aber eine Konzeption gibt es nicht.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das liegt natür­lich auch am Fragesteller!)

Interessant ist, dass die Bundesregierung auf diese Konzeptionslosigkeit, lieber Kollege, auch noch stolz ist. Auf unsere Frage, ob es ein Chinakonzept gibt, wird geantwortet, das lohne nicht, weil man angesichts der Veränderungen in China flexibel sein müsse; es gebe aber Konzepte von einzelnen Ressorts. Das heißt also, die Ressorts sind nicht so flexibel wie die Bundesregie­rung, deren Auswärtiges Amt für die Koordinierung zu­ständig ist.

Wir haben nach Projekten in China gefragt. Was sind eigentlich die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit? Auch da ist die Antwort bezeichnend: Es gibt keine Übersicht; es gibt auch keine Evaluierung der Zusammenarbeit mit China. Das gilt auch für die sehr verstreute Entwick­lungszusammenarbeit mit China, die sich auf Klimapoli­tik sowie Wirtschafts- und Strukturreformen konzentrie­ren soll, was wir begrüßen.

Dazu haben wir aber natürlich eine Frage: Wenn es, wie es in der Antwort heißt, ein besonderes deutsches In­teresse für die Bereiche Klimapolitik, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit gibt, wie konnte es dann eigentlich passieren, dass das BMZ nach den Unruhen am 14. März mal eben die Verhandlungen über die Ausge­staltung der EZ ausgesetzt hat? Man kann so oder so da­rüber denken. Mich würde einmal interessieren, lieber Herr Erler: Ist das eigentlich mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden? Ist es im deutschen Interesse, ge­nau diejenigen Felder der deutschen Kooperation fallen zu lassen, an denen Deutschland ein virulentes Interesse hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder war das einfach nur die Pressepolitik des BMZ der HWZ? Es hätte ja elegant sein können, wenn der Außen­minister in der Frage des Empfangs des Dalai-Lama ge­sagt hätte: Das ist jetzt vielleicht nicht ganz angemessen; da schicke ich die Entwicklungsministerin vor. – Es wäre vielleicht auch eine gelungene Intrige gewesen, wenn es die Kanzlerin geschafft hätte, Frau Wieczorek-Zeul gegen den Kanzlerkandidaten Steinmeier zu instru­mentalisieren.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Das kann nur Herr Trittin im Kopf haben!)

Ich glaube, wir in diesem Hause sind uns alle darin ei­nig, dass keine dieser Vermutungen zutrifft. Wissen Sie, warum nicht? Weil das voraussetzen würde, dass sie mit­einander reden. Genau das findet aber nicht statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Da hat er recht! – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Sieht so die Welt bei den Grünen aus?)

Ich glaube, dass es bei dem gesamten Vorgang im Hinblick auf den Dalai-Lama-Besuch gar nicht um die Menschenrechte in China und in Tibet gegangen ist, sondern ausschließlich um Innenpolitik und Wahlkampf­aufstellung in Deutschland. Ich finde, die Menschen­rechte in China sind nicht geeignet, in dieser Weise für innenpolitische Auseinandersetzungen in Deutschland benutzt, um nicht zu sagen: missbraucht zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie es beispielsweise mit den Menschenrechten ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt die Bereit­schaft Deutschlands erklären, jene Uiguren, die seit Jah­ren in Guantánamo einsitzen, die die US-Armee selber als unschuldig und ungefährlich betrachtet und denen ein Gericht bescheinigt, dass sie keine feindlichen Kombat­tanten sind, endlich hier aufzunehmen, weil man sie nicht nach China abschieben kann; denn dort wären sie der Verfolgung ausgesetzt. Ich denke, das wäre eine ver­nünftige Menschenrechtspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt noch einen anderen Ansatz, sich China zu nä­hern. Das ist der Ansatz, den ich in der Asien-Strategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden habe.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sehr gute Lektüre!)

Darin sagt man, man solle sich mehr auf Indien statt auf China konzentrieren.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: "Statt" steht dort gar nicht!)

Denn Indien sei gut und China sei böse, weil Indien eine Demokratie sei, China aber ohne Zweifel nicht.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das haben Sie aber falsch gelesen, lieber Herr Trittin!)

Das ist, lieber Herr Ramsauer, der gleiche Ungeist, der gerade in den USA abgewählt wird,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch nicht! Den Ungeist haben Sie im Kopf! Der steht aber nicht in unserem Papier!)

nämlich die Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß.

Genauso wenig wie in Indien heute alles gut ist, weil es demokratisch ist, ist in China heute alles schlecht und autoritär. Nichts würde den Menschen in China heute weniger nutzen und zur Lösung der globalen Probleme weniger beitragen als eine neue Frontstellung gegenüber China. China ist eine autoritäre, aber fragmentierte Ge­sellschaft. Wir brauchen eine auf Kooperation ausge­richtete Politik gegenüber China, die aber jenseits von Besserwisserei und jenseits von Leisetreterei funktio­niert, die die Fortschritte, die es im Bereich der Men­schenrechte gibt, thematisiert, die aber auch thematisiert, dass es im Vorfeld der Olympiade Rückschritte in der Menschenrechtspolitik gegeben hat, die klarmacht, dass wir zwar auf Chinas Kooperation angewiesen sind, aber auch bestimmte Erwartungen haben. Wer ein neuer Ak­teur in der Weltpolitik ist, muss sich auch der Verantwor­tung für die Lösung der Probleme dieser Welt stellen,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das steht in der Asien-Strategie!)

sei es in Darfur oder sei es im Umgang mit dem Atom­programm des Iran. Das ist die richtige Herangehens­weise. Wir brauchen eine China-Politik, die auf den Auf­bau einer strategischen Kooperation setzt, und zwar jenseits von Besserwisserei und jenseits von opportunis­tischer Leisetreterei. Wir hätten uns gewünscht, das in der Antwort der Bundesregierung zu lesen. Was wir vor­gefunden haben, war viel Richtiges und manch Fragwür­diges, aber alles nicht sortiert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, in Ergänzung Ihrer Ausführun­gen zur Menschenrechtsfrage möchte ich darauf hinwei­sen, dass es gerade im Kontext des Rechtsstaatsdialogs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ganz sicher erwünscht wäre, wenn die seit langem geplante Reise des Menschenrechtsaus­schusses des Deutschen Bundestages, die erst vor Kur­zem bedauerlicherweise zum wiederholten Male an Vor­behalten und Einwänden auf chinesischer Seite gescheitert ist, nun endlich zustande kommen könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem schließen wir uns an!)
240423