Bundestagsrede von Jürgen Trittin 19.06.2008

Europäischer Rat in Brüssel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bundeskanzlerin, die Grünen haben Ihnen schon vor zwei Wochen in einem Brief mitgeteilt, dass es sinnvoll wäre, vor dem Europäischen Rat eine Regierungserklärung abzugeben. Ihr Kanzleramtschef, Herr de Maizière, rief bei uns an und fragte: Warum eigentlich? Auf dem Europäischen Rat steht doch gar nichts Entscheidendes an. - Meine Damen und Herren, so kann man sich täuschen. Sie haben nach dem alten kölschen Motto "Et hätt noch immer jot jejange" agiert.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nichts gegen das Rheinland!)

Und jetzt stehen Sie - das hat Ihre Regierungserklärung offenbart - ohne Plan B da.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: C!)

- Vielleicht auch ohne Plan C.

Die Situation ist schwierig. Wir hätten heute gerne eine Antwort auf die Frage bekommen, wie man aus dieser schwierigen Situation wieder herauskommen kann. Schließlich ist im nächsten Juni Europawahl. Wie viele Abgeordnete werden dann gewählt? 736 oder 751? Drei Deutsche mehr oder drei Deutsche weniger? Das sind noch die einfachsten Fragen in diesem Zusammenhang. Ein bisschen mehr als die Aussage, dass man mit dem irischen Ministerpräsidenten über diese Fragen sprechen werde, hätten wir von Ihnen in einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat schon erwartet, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses eigentümliche Schweigen und diese Hinterzimmerdiplomatie sind Gründe, warum Europa vielfach so wenig populär ist.

Lieber Gregor Gysi, ich stimme Ihnen ja zu: Nicht jede Neinstimme in Irland war eine Stimme gegen Europa. Machen wir uns aber nichts vor: Ohne katholische Abtreibungsgegner, ohne eine subventionsgierige Agrarindustrie, ohne die markradikale Murdoch-Presse und ohne die IRA wäre es nicht zu dieser Mehrheit gekommen. Sie sollten mit Ihrem Beifall etwas vorsichtiger sein, gerade wenn Sie es ernst meinen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich muss man das Votum der Iren respektieren und ernst nehmen. Genau das haben doch alle in Europa erklärt. Wir müssen mit den Iren eine Lösung finden. Das, was Sie vorschlagen, ist aber keine Lösung. Sie sagen: 3 Millionen Iren haben mehrheitlich mit Nein gestimmt. Organisieren wir doch einfach einen europaweiten Volksentscheid über diese Frage; denn dann fallen die 3 Millionen Iren nicht mehr so sehr ins Gewicht. Das ist arrogant, lieber Kollege Gysi, und nicht der Vorschlag, auf die Iren zuzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Land für Land hat er gesagt! - Widerspruch des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Ihr Vorschlag zeugt zudem von massiver Unkenntnis; denn solch ein europaweiter Volksentscheid wäre nur nach einer Vertragsänderung möglich, die der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfte. Dieser Vertragsänderung müsste die irische Bevölkerung in einem nationalen Plebiszit zustimmen. Mit Ihrem Vorschlag haben Sie sich selbst ins Knie geschossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden!)

Deswegen sage ich: Es gibt keine Alternative zu dem Versuch, diesen Prozess, der vor acht Jahren begonnen hat, erfolgreich zu Ende zu bringen, und zwar mit den Iren. Was waren das für acht Jahre? In diesen acht Jahren haben wir eine US-Administration erlebt, die die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat. Wir erleben zurzeit den zweiten globalen Finanzcrash in diesen acht Jahren: Nach der New-Economy-Blase platzt jetzt auch die Immobilienblase. In diesen acht Jahren haben wir einen atemberaubenden Aufstieg von Indien und China erlebt - ökonomisch wie politisch - und die Rückkehr Russlands auf die Bühne der Weltpolitik. Das ist die Welt, in der wir alle in Europa leben. Das ist die Welt, in der wir ein handlungsfähiges und demokratisch stärkeres Europa brauchen, kein Zurück zum Nationalstaat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen dürfen wir nicht noch einmal acht Jahre verlieren. Wir müssen mit offenem Visier für ein demokratisches und handlungsfähigeres Europa streiten. Was hieße es, wenn der Vertrag von Lissabon scheitern sollte? Das hieße keine verbindliche Grundrechtecharta mit individuell einklagbaren Rechten. Das hieße keine Aufwertung der Daseinsvorsorge gegenüber dem Wettbewerbsrecht. - Ihre Beispiele stimmen. Aber Sie kritisieren damit den jetzigen Vertragszustand, dessen Basis der Vertrag von Nizza ist. Dieser muss überwunden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Scheitern hieße auch, keine Einführung der europäischen Bürgerinitiative, kein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und keine Ausweitung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle über die polizeiliche Zusammenarbeit. Das alles hieße es, wenn der Vertrag von Lissabon scheitern sollte.

Ich habe hier bewusst zitiert. Diese Sätze stammen nicht von einem Grünen, sondern von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Sie muss es wissen. Sie war nämlich die Vertreterin der Linken in dem Konvent, der diesen Vertrag öffentlich vorbereitet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen mit den fahrlässigen Reden über Europa aufhören. Fahrlässig ist es übrigens, diese Debatte damit zu beginnen, Atomkraft als einen Superbeitrag zum Klimaschutz vorzuschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Westerwelle, diese Position sollten Sie einmal in Irland zur Abstimmung stellen vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die dieses Land mit der Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield und den britischen Atomkraftwerken gemacht hat. Ich garantiere Ihnen, dass in einem solchen Fall die Zahl der Neinstimmen noch höher ausfallen wird, als es dieses Mal der Fall war. Das ist ein ganz falscher Ratschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es muss Schluss sein mit der Doppelzüngigkeit in den Reden über Europa. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, Frau Merkel, man sei für Klimaschutz, aber auf der anderen Seite in Europa die Richtlinie über den Emissionshandel im Luftverkehr blockieren. Sie haben mit Herrn Sarkozy Regelungen über den Verbrauch von Autos vereinbart, die sogar hinter die Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie zurückfallen. Das ist doppelzüngig. Das beschädigt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Kritik soll aber nicht einseitig ausfallen. Man kann nicht wie Herr Beck ein soziales Europa fordern und dann von 2005 an zusammen mit Großbritannien die Verabschiedung der Arbeitszeitrichtlinie in Europa blockieren. Was ist am Ende herausgekommen? Herausgekommen ist eine Erhöhung der Mindestarbeitszeit. Es ist jetzt möglich - das feiert die SPD als Erfolg -, 65 Stunden in der Woche zu arbeiten, Ärzte sogar 90 Stunden. Ich sage Ihnen: Wem das Interesse von Krankenhausträgern wichtiger als die Schutzrechte von Krankenschwestern ist, der versündigt sich an Europa. Das ist unser Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine letzte Bemerkung. Man kann mit mir gerne über Bürokratieabbau reden. Aber was macht Deutschland? Wenn die EU-Kommission vorschlägt, die 36 Vor-schriften über Obst und Gemüse, darunter die legendäre Vorschrift über die Krümmung der Salatgurke, zu streichen, dann ist Deutschland dagegen. Man kann zwar Herrn Stoiber nach Brüssel schicken, aber in dieser Frage verteidigt man die Bürokratie gegen Bemühungen zur Entbürokratisierung Europas.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Anschließend erklären Sie hier, Europa sei bürokratisch. Das ist doppelzüngig. Das ist der Grund, warum wir solche Probleme mit mehr Demokratie und mehr Europa haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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