Bundestagsrede von Jürgen Trittin 25.06.2008

Pariser Afghanistan-Konferenz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt haben Sie recht, Herr Lafontaine: Der Bundesaußenminister hat eine sehr schönfärberische Rede gehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das macht Ihre Rede aber nicht wahrheitsgetreuer. Denn Sie haben die Schönfärberei nur gespiegelt, also Schwarzmalerei betrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Irrtum, dem Sie unterliegen, ist ein Irrtum, über den Sie vielleicht noch einmal nachdenken sollten. Er besteht meines Erachtens in Ihrer Vorstellung, dass dort Krieg herrscht - es gab dort übrigens schon 6 500 Tote, nicht 1 000 Tote, wie Sie sagten;

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Richtig zuhören!)

ich betone: jeder dieser 6 500 Toten ist ein Toter zu viel - liege daran, dass die internationale Gemeinschaft dort präsent sei. Das ist der Grundirrtum, dem Sie aufgesessen sind.

Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Muss ich mir so einen Quatsch wirklich anhören?)

Darüber muss man gar nicht spekulieren.

Was ist eigentlich geschehen, als der Kalte Krieg, der in Afghanistan heiß ausgefochten wurde, zu Ende war? Auch in diesem Punkt muss ich Sie leider belehren: Die Finanzierung der Nordallianz erfolgte nicht durch die USA. Die USA haben die Taliban bezahlt, die Nordallianz ist von den Russen bezahlt worden. In Ihrer Partei gibt es einige Leute, die das genau wissen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Als der Kalte Krieg, der in Afghanistan heiß ausgefochten wurde, zu Ende war und man das Land sich selbst überlassen hat, hat dort 15 Jahre lang der brutalste Krieg stattgefunden, ein Krieg mit Exzessen, mit Massenmord etc., der so schlimm war, dass die Menschen die Herrschaft der Taliban in den ersten Jahren sogar ein Stück weit als Befriedung empfunden haben. Es ist ein Grundirrtum, zu denken, dass in Afghanistan Krieg herrsche, weil auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Versuch gemacht wird, dieses Land, das durch Verantwortungslosigkeit, durch Intervention anderer Mächte und durch eigene Unzulänglichkeit in einen Krieg geraten ist, wiederaufzubauen. In Afghanistan haben wir keine Irakisierung, wir haben das Gegenteil von Irakisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht um den Versuch, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Dies gleichzusetzen mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Intervention wie im Irak, ist ein Grundfehler. Damit redet man im Übrigen den Irak-Krieg schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Warum war das, was der Bundesaußenminister gesagt hat, schönfärberisch? Ich hätte mir gewünscht, lieber Frank-Walter Steinmeier, dass Sie sich die Selbstkritik, die auf der Afghanistan-Konferenz geübt worden ist, zu eigen gemacht hätten. Auf der Konferenz konnten Sie das zugegebenermaßen nicht leisten, weil Sie nur drei Minuten Redezeit hatten -

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Aber seine Rede war eine gute Rede!)

im Gegensatz zu Laura Bush, die für eine bekannte NGO zehn Minuten über die Fortschritte im Bildungswesen Afghanistans reden durfte. Lesen Sie einmal nach, was die Überprüfung der Fortschritte gemäß dem Compact ergeben hat: Die Opiumproduktion habe ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Die Korruption nehme nicht ab, sie wachse. Die legale Wirtschaft stehe auf einer unsicheren Grundlage. Von all dem haben wir heute wenig gehört.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Doch, das hat der Außenminister gesagt!)

Zum anderen war es schönfärberisch, als Sie Leistungen in Aussicht gestellt haben, die bereits zugesagt worden sind. So ist es nicht wahr, dass Deutschland zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellt - diese Mittel stehen bereits im Haushalt. Auch ist es bis heute nicht so, dass die Ankündigung, die Polizei aufzubauen - wofür wir übrigens seit 2004 zuständig sind; das sage ich im Hinblick auf uns beide -, umgesetzt worden wäre. Tatsächlich ist es so, dass die Feldjäger der Bundeswehr in Afghanistan mehr Polizeiausbildung betreiben, als Polizisten es tun. Das ist die Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, es hätte dieser Debatte gut getan, wenn die Regierung die real existierenden Defizite beim zivilen Aufbau benannt hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin beileibe nicht der Auffassung, dass man Euro für Euro gegenüberstellen müsse, dass man argumentieren könne, es sei ein Missverhältnis, dass der Tornado-Einsatz 100 Millionen Euro kostet, während für zivile Hilfe lediglich 140 Millionen Euro bereitgestellt würden. Solche Vergleiche sind falsch. Aber es muss Sie doch umtreiben, dass es offensichtlich keinerlei Probleme bereitet, das Bundeswehrmandat um 1 000 auf 4 500 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken, während in Afghanistan gerade einmal 255 zivile Aufbauhelfer aus Deutschland tätig sind. Das sind sehr wenige; so viele bräuchte man allein an Polizisten. Mit diesem Missverhältnis haben viele Leute ein Problem.

Es ist richtig: Afghanistan wird militärisch nicht zu gewinnen sein. Aber wenn Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist, muss es uns doch umtreiben, dass immer dann, wenn ein militärisches Erfordernis da ist - und das muss man im Hinblick auf die 1 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten nicht einmal bestreiten -, wir sofort "liefern" können, während es Jahre dauert, bis die Defizite im Zivilen, beim Aufbau der Polizei, endlich abgebaut werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit zwei Jahren rede ich davon, dass bei der Ausbildung der Polizei Defizite bestehen. Seit zwei Jahren versprechen Sie uns, Abhilfe zu schaffen. Doch es passiert nichts.

(Zuruf von der LINKEN: "Schwarzmalerei"!)

Mit unseriöser Kritik an der Afghanistan-Politik trägt man zur Lösung des Problems nicht bei. Sie wollen, dass die Opposition die deutschen Auslandseinsätze nach Möglichkeit mitträgt. Nun können Sie die Vorschläge der Opposition, selbst wenn wir das Gleiche wollen, was Sie zumindest versprechen, ablehnen. Natürlich können Sie uns trotzdem um Zustimmung bitten. Sie können auch sagen: Uns interessiert nicht wirklich, was diese kleinen Oppositionsfraktionen dazu sagen. Sie haben aber ein Problem: Wenn in einer Demokratie keine Akzeptanz für einen solchen sinnvollen - das betone ich - Einsatz an dieser Stelle mehr besteht - auch von Militär -, dann wird dieser Einsatz zu Ende sein. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen.

Deswegen müssen Sie die realen Defizite im Zivilen nicht nur thematisieren und hinterfragen, sondern endlich abbauen. Darum geht es uns im Kern, wenn wir von einem Strategiewechsel sprechen. Sie kündigen ihn seit zwei Jahren an, aber er findet nicht statt.

Ich kann das auch anhand des militärischen Bereichs beschreiben: Sie reduzieren jetzt die Stärke der OEF. Bisher waren 260 Marinesoldaten am Horn von Afrika eingesetzt. Die Gesamtzahl wollen Sie jetzt von 1 400 auf 800 reduzieren. Welch ein Fortschritt!

Haben Sie auch nur einen Tag lang mit den Amerikanern darüber gesprochen, ob es nicht sinnvoll ist, die Ausbildung der afghanischen Armee endlich der NATO und damit der ISAF zu überantworten? Haben Sie den Amerikanern an dieser Stelle konkrete Vorschläge und Angebote gemacht? Mir ist davon nichts bekannt. Das ist der Kernpunkt, weshalb ich sage: Im Zivilen wie im Militärischen verfehlen Sie genau das, was notwendig wäre, um Afghanistan zu stabilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich zitiere ungern Soldaten, in diesem Fall zitiere ich aber Ulrich Kirsch vom Bundeswehr-Verband. Er hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben:

Man müsste gleichzeitig mit dem Mandat für die Bundeswehr ein Zivilmandat formulieren, in dem die zivilen Aufgaben so klar aufgeschrieben werden wie die unsrigen im militärischen Mandat.

Der Mann hat Recht, und wir können das nur nachdrücklich unterstreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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