Bundestagsrede von Jürgen Trittin 26.06.2008

Salzbergwerk Asse II

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sander, Sie haben natürlich recht, wenn Sie mich kritisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In der Tat kann man mir vorwerfen, dass ich einen Minister, der sich mit einem T-Shirt, auf dem "Kernenergie ist kerngesund" steht, in Endlagern abbilden lässt, nicht daran gehindert habe, Atomaufsicht in diesem Land zu betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Ihnen allerdings sagen: Wir hatten dazu einen Vorschlag in die Föderalismuskommission eingebracht, dessen Richtigkeit durch die Ausführungen von Frau Flachsbarth unterstrichen worden ist. In der Tat ist es absolut notwendig, die Nuklearaufsicht, die Aufsicht über die Atomkraftwerke und den Strahlenschutz, den Ländern wegzunehmen, damit sie nicht weiter in solchen sach- und fachunkundigen Händen liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sieben Jahre hatten Sie Verantwortung!)

- Lieber Herr Kollege, ich bin gerne bereit, über Verantwortung und über alle Fehler zu reden. Wir brauchen uns nicht zu scheuen

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Über die eigenen Fehler!)

- auch über die eigenen, Herr Eisel -, darüber zu reden. Aber wenn das so ist, dann frage ich mich, warum die CDU, die FDP und noch - ich vermute, das wird anders werden - die SPD die Einsetzung des dafür notwendigen Instruments, nämlich eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Gehen Sie doch voran! Machen Sie doch! Klagen Sie doch Trittin an, und sagen Sie: Der ist verantwortlich! Klären Sie das doch im Untersuchungsausschuss auf! Aber setzen Sie sich dafür ein, anstatt auf Arbeitskreise und weiteres Vertuschen zu setzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das wird doch eine Quälerei!)

Zweite Bemerkung: Wir haben doch einen ganz einfachen Vorgang. Der Bundesumweltminister als Verantwortlicher hat eines festgestellt, nämlich dass er Zweifel an der Zuverlässigkeit der Asse-Betreiber hat.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Der Bundesumweltminister hat recht, der Täter ist geständig. Die Bundesregierung antwortete auf meine Kleine Anfrage: Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hat es das LBEG versäumt, das niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde rechtzeitig zu informieren und eine ausreichende strahlenschutzrechtliche Genehmigungsgrundlage für das Verbringen der Lauge in den Tiefenaufschluss sicherzustellen. - Das ist der Kern, da stellt sich die Frage der Verantwortung. Wenn Sie, Herr Gabriel, sagen, der Betreiber ist unzuverlässig, dann schauen Sie auf Ihre rechte Seite. Da sitzt der Betreiber, er heißt Annette Schavan. Das ist der Punkt, an dem Handeln angesagt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr!)

Ich will Ihnen eine ganz einfache Prophezeiung machen. Es wird noch Verschiedenes - auch die Rolle von Frau Bulmahn - in dem Untersuchungsausschuss, den Sie in Niedersachsen sicherlich mittragen werden, aufgeklärt werden. Es wird noch eine Weile diskutiert, und es werden Statusberichte geschrieben. Am Ende - da sind wir beide sicher - ist das Ergebnis eindeutig: Es wird nicht mehr die Helmholtz-Gemeinschaft sein, und es wird nicht mehr das Bergrecht sein, die die Schließung dieses Bergwerks organisieren, sondern es wird die Institution sein, die das fachkundig zum Beispiel schon in Morsleben und anderswo gemacht hat, nämlich das Bundesamt für Strahlenschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie einen kollegialen Rat hören wollen, dann sage ich Ihnen: Entscheiden Sie das schnell! Entscheiden Sie es selber, anstatt dazu gedrängt zu werden! Noch ist dazu Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Bemerkung: Asse ist nicht irgendein Salzstock. Asse war das Vorbild für Gorleben. Asse ist von Herrn Professor Kühn, dem Hauptgutachter für Gorleben, begutachtet worden. Ich rufe gerne in Erinnerung, was Herr Professor Kühn im Jahr 1967 über die Asse geschrieben hat:

Es lässt sich aus allen Gegebenheiten schließen, dass die Gefährdung der Schachtanlage Asse II durch Wasser oder Laugeneinbrüche als minimal anzusehen ist bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar auszuschließen ist. Vielmehr lässt sich die diesbezügliche Situation gerade auch im Vergleich mit anderen Salzvorkommen als durchaus günstig bezeichnen.

Wenn die Asse in ihren Grundvoraussetzungen gegen Laugeneinbruch im Vergleich zu anderen Salzstöcken geologisch eine günstige Situation aufweist, dann spätestens ist es an der Zeit, die Frage eines Auswahlverfahrens mit Blick auf Gorleben, die Orientierung auch auf andere Wirtsgesteine statt auf Salz endlich auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das ist doch der Punkt!)

Wer jetzt so tut, als seien die Vorkommnisse in der Asse nur ein peinlicher Zwischenfall gewesen, der verkennt, dass genau diese die Fragen zur Eignung von Gorleben als Endlager neu aufwerfen. Hören Sie, die Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, endlich auf, bei dem Auswahlverfahren für ein Endlager einen Vergleich unterschiedlicher Wirtsgesteine, wie der Bundesumweltminister ihn durchführen möchte, zu blockieren! Nur dann werden Sie Ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich habe gestern von Herrn Pofalla, dem Nachfolger von Herrn Hintze,

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Guter Mann!)

gehört, Atomenergie sei Ökoenergie.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Recht hat er!)

Das wäre die erste Ökoenergie, bei der man damit rechnen muss, dass sie Caesium, Plutonium und andere Stoffe an die Biosphäre und an das Trinkwasser abgibt. Wenn das Öko ist, dann bin ich kein Öko mehr!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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