Bundestagsrede von Kai Gehring 26.06.2008

Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen, dass Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr an Bundestagswahlen teilnehmen und somit künftig früher Wahlentscheidungen treffen können. Es geht uns darum, endlich früher Demokratie zu wagen, wie es vor kurzem unser Nachbar Österreich vorgemacht hat. Mit unserem Antrag und dieser Debatte wollen wir erneut für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre um parlamentarische Mehrheiten werben. Uns Grünen ist es ein zentrales demokratie- und jugendpolitisches Anliegen, 16- und 17-jährigen Jugendlichen das aktive Wahlrecht zu eröffnen und sie nicht länger von der Wahlurne fernzuhalten. Dafür sprechen zwei Kernargumente: erstens die demografische Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft und zweitens unser Vertrauen in die Urteilskraft und Reife der Jugendlichen.

Zum Demografieargument: Wer in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft einen fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen gewährleisten will, darf Jugendliche vom Wahlrecht nicht länger ausschließen, sondern muss deren demokratische Beteiligung auch auf diese Weise sichern. Denn: Jugendliche werden immer mehr zur gesellschaftlichen Minderheit. Bereits in zwei Jahren werden erstmals weniger Jugendliche unter 20 als ältere Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben. 2050 wird die Zahl der Älteren schließlich fast doppelt so hoch sein wie die der Jüngeren. Bereits heute zeigt sich der ungute Trend, dass die Interessen der jüngeren Generationen vernachlässigt werden. Dies dürfte sich angesichts der demografischen Alterung weiter verschärfen. Dabei wirken sich zentrale politische Entscheidungen vom Klimaschutz über Sozial- und Ausbildungssysteme bis hin zur Staatsverschuldung auf die jüngeren und künftigen Generationen besonders stark aus. Anstatt nachhaltig und generationengerecht zu handeln, werden dabei immer wieder Belastungen in die Zukunft verschoben. Das großkoalitionäre, rein wahltaktische Herumdoktern an der Rentenformel ist nur das jüngste Negativbeispiel dafür. Eine Wahlalterabsenkung wäre ein gutes Mittel dagegen, vor allem aber ein wichtiges Signal des Bundestages und der gesamten Gesellschaft an die junge Generation: Wir wollen euch mit euren Sichtweisen ernst nehmen, wir wollen euch "auf gleicher Augenhöhe" mitentscheiden lassen und euch ein wirkungsvolles Beteiligungsrecht eröffnen. Damit sind wir beim zweiten Kernargument. Unsere Auffassung ist, dass 16- und 17-Jährige urteilsfähig und entscheidungskompetent genug sind, um an Bundestagswahlen teilzunehmen. Ich fordere Sie alle auf, Jugendliche nicht länger zu unterschätzen.

Die Jugend- und Entwicklungsforschung zeigt, dass Jugendliche reifer und kompetenter sind, als Sie ihnen zugestehen. Viele engagieren sich in Verbänden oder leisten Freiwilligendienste. Jugendliche entscheiden zunehmend selbstständig über ihre Bildungsbiografie. Sie wollen für sich und andere Verantwortung übernehmen und ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten. Eine mangelnde politische Reife von 16- und 17-Jährigen ist jedenfalls empirisch nirgendwo belegt. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Dass 16-jährige Jugendliche sehr wohl verantwortungsvoll ihr Wahlrecht nutzen, erleben wir bereits bei Kommunalwahlen. Wieso sollte das bei Bundestagswahlen anders sein? Ihre teilweise noch ausbaufähige Wahlbeteiligung ist allerdings kein Argument gegen eine frühere Wahlmöglichkeit Jugendlicher. Sonst müsste im Umkehrschluss bestimmten "wahlabstinenten" Gruppen das Wahlrecht entzogen werden - das wäre natürlich völlig absurd.

Im Übrigen haben wir in Deutschland ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Wenn wir das Wahlalter absenken, ist das vielmehr eine Chance, Jugendliche früher für Demokratie zu gewinnen und unsere demokratische Kultur insgesamt zu beleben. Denn eine systematische politische Bildung müsste und würde sich flankierend in Elternhaus, Schule und Jugendeinrichtungen fester, früher und selbstverständlicher verankern.

Jede Wahlaltersgrenze ist begründungsbedürftig; das gilt genauso für die bestehende. Das Wahlalter an die Volljährigkeit zu binden, ist keinesfalls zwingend, sondern hat sich überholt. Ich frage gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum Sie diese Bindung für unabänderlich halten, obwohl beispielsweise die Religionsmündigkeit sogar schon mit 14 Jahren einsetzt. Das Recht knüpft hierbei an die Einsichtsfähigkeit an. Auf das Wahlrecht übertragen bedeutet dies: Jugendliche Wählerinnen und Wähler müssen in der Lage sein, sich ein Urteil zu bilden und die Tragweite ihres Wahlaktes zu erkennen. Wir gehen davon aus, dass sie dies spätestens im Alter von 16 Jahren können.

Vermutlich werden einzelne Redner gegen unseren Antrag einwenden, es müssten andere Maßnahmen für mehr Beteiligung ergriffen werden. Ich halte gar nichts davon, eine Wahlalterabsenkung gegen andere Partizipationsformen auszuspielen. Es geht nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch": Denn gerade die Senkung des Wahlalters ist ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Beteiligungsstrategie und steht keinesfalls im Widerspruch dazu! Im Übrigen wäre es ein starkes Stück, wenn die Regierungsfraktionen die Jugendlichen auf etwas vertrösten, was Sie wiederum gar nicht einlösen. Wir Grüne haben dagegen längst ein Bündel an Vorschlägen für eine breitere und bessere Kinder- und Jugendbeteiligung vorgelegt. Durch eine echte Beteiligungsoffensive in Kindertagesstätten, Bildungs- und Jugendeinrichtungen kann Demokratie früh gelernt, erlebt und gelebt werden.

Ich rufe Sie daher dazu auf, die Wahlrechtsdebatte ernsthaft zu führen und sich unserem pragmatischen Vorschlag anzuschließen - anstatt mit unsinnigen Vorschlägen die Titelseiten der Boulevardpresse zu füllen! Ein besonders zynisches Musterbeispiel ist der Vorschlag eines "doppelten Wahlrechts für Leistungsträger", das jüngst ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes propagiert hat.

Auch das von Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU, SPD und FDP geforderte Elternwahlrecht - getarnt unter dem Slogan "Wahlrecht ab 0" - ist ein Irrweg. Denn: Das persönliche Wahlrecht kann und soll nicht delegiert werden! Ein Stellvertreterwahlrecht der Eltern widerspricht nicht nur den Verfassungsgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit sowie dem Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Es basiert auch auf dem Irrtum, dass Elternwille und Kinderwille stets identisch seien. Es wäre schlicht undemokratisch, wenn Ministerin von der Leyen stellvertretend für ihre Kinder weitere siebenmal das Kreuz bei der CDU machen dürfte! Ich frage Sie: Was wäre, wenn Frau und Herr von der Leyen sich nicht auf eine Stimmabgabe einigen können? Wie soll unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses ein Einvernehmen in der Familie und unter den Ehepartnern erzielt werden? Und nicht zuletzt: Womit lässt sich die krasse Benachteiligung von Kinderlosen rechtfertigen?

Nein, ein Wahlrecht von Geburt an, verbunden mit einem Elternwahlrecht, ist starker Tobak. Es geht doch gerade darum, junge Menschen selbst als Bürgerinnen und Bürger mit eigenen demokratischen Rechten ernst zu nehmen. Mir geht es darum, dass Jugendliche früher wählen können, und nicht Eltern stellvertretend für ihre Kinder. Das Prinzip "one man - one vote" darf nicht einfach über Bord geworfen werden. Wir sollten uns deshalb nicht weiter beim Elternwahlrecht verzetteln, sondern früher Demokratie wagen!

Lassen Sie uns einen mutigen, aber durchführbaren Weg einschlagen, der Jugendliche in ihrem Recht wirklich stärkt: Lassen Sie uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung einleiten, damit 16- und 17-Jährige schon im nächsten Jahr den Deutschen Bundestag mitwählen können. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung!

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