Bundestagsrede von 27.06.2008

Kapitalbeteiligungen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Linksfraktion macht es sich hier insgesamt sehr einfach. Wir alle wissen, dass junge innovative Unternehmen auf Beteiligungskapital angewiesen sind. Das hat übrigens der Sachverständigenrat in einer ganz aktuellen Expertise bestätigt. Es geht nicht nur darum, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob genügend Kapital nach Deutschland kommt, sondern es geht auch darum, die Investoren vor Ort zu halten.

Ob ein innovatives Unternehmen in der Frühphase Kapital bekommt, hängt ganz entscheidend davon ab, ob im regionalen Umfeld Wagniskapitalfirmen angesiedelt sind. Trotz Internet, Globalisierung und weltweit vernetzten Kapitalmärkten ist die Standortnähe ein Schlüssel zum Erfolg. Das negieren Sie schlicht und ergreifend.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dafür gibt es die Sparkassen und die Landesbanken!)

Sie sagen: Alle Unternehmen, die mit Wagniskapitalfinanzierungen zu tun haben, sind per se böse. Deswegen sage ich: Die Linksfraktion schadet nicht nur unserem Standort, sondern vor allen Dingen auch den kleinen und mittleren innovativen Unternehmen in dieser Republik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen ein - auch im internationalen Maßstab - attraktives steuerliches Umfeld für Wagniskapitalfinanzierung. Sie verweigern sich dieser Problematik völlig. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Linksfraktion ablehnen.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Quatsch! Einfach nur Quatsch!)

Ich muss auch sagen: Die Förderung von Wagniskapital ist kein Selbstzweck. Innovationen sind die Triebfedern für nachhaltige Wertschöpfung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Aus diesem Grund brauchen wir mehr Unternehmen, die hierzulande forschen. Diese Unternehmen brauchen mehr Geld für Entwicklung und Vermarktung, damit sie ihre Produkte hier nicht nur entwickeln und patentieren lassen können, sondern sie hier auch produzieren können. Sie brauchen auch für die zweite Phase entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten.Das ist nämlich oft das Problem. In der ersten Phase klappt es, in der zweiten Phase fehlt aber oft das Kapital.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden in Deutschland nur halb so viele Wagniskapitalfinanzierungen getätigt wie im europäischen Durchschnitt. Hier liegt ein sehr wertvolles Potenzial brach.

Wir haben es begrüßt, dass die Bundeskanzlerin auf verschiedenen Tagungen, auch bei der Internationalen Handwerksmesse in München, gesagt hat: Wir müssen unseren Standort stärken und den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben. - Auch die Bundesforschungsministerin, Frau Schavan, hat, wenn sie in der Republik Unternehmen oder Messen besucht hat, immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, vernünftige Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort Deutschland zu schaffen.

Wenn ich mir anschaue, was dabei herausgekommen ist, muss ich allerdings sagen: Sie haben nicht nur das Versprechen des Koalitionsvertrages, in dem Sie vereinbart haben, vernünftige steuerliche Bedingungen für Wagniskapital zu schaffen, nicht umgesetzt, sondern Sie haben leider auch den Inhalt all Ihrer schönen Sonntagsreden in diesem Gesetz nicht verwirklicht. Zwischen Ihren Worten und Ihrem Handeln klafft eine sehr große Lücke. Das finde ich sehr schade; denn damit wird eine Chance vertan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Wir wissen, dass im Rahmen der Unternehmensteuerreform auch Entscheidungen getroffen worden sind, die es unseren Unternehmen schwer machen. Durch den schnellen Wegfall von Verlustvorträgen und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen werden Forschung und Entwicklung gefährdet. Last, but not least werden Beteiligungsfinanzierungen durch die schlechte Verzahnung von Abgeltungsteuer und Unternehmensbesteuerung ab 2009 der steuerlich unattraktivste Finanzierungsweg sein. Das hat auch der Sachverständigenrat vor kurzem bestätigt.

In diesem Kontext müssen wir uns fragen: Hat sich die Große Koalition vorgenommen, Wagniskapitalfinanzierungen zukünftig zu verhindern, oder wollen Sie sie fördern? Ich habe fast den Eindruck, Sie haben versucht, sie zu verhindern. Kreditzinsen werden mit 25 Prozent besteuert, Dividenden und Veräußerungsgewinne mit fast 50 Prozent. Das kann nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein. Das ist nicht der richtige Weg. Ich bin gespannt, ob Sie, wenn das Gesetz zur Abgeltungsteuer näherrückt, an der einen oder anderen Stelle nicht doch noch Korrekturen vornehmen. Ich hoffe es sehr. Für Sie ist das aber schwierig. Das Problem ist nämlich, dass Sie sich bei kaum einem Thema einigen können.

Fest steht: Was die Behandlung von Private-Equity-Gesellschaften angeht, haben Sie Regularien entwickelt, die eher schaden als nutzen. Fest steht allerdings auch, dass wir Private-Equity-Gesellschaften brauchen. Auch in einer Untersuchung des DIW wurde eindeutig bestätigt, dass die Private-Equity-Branche für unsere mittelständischen Unternehmen gut ist. Diese Untersuchung ist, wie gesagt, eine Studie des DIW, keine Stellungnahme der Grünen.

Es ist bedauerlich, welche Regelungen Sie an dieser Stelle getroffen haben. Natürlich gibt es ausländische Private-Equity-Gesellschaften, die großen Schaden angerichtet haben; das ist richtig. Es gibt in dieser Branche aber auch sehr viele Beispiele für Private-Equity-Gesellschaften, die Unternehmen geholfen haben, sich wieder vernünftig aufzustellen, sich weiterzuentwickeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Damit haben Sie letztendlich dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland gestiegen sind. Auch das muss man in diesem Kontext sehen; denn häufig hängen sehr viele verschiedene Aspekte miteinander zusammen.

Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zum Risikobegrenzungsgesetz. Wir Grüne haben vor einem Jahr im Hinblick auf das Problem der Immobilienkreditverkäufe gute Vorschläge gemacht. Es ist gut, dass Sie viele dieser Vorschläge übernommen haben. Es hat zwar ein bisschen gedauert, aber das ist bei der Großen Koalition oft so.

Wir hätten gern gesehen, dass Regelungen getroffen worden wären, die einen größeren präventiven Schutz der Betroffenen vorsehen, nicht nur erleichterte Schadenersatzansprüche im Nachhinein. Es wäre gut gewesen, den präventiven Ansatz zu stärken. Nichtsdestotrotz wurde der Weg an dieser Stelle zumindest ein Stück weit richtig eingeschlagen. Was den anderen Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, betrifft, muss ich allerdings sagen: Hier sind Sie verdammt kurz gesprungen. Ich befürchte, dieses Gesetz wird uns insgesamt nicht voranbringen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Das war wieder so eine Miesmacherrede!)

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