Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 26.06.2008

Patientenverfügungen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Verurteilt zum Leben" und "Sterben verboten" sind die Überschriften dieser Tage. Wahrscheinlich sind es nicht umsonst zwei juristische Begriffe. Man hat in Deutschland heute keine Angst vor dem Tod. Man hat Angst vor dem Sterben - es ist darüber gesprochen worden -; man hat Angst vor würdelosem Sterben, vor Schläuchen, Neonlicht, Beatmungsmaschinen und ganz besonders vor künstlicher Ernährung. Es ist die Angst, ohne eine Hand zu sein, ohne den Blick, der den Menschen wirklich meint, der fragt: Was will er oder sie tatsächlich? Die zusammengekniffenen Lippen sind wahrscheinlich das allerbeste Zeichen für das, was jemand möchte, wenn er nicht künstlich ernährt werden will. Dafür braucht es in erster Linie den Blick, das Hinsehen, in zweiter Linie vielleicht eine Patientenverfügung.

Können wir wirklich sagen, dass all das, wovor diese Menschen Angst haben, mit dem Gesetzentwurf über die Patientenverfügung, der heute hier vorliegt, anders wird?

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Sagen wir doch gar nicht!)

Helfen Paragrafen, einige Blätter Papier, das zu definieren, was hier Selbstbestimmung genannt wird? Nach unserer letzten Debatte hier im Plenum haben viele Kolleginnen und Kollegen sehr zweifelnd gefragt: Was können wir an dieser Stelle eigentlich überhaupt regeln? Auch mich hat diese Frage sehr umgetrieben. Sterben ist eben kein Wenn-dann-Schema. Irgendetwas ankreuzen, was dann Sicherheit, ja Rechtssicherheit versprechen soll, Planbarkeit suggeriert, die niemals zu erlangen ist - wird das dem Sterben gerecht?

Nein, es geht nicht darum, Menschen vor sich selbst zu schützen. Das würde meinem Begriff, meiner Vorstellung von Freiheit völlig widersprechen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na endlich sagt das mal einer!)

Es geht darum, zu Selbstbestimmung zu verhelfen, auch wenn man dieser Selbstbestimmung in diesem Augenblick selbst keinen Ausdruck geben kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Selbstbestimmung bedeutet immer auch Selbstverfügbarkeit. Ehrlich gesagt: Die Vorstellung, ich müsste mich im Leben immer an das halten, was ich einmal für mich beschlossen habe, erschreckt mich schon morgens beim Aufstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss doch auch niemand!)

Etwas Neues, etwas anderes zu denken, ein ungekanntes Gefühl plötzlich und ganz ohne Erwartung - all das sind doch Dinge, die wir im Alltag normal, sogar spannend und wünschenswert finden. Und trotzdem: Es bleibt die sehr verständliche Angst, ausgeliefert zu sein.

Wie entsteht die Sicherheit, dass mit mir nicht geschieht, was ich ganz bestimmt nicht wollte und auch nicht wollen würde? Ich bin überzeugt, diese Sicherheit entsteht auch mit Patientenverfügungen, aber vor allem mit dem Gespräch, mit dem Eingebettetsein in die Menschen und in die Vorgänge, die im Leben eine Rolle gespielt haben. Dieses sollten wir nicht ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir auch nicht! - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch auch niemand!)

sondern fördern, indem wir die Vertrauensperson stärken. Dieser Vertrag, um den es hier geht, ist kein Vertrag, der widerrufbar ist.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich ist er das! Aber selbstverständlich!)

Genau deswegen geht es eben nicht um Paternalismus. Dieser Vertrag ist einer, bei dem das Kleingedruckte erst danach entsteht.

(Joachim Stünker [SPD]: Es gibt kein Kleingedrucktes!)

Die Frage danach, ob man jemandem zur Last fällt, wird viele Menschen, die Patientenverfügungen schreiben, umtreiben und treibt sie schon heute um. Nein, es muss niemand eine Patientenverfügung unterschreiben;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

aber auch wenn dies niemand muss, fühlen sich heute viele dazu getrieben, gezwungen oder zumindest implizit aufgefordert.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich finde, das sollten wir berücksichtigen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, auch Sie muss ich an die Zeit erinnern.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich will an dieser Stelle sagen: Nein, es geht nicht darum, jemanden vor sich selbst zu bewahren. Es geht nicht darum, liebe Birgitt Bender, die Freiheit einzuschränken, sondern es geht darum, die Freiheit auch in dem Augenblick zu bewahren, in dem ich ihr nicht mehr selber mit den eigenen und normalen Mitteln zum Ausdruck verhelfen kann. Um diese Freiheit und um diese Art von Empathie in unserer Gesellschaft geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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