Bundestagsrede von Kerstin Andreae 19.06.2008

Beendigung der Steinkohle-Subventionen

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Steinkohlebergbau scheint zum Dauerthema deut­scher Politik zu werden. Leider verbinden wir aber damit in erster Linie eine misslungene Subventionspolitik der Bundesregierung. Wir haben bereits in der Plenums­debatte am 8. November 2007 deutlich gemacht, dass die deutsche Steinkohle keine Perspektive hat, auch wenn wir aktuell der Presse entnehmen müssen, dass es leider im­mer noch ein paar Ewiggestrige gibt, die weiterhin das Hohelied auf die Steinkohle singen. So nehmen wir zum Beispiel überraschend zur Kenntnis, dass ein ehemaliger Funktionär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie aus Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus dem Ausstieg propagiert, obwohl das Erdbeben in der Re­gion erst wenige Wochen her ist. Und die dortige Landes­regierung, wie auch unsere Bundesregierung schweigt dazu. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Stehen Sie zu Ihrem Gesetz und damit auch zum endgültigen Kohleausstieg 2018 oder nicht? Ich wünsche mir hier eine klare Aussage, damit dieser Irrsinn ein Ende hat.

Dabei sprechen die Fakten für sich: Die Nachfrage nach Steinkohle sank in Deutschland von etwa 106 Mil­lionen Tonnen im Jahr 1973 auf unter 68 Millionen Ton­nen im Jahr 2004. Noch stärker verringerte sich die För­derung der Kohle. Sie fiel zwischen 1978 und 2004 in den europäischen OECD-Ländern um etwa 60 Prozent, von 483 auf 187 Millionen Tonnen. Die deutsche Steinkohle deckt heute gerade noch 4 Prozent des gesamten heimi­schen Primärenergieverbrauchs und ist schon seit Jahr­zehnten nicht mehr wettbewerbsfähig. Die wesentliche Ursache hierfür liegt in den Förderkosten. So ist der Preis für eine Tonne deutsche Steinkohle dreimal höher als der Weltmarktpreis für Kraftwerkskohle. Es ist illuso­risch, zu glauben, dass sich dieser Wettbewerbsnachteil in der Zukunft aufheben wird. Die geologischen Nachteile in Deutschland bleiben ein dauerhaftes Problem. Wie man angesichts dieser Zahlen von einem Revival heimi­scher Kohle oder gar einem Rohstoffschatz reden kann, ist mir ein Rätsel.

Mit jedem weiteren Jahr der Kohleförderung rücken zunehmend die durch den Bergbau verursachten Umwelt- und Gebäudeschäden in den Blickpunkt. Durch den hei­mischen Steinkohleabbau entstehen bedeutende Mengen an Klimagasen wie Kohlendioxid und Methan. Allein die Menge an CO2-Emissionen, die durch den Energiever­brauch des deutschen Steinkohlenbergbaus verursacht werden, belief sich 2002 auf 2,7 Millionen Tonnen. Es ist das erklärte Ziel der Betreiber im Rahmen der freiwilli­gen Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Kli­maschutzvorsorge, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2012 auf 2,3 Millionen Tonnen zu verringern. Das Rheinwest­fälische Institut Essen hat in seiner Stellungnahme vom Oktober 2007 bereits festgestellt, dass durch den Verzicht auf einen heimischen Abbau jährlich beinnahe ein Viertel dieser Emissionsreduktionen erbracht werden könnte. Das müsste doch eigentlich ganz im Sinne unserer Klima­schutzregierung sein. 

Der Steinkohlebergbau im Saarland ist nicht mehr zu verantworten. Die Gefahr, dass bei einem Weiterbetrieb Menschen und Häuser zu schaden kommen, verbietet, dass weiter Steinkohle abgebaut wird. Die milliarden­schwere Subventionierung dieser Branche stellt eine Ver­schwendung von Steuergeldern dar. Diese können und müssen für den Strukturwandel im Saarland eingesetzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein sozialver­träglicher Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförde­rung deutlich früher als bislang geplant möglich ist und somit diese öffentlichen Gelder in Zukunftstechnologien und Bildungsinvestitionen gelenkt werden können. Die Förderung jeder weiteren Tonne heimischer Steinkohle ist ökonomisch wie ökologisch schädlich. Wir unterstützen daher den Antrag der FDP. Er deckt sich im Wesentlichen mit unserem eigenen Antrag, Drucksache 16/9099, über den wir in Kürze ebenfalls noch abzustimmen haben.

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