Bundestagsrede von Kerstin Andreae 26.06.2008

Entwicklung von Regeln für Staatsfonds

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit dem Landtagswahlkampf in Hessen warnt die Union vor der Macht der Staatsfonds. Im Herbst letzten Jahres gab es einen Gesetzentwurf, ab 25 Prozent auslän­discher Beteiligung an Unternehmen dem Wirtschaftsmi­nisterium das letzte Wort zu geben. Erst ging es gegen Staatsfonds. Dann warnte Wirtschaftsminister Glos vor dem Einfluss russischer Firmen auf das deutsche Ener­gienetz und verkämpfte sich zeitgleich in Brüssel gegen eine Regelung, die die Macht im Energiebereich be­grenzen und dem Staat mehr Wettbewerbskontrolle er­möglichen soll.

Die Ressortabstimmung hat dieser Entwurf nicht ver­lassen und machte immer wieder erstaunliche Metamor­phosen durch. Da wollte der Arbeitsminister mitreden, dann sollte das ganze Kabinett entscheiden. Dann ver­kündete Glos, noch vor der Sommerpause solle es ein Ge­setz geben. Jetzt kündigt er es für nach dem Sommer an. Und – last but not least – jetzt meldet sich auch Roland Koch wieder zu Wort. Ein Ausweis von Fachkompetenz ist sein Artikel in der "Financial Times Deutschland" vom Montag nicht. Die Beteiligung des chinesischen Staats­fonds an Blackstone zitiert er als Kronzeugen für eine politisch gesteuerte Einflussnahme. Thema verfehlt: Die Blackstone-Aktien, die China gekauft hat, sind alle stimmrechtslos. Was treibt Koch und die Union? Bereiten sie sich schon auf den nächsten Hessen-Wahlkampf vor?

Richtig: Zunehmend engagieren sich weltweit staatli­che Fonds. Viele Menschen befürchten, dass sie die Ge­schicke der Unternehmen beeinflussen könnten. Deswe­gen brauchen wir gemeinsame Regeln, die staatlichen Finanzinvestitionen einen Handlungsrahmen geben. Wir sollten aber auf Panikmache verzichten. Und wir sollten kein Gesetz durchwinken, das ausländische Investoren unter Generalverdacht stellt und dem Investitionsstand­ort schadet. Eine politische Einflussnahme der Fonds wird zwar befürchtet, ist aber noch nie erfolgt. Bei Blackstone hat China selbst bewusst stimmrechtslose Ak­tien verlangt. Und in der Finanzkrise in der Schweiz hat der Staatsfonds aus Singapur eine sehr positive Rolle bei der Absicherung der schwankenden UBS-Bank übernom­men.

Wir sollten auch die Größenordnungen klar benennen. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutsch­land kommen bisher 0,05 Prozent aus China und 0,2 Pro­zent aus Russland. Wer da vor einer Verdreifachung des Engagements warnt, sollte diese Dimensionen klar ha­ben. Er sollte auch wissen, dass wir ausländische Inves­toren brauchen. Aus Deutschland fließt schließlich dop­pelt so viel Kapital ins Ausland, wie zurückkommt.

Die internationalen und europäischen Gremien und Institutionen haben begonnen, multilaterale Lösungs­wege zu entwickeln. Diese Regelungen müssen auf inter­nationaler oder auf europäischer Ebene weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir wollen eine verantwortungs­bewusste deutsche Beteiligung an der internationalen Re­gelsetzung und keinen nationalen Alleingang. Protektio­nismusdrohungen tragen zur Problemlösung nichts bei. Sie schaden dem Investitionsklima und verunsichern auch erwünschte langfristig orientierte Anleger.

Unser Antrag zum Thema formuliert einen sinnvollen deutschen Beitrag zu dieser Debatte. Deutschland sollte sich einsetzen, für die Beteiligung an multilateralen In­vestitionsabkommen auf globaler Ebene, für soziale und ökologische Standards im internationalen Handel sowie für internationale Regeln, die mehr Transparenz in der Investitionspolitik der Fonds schaffen.

Statt monatelang Gesetzesänderungen hin- und herzu­tragen, die in der Sache nichts bringen, soll sich die Bun­desregierung für eine gemeinsame europäische Initiative einsetzen, durch die Investitionsregeln in der EU harmo­nisiert werden. Machtbegrenzungen in Unternehmen sind schon lange nötig. Wenn wir sie umsetzen, schützen sie auch vor unerwünschtem Einfluss von außen.

Das Bundeskartellamt arbeitet seit Jahren mit viel zu wenig Personal. Wenn die Regierung die Wirtschaftskon­trolle verbessern will, muss sie hier mit dem nächsten Bundeshaushalt für Aufstockung sorgen und kann Hand­lungsfähigkeit demonstrieren. Der Haushalt geht ja die nächsten Wochen durchs Kabinett.

Wer Deutschland vor fehlgeleiteten Monopolen schüt­zen will, kann schon heute im Energiebereich anfangen. Da steuern vier Konzerne fast die ganze Stromerzeugung und bestimmen über die Netze. Eine deutsche Netzgesell­schaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung wäre ein we­sentlicher Beitrag, um dieses Machtkartell zu brechen. Das deutsche Wettbewerbsrecht ist insgesamt voller Lü­cken. Wer Wirtschaftsmacht begrenzen will, muss in allen Bereichen gegen Monopole vorgehen. Die Konzentration nimmt zu, nicht nur bei Strom, Gas und Lebensmitteln. Marktgefährdende Investoren sind ein Problem, das ins­gesamt gelöst werden muss. Wer sicherheitsrelevante Be­reiche schützen will, muss auch klar sagen, was damit ge­meint ist, und nicht im Ungefähren bleiben wie alle bisherigen Vorschläge aus dem Hause Glos.

Wir müssen jetzt mit Augenmaß handeln. Richtig ist: Die Bedeutung der Staatsfonds nimmt zu. Durch sie wer­den Währungsreserven investiert, Wechselkursschwan­kungen abgesichert oder Preisschwankungen bei Roh­stoffen ausgeglichen. Und das ist immer mehr nötig.

Genau dabei sind die Fonds einer hohen Renditeer­wartung unterworfen. Politische Einflussnahme über Fondsinvestitionen würde dem Renditeziel widerspre­chen. Da gibt es Grenzen. Es spricht einiges dafür, jetzt für Klarheit bei den Regeln zu sorgen, aber auch für eine Offenheit bei Investitionen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, Deutschland würde sich gegen ausländisches Kapital wehren. Wir brauchen es und müssen es willkom­men heißen.

Ein verantwortungsvoller Vorschlag für gemeinsame internationale Regeln schafft Vertrauen und ist zielfüh­rend. Er muss jetzt engagiert vertreten werden. Dafür steht unser grüner Antrag. Die Regierung wäre gut bera­ten, ihn genau zu lesen und umzusetzen, statt weiter po­pulistisch am Thema vorbeizuagieren.

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