Bundestagsrede von Kerstin Andreae 06.06.2008

gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Gesetzentwurf der Linken komme, möchte ich anmerken, dass ich es bedauere, dass wir schon in den letzten Wochen durchaus großzügig mit der wertvollen Kernzeit umgegangen sind, viel über Berichte und weniger über wichtige Punkte gesprochen haben. Die Große Koalition hat anscheinend, von ein paar Ausnahmen abgesehen, zum Beispiel dem IKEP, keine wirklich wichtigen Gesetzesvorhaben mehr.

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Wir machen das immer in Paketen! Provozier keine Kurzintervention! Sonst kriegst du deinen Flieger nicht! - Dr. Rainer Wend [SPD]: Fangen Sie schon wieder an, zu meckern?)

Ein Punkt des Gesetzentwurfs der Linken ist es durchaus wert, diskutiert zu werden: die Frage der Transparenz und der Offenlegung. Wir müssen wissen: Wie frei agieren die, die Entscheidungskompetenzen und Beratungskompetenzen haben?

Darüber diskutieren wir, was unsere Mandate angeht, immer wieder. Im Hinblick auf unsere Mandate ist eine Entscheidung getroffen, die wir Grünen kritisieren, weil nur in drei Stufen angegeben werden muss, wie hoch die Einkünfte sind, die durch Nebentätigkeiten erzielt werden. Woher diese Einkünfte kommen, ist jedoch nicht transparent. Ich fände es im Zusammenhang mit der Debatte über die Energiepolitik durchaus interessant, zu wissen, welche Abgeordneten in diesem Hohen Hause zum Beispiel auf der Payroll der Energieversorgungsunternehmen stehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Transparenz und Offenlegung sind wichtig; aber man muss aufpassen, dass man über das Ziel nicht hinausschießt. Wie viel unterstellt man bei geleiteten Interessen, und wie viel davon ist kontraproduktiv?

Herr Gysi, bei Ihrem Debattenbeitrag kam vorhin der Einwurf von der FDP, ob das bei Journalisten auch gelten solle. Sie haben gesagt, dass Sie es ziemlich interessant fänden, wenn das bei Journalisten auch gelten würde. Jetzt möchte ich doch einmal die Frage stellen, ob wir nun damit anfangen, uns Beruf für Beruf und Gremium für Gremium Gedanken darüber zu machen, wo noch Finanzen bzw. Einkünfte herkommen. Wo fängt das an, und wo hört das auf?

Ich glaube, es ist wichtig, dass man eine Unterscheidung trifft, die da heißt: Es gibt die Entscheider, die dann auch die Verantwortung dafür übernehmen, und es gibt die Berater, die beraten. Diese Unterscheidung scheint mir eine Antwort auf die Frage zu sein, wie wir bei dieser Offenlegung vorgehen. Wir sagen: Bei den Entscheidern - also den Mandatsträgern hier im Parlament - ist eine Offenlegung nötig, und zwar in größerem Umfang, als dies heute schon geschieht. Hinsichtlich der Berater wäre ich aber vorsichtig, ob wir hier nicht über das Ziel hinausschießen.

Im Übrigen finde ich es eine interessante Frage, ob wir uns mit solchen Diskussionen nicht auch unserer eigenen Kompetenz beschneiden. Wenn mir gesagt wird, dass der Vorsitzende der Rürup-Kommission einen Vorschlag im Interesse der Versicherungswirtschaft macht - geleitet von der Krankenversicherung -, dann muss ich mir als in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete doch die Fragen stellen, ob ich erstens nicht in der Lage bin, dies zu erkennen, und ob ich zweitens nicht in der Lage bin, diesen Vorschlag, den er macht, jenseits meiner nicht vorhandenen Einkünfte aus Versicherungsunternehmen durchaus auf seinen Sinn bzw. seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Wir beschneiden mit solchen Debatten doch unsere eigene Kompetenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD])

Vorletzter Punkt. Ich weiß nicht, wer das angesprochen hat, aber ich finde die Überlegung darüber, wie wir mit den Ergebnissen des Sachverständigenrates umgehen, gut. Herr Zeil, ich glaube, Sie waren es. Ich weiß nicht, ob Sie das Buch Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft von Bernd Ziesemer kennen. Das Buch hat kein Grüner geschrieben, aber es ist ziemlich interessant. Er behandelt darin einen Aspekt im Zusammenhang mit dem Sachverständigenrat. Ich finde, er mokiert sich völlig zu Recht darüber, dass der Sachverständigenrat - im Übrigen auch andere Beratergremien - Jahr für Jahr dicke Berichte vorlegt, die, ehrlich gesagt, vielleicht eine Handvoll Leute liest, wenn überhaupt. Die Interpretationshoheit liegt dann auch noch bei jedem Einzelnen. Man zieht sich nämlich das heraus, was für einen persönlich besonders wichtig ist.

Auch wir finden, dass der Sachverständigenrat uns mit unserer Politik recht gibt, dass wir nämlich die Reformen endlich weiterführen müssen. Das steht ja auch da drin. Wir sollten uns einmal überlegen, wie wir mit den Ergebnissen umgehen, die uns der Sachverständigenrat in seiner wissenschaftlichen Kompetenz, die durchaus breit gefächert ist, auf den Tisch legt, und in welchem Umfang wir diese Arbeit honorieren, indem wir das diskutieren, was darin steht.

Letzter Punkt. Die Linke hat hier diesen Antrag gestellt. Wie gesagt: Ich finde, über Transparenz und Offenheit muss man diskutieren. Manchmal braucht man aber nicht gleich Gesetze, sondern kann das auch selber machen. Insofern gehe ich natürlich davon aus, dass die Linke in Berlin die Beratergremien des Wirtschaftssenators Harald Wolf auffordern wird, hier offenzulegen, wo ihre Einkünfte herkommen. Er hat nämlich einen ganzen Haufen Berater. Hier könnte man ja einmal mit gutem Beispiel vorangehen.

Es wäre im Übrigen auch interessant und im Grundsatz richtig, einmal zu überlegen, wo sie früher gearbeitet haben, um ein bisschen Transparenz und Offenheit zu erreichen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Das ist etwas anderes!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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