Bundestagsrede von Kerstin Andreae 27.06.2008

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung hat die Chance vertan, ein modernes und faires Schornsteinfegerrecht zu schaffen. Stattdessen legt sie einen Entwurf vor, der zusätzliche Doppelstrukturen aufbaut, statt vorhandene abzubauen, und weitere Bürokratie schafft. Die Rechnung hierfür zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Entwurf wird auch nicht den Schornsteinfegern gerecht, die durch ihre Arbeit einen großen Beitrag für mehr Sicherheit und Umweltschutz in Deutschland leisten.

Die öffentliche Anhörung vergangene Woche hat vor allem zwei Dinge offenbart: Zum einen waren sich die Sachverständigen alle darin einig, dass unser bisheriges Schornsteinfegerrecht europarechtswidrig ist und hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das Verhalten unserer Regierung, die Reform so lange auf die lange Bank zu schieben und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, kann ich dann nur als grob fahrlässig bezeichnen.

Zum Zweiten aber zeigte die Anhörung, dass die Fachleute unzufrieden mit dem Entwurf sind, diesen teilweise sogar als verfassungswidrig einstufen. Und warum sind die Fachleute unzufrieden? Weil dieser Entwurf ein fauler Kompromiss ist. Einige Sachverständige haben es deutlich gesagt. Eigentlich kann mit diesem Entwurf niemand glücklich sein, vieles müsste geändert bzw. verbessert werden. Aber lieber das Fass nicht wieder aufmachen. Dabei geht es doch hier nicht darum, irgendeiner Interessensvertretung Vorteile zu verschaffen. Es geht darum, ein sauberes und gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Und das schafft unsere Bundesregierung mit diesem Entwurf nicht.

In erster Linie kritisieren wir die Übergangsfrist. Wegfall des Nebentätigkeitsverbots sofort und Beibehaltung der Kehrbezirke bis 2012, das geht nicht. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Dabei haben sich die meisten Schornsteinfeger bereits in den letzten Jahren auf den Wettbewerb vorbereitet und sich zum Beispiel zum Energieberater qualifiziert. Diese Ungleichbehandlung geht zulasten des gesamten SHK-Handwerks. So sieht kein fairer Wettbewerb aus, dazu sagen wir Nein.

Die Novellierung geht aber auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich glaube, dass wir mit einer deutlichen Verteuerung im Schornsteinfegerwesen rechnen müssen. Das liegt zum einen daran, dass die Kontrollintervalle von durchschnittlich alle fünf Jahre auf nunmehr durchschnittlich alle 3,5 Jahre verkürzt wurden, obwohl moderne Heizungsanlagen inzwischen fast rußfrei arbeiten. Dass ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Auch wir sind dafür, die hohen Standards in puncto Sicherheit und Umwelt zu halten, keine Frage. Aber unnötige Mess- bzw. Wartungsarbeiten zulasten der Hausbesitzer und indirekt damit auch zulasten der Mieterinnen und Mieter, das lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen, den Fokus verstärkt auf die Gebäudesanierung und in diesem Zusammenhang auf Energieeffizienz zu setzen. Hier haben wir noch einiges aufzuholen, und davon kann das gesamte Handwerk profitieren.

Die Kosten werden aber auch deshalb steigen, weil die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr wissen und auch nicht wissen können, wer für was zuständig ist, wer was darf bzw. wer was machen muss. Die künftigen Regelungen sind vollkommen undurchsichtig.

So sehen wir uns beispielsweise mit einem Formblattsystem konfrontiert, was seinesgleichen sucht. Jeder Hausbesitzer muss sich demnach die "freien Schornsteinfegertätigkeiten" bescheinigen lassen. Werden vonseiten der Bezirksschornsteinfeger bzw. Bezirksbevollmächtigten gewisse Arbeiten moniert, muss der Hausbesitzer einen regelrechten Verwaltungsmarathon durchlaufen. Angefangen von der Anhörung bei der unteren Verwaltungsbehörde bis hin zu einer kostenpflichtigen "Ersatzvornahme". Wer soll da noch durchsteigen?

Zusammengefasst: Es bleiben bei diesem neuen Gesetz zum Schonsteinfegerwesen fast alle auf der Strecke. Dieses Gesetz ist unfair, wettbewerbsverzerrend und verfassungsrechtlich bedenklich. Wir lehnen es aus diesen Gründen ab.

Der Entschließungsantrag der FDP deckt sich im Wesentlichen mit unseren Forderungen. Auch uns ist der Grundsatz "Wer misst, wartet nicht, und umgekehrt" wichtig. Eine Gleichbehandlung der Schornsteinfeger auf der einen und dem SHK-Handwerk auf der anderen Seite halten wir für elementar, wenn wir fairen Wettbewerb fördern wollen, und die Öffnung der Prüf- und Überwachungstätigkeiten an Kleinfeuerungsanlagen für geeignete, fachlich gut ausgebildete Betriebe führt in der Tat zu einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Hiermit können Anreize für mehr Gebäudesanierung und Energieeffizienz geschaffen werden. Wir stimmen daher dem Entschließungsantrag der FDP zu.

Auf den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke möchte ich gar nicht näher eingehen. Ein Beibehalten monopolistischer Strukturen führt sicher ins politische und ökonomische Abseits und kann nicht allen Ernstes diskutiert werden. Wir lehnen diesen selbstverständlich ab.

240709