Bundestagsrede von Kerstin Andreae 19.06.2008

Tätigkeitsbericht 2005-2007 der Bundesnetzagentur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae von Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht zieht nach der Änderung des Ener­giewirtschaftsgesetzes aus dem Jahr 2005 und den damit verbundenen grundlegenden neuen Rahmenbedingungen zur Schaffung von mehr Wettbewerb Bilanz. Mehr Wett­bewerb im Energiebereich ist sinnvoll für die Verbrau­cher, um die dringend notwendige Wende in der Energie­politik zu unterstützen. Für den Wettbewerb sind mehr Anbieter, mehr Wettbewerber und eine stärkere Dezen-tralisierung notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Und Ener­giemix!)

Die unterschiedlichen Instrumente zur Sicherung des Wettbewerbs sind bereits angesprochen worden; ich er­wähne die Regelung des Netzzugangs. Ich erkenne die Arbeit der Bundesnetzagentur durchaus an, weise aber darauf hin, dass in dem Bericht in vielen Punkten Defizite im Zusammenhang mit dem potenziellen Netzzugang an­gesprochen werden. Der Bericht ist auch hinsichtlich der zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen sehr diffe­renziert.

Ein weiterer Punkt ist die Entgeltkontrolle mit ihren preisdämpfenden Effekten. Wie Sie wissen, haben wir Sie im Bereich der Anreizregulierung unterstützt. Wir müssen aber anerkennen, dass die Gewinne der Energie­versorgungsunternehmen nach wie vor stetig steigen, ge­nauso wie die Energiekosten. Das ist durchaus ein Si-gnal, dass es uns nicht gelungen ist, für Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes waren durchaus sinnvoll. Aber es ist keine Zeit, innezuhalten. Wir müssen in sehr vielen Punkten deutlich weiterkom­men, was den Wettbewerb auf dem Energiemarkt an­geht.

Ich komme nun zu der Frage – das wurde teilweise schon angesprochen –, wie wir mit den großen Übertra­gungsnetzen umgehen sollen. Nach wie vor verblüfft mich, dass die Bundesregierung den sogenannten drit­ten Weg, den Kompromissvorschlag, der von Brüssel wieder zurückgewiesen wurde – Frau Kopp hat darauf aufmerksam gemacht –, als Erfolg feiert. Angesichts der Tatsache, dass die Energieversorgungsunternehmen sel­ber sagen: "Wir verkaufen unsere Netze", ist es eine He­rausforderung und eine Zukunftsaufgabe, sich darüber Gedanken zu machen, wer in Zukunft diese Netze ver­walten soll. Es ist seltsam, dafür zu kämpfen, dass die Energieversorgungsunternehmen ihre Netze behalten dürfen, vor allem wenn diese Unternehmen ihre Netze verkaufen wollen. Dass Sie sich über die Frage, wer in Zukunft die großen Übertragungsnetze verwalten und organisieren soll, keine Gedanken machen, ist mir an­gesichts der Tatsache, dass es sich hier um eine der ganz großen Systeminfrastrukturen handelt, ein völli­ges Rätsel. Sie kommen den Aufgaben, die Sie dringend angehen müssen, nicht nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie auf die enorme soziale Herausforderung bei den Energiepreisen hinwei­sen. Wie wir wissen, gibt es Haushalte, die angesichts der steigenden Energiepreise, insbesondere angesichts der steigenden Heizkosten, in wirkliche Schwierigkeiten kommen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Darüber gibt es morgen eine Debatte. Wir Grüne halten nichts von dem Vorschlag, Sozialtarife einzuführen und das Ganze steuerlich kozufinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir müssen aber den betroffenen Haushalten in verstärk­tem Maße helfen und sie in die Lage versetzen, mit we­niger Verbrauch, mit Energieeffizienz und Energieein­sparungen klarzukommen. Das ist eine mittelfristige Thematik. Zur Lösung kurzfristiger Probleme ist es aber notwendig, dass wir uns ernsthaft Gedanken – jenseits von einfachen Vorschlägen – darüber machen, wie wir gewährleisten können, dass die Menschen in warmen Wohnungen leben und Mobilität nicht zum Luxusgut wird. Das ist die nächste große Aufgabe.

Wir brauchen dringend – das fordern wir Grüne – eine wirklich nachhaltige wettbewerbliche Ausrichtung des Energiemarktes. Im Übrigen wird sich die Frage nach den Netzen auch im Gasbereich stellen. Wir werden uns schon heute nachhaltig darüber Gedanken machen müs­sen, wie der Gasmarkt zukünftig gestaltet werden soll.

Geben Sie Ihren Kampf um den dritten Weg im Be­reich der Entflechtung endlich auf! Machen Sie sich Ge­danken über die Schaffung einer Netzgesellschaft! Wir wollen eine solche Gesellschaft aber anders ausrichten als die FDP und die öffentliche Hand daran beteiligen. Ich glaube nicht, dass der notwendige Netzausbau aus­schließlich mit privaten Investoren möglich ist. Viel­mehr brauchen wir eine Gemeinwohlorientierung.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich habe immer die Vorschläge des hessischen Ministers Rhiel unterstützt, wenn es um die potenzielle Zerschla­gung von Energieversorgungsunternehmen geht. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir mit Unternehmen tun sollen, die in marktbeherrschender Stellung sind. Ich bin enorm enttäuscht darüber, dass man seit dem Tag der hessischen Landtagswahl nie mehr etwas von den Vor­schlägen des Ministers Rhiel gehört hat. Ich fordere Sie dringend auf, seinen Vorschlägen zu folgen und sich da-rüber Gedanken zu machen, wie wir mit Unternehmen in marktbeherrschender Stellung umgehen sollen, und zwar für mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit wir eine Wende auf dem Ener­giemarkt hinbekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
239317