Bundestagsrede von Kerstin Andreae 05.06.2008

Zentrales Investitionsprogramm Mittelstand

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Inhalte des Antrags eingehe, möchte ich kurz sagen: Es hat uns sehr enttäuscht, dass wir im Wirtschaftsausschuss über die Angelegenheit nicht debattieren konnten.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Warum?)

Uns wurde erzählt, es gebe einen Fragenkatalog der FDP. Dem Protokoll der Wirtschaftsausschusssitzung ist zu entnehmen:

Die Parlamentarische Staatssekretärin Wöhrl hat zugesichert, aufgrund der vorangeschrittenen Zeit die schriftlich ausgearbeiteten Antworten den Ausschussmitgliedern im Laufe des Tages per E-Mail zuzusenden.

Das war gestern. Es ist nicht geschehen. Wir mussten heute extra nachfragen, damit wir die Antworten bekommen.

Ich bitte, dass das abgesprochene Verfahren eingehalten wird. Wir haben ein Recht auf die Antworten auf diese Fragen. Es ist notwendig, dass wir sie bekommen, damit wir eine ausführliche, sinnvolle Debatte führen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Das müssen wir sicherstellen! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hallo!)

Ich möchte jetzt einige Punkte zu den Inhalten des Antrags sagen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es wichtig ist, hier Bürokratieabbau zu betreiben. Sie wollen die Programme zusammenfassen. Das ist gut; es wird einfacher. Der Antrag ist aber noch sehr unkonkret und kommt blass daher. Es gibt viele Möglichkeiten, im Bereich der KMU Forschungs- und Technologieförderung zu betreiben. Sie müssen aber viel dezidierter und klarer äußern, was Sie denn wollen und in welche Richtung Ihre politische Arbeit geht. Das wäre sehr wichtig.

Ein Beispiel: Unternehmensteuerreform und Wagniskapital. Der erste Entwurf zum Venture Capital war ein totaler Rohrkrepierer. Er wurde in der Anhörung von den Sachverständigen auseinandergenommen.

(Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD] – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab ein vernichtendes Urteil aller Sachverständigen!)

– Das Urteil war sogar vernichtend. – Jetzt haben Sie einen neuen Entwurf angekündigt. Meines Wissens hätte er vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Das werden wir jetzt nicht mehr wirklich schaffen. Im Übrigen ist meine Prognose, dass wir es in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr schaffen werden, die Programme zum Venture Capital auf neue Beine zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zweites Thema: Forschungsprämie. Sie haben die Forschungsprämie eingeführt. Das ist eine gute Sache; wir finden das richtig. Es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen KMU und Hochschulen zu fördern. Untersuchen Sie aber einmal, warum nur 20 Prozent der Mittel überhaupt abgefragt wurden. Wenn Sie solche Programme auflegen und solche Prämien einführen, müssen Sie doch auch schauen, was mit den Mitteln passiert. Warum liegen 80 Prozent der Mittel brach? Warum werden sie nicht genutzt? Solcher Fragen müssen Sie sich annehmen.

Mein drittes Thema – auch hier finde ich Ihr Vorgehen viel zu unambitioniert –: Klimaschutz, Umwelttechnologien und effiziente Technologien. Wir haben schon im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie angemahnt, dass ein Leitbild "nachhaltiges Wirtschaften" fehlt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine politische Ausrichtung der Technologieförderung und -forschung vorzunehmen. Wir brauchen wesentlich stärkere Anstrengungen in den Bereichen Effizienztechnologien, erneuerbare Energien und Einsparpotenziale.

Ich gebe zu, dass Sie im Haushalt mehr Mittel für Klima- und Energieforschung bereitgestellt haben. Sie müssen aber auch deutlich mehr Marktanreizprogramme auflegen, damit die Forschungsergebnisse als Produkte bzw. Produktionsprozesse in den Markt überführt werden können. Das ist es, was wir brauchen, was Sie aber nicht machen. Die Klimapolitik der Bundesregierung besteht nur aus schönen Worten. Da steckt nicht viel hinter. Morgen führen wir eine lange Debatte über das Klimapaket, über das IKEP. Da steckt nicht viel hinter, was Marktanreizprogramme oder die Schaffung von Märkten angeht, damit das, was erforscht wird, auch tatsächlich einmal auf dem Markt angeboten werden kann. Wir müssen marktreife Produkte entwickeln und Anreizprogramme schaffen, sonst sind die meisten Mittel im Forschungsbereich nutzlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es muss vor allen Dingen in Deutschland produziert werden!)

Viertes Thema: IT. Es gab einen IT-Gipfel. Es bestand die große Hoffnung, dass die Bundeskanzlerin auf diesem IT-Gipfel ankündigt, dass die Einkommensschwelle für ausländische Fachkräfte gesenkt wird, weil sie zu hoch ist. Ich werde nicht müde, es zu sagen: Wenn Sie verlangen, dass eine ausländische Fachkraft aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland ein Einkommen von 85 000 Euro pro Jahr nachweist, dann werden Sie diese Kraft nicht bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie stehen einer Fortentwicklung in den Bereichen Technologieentwicklung, Forschung und Innovation, in denen wir auf das Know-how von anderen angewiesen sind, im Weg, weil Sie eine diesbezügliche Änderung nicht herbeigeführt haben. Das war eine Riesenenttäuschung auf dem IT-Gipfel. Wenn Sie wenigstens solche Maßnahmen umsetzen würden, wären wir schon deutlich weiter.

Fazit: Das ist ein oberflächlicher, blasser Antrag, der mehr Fragen aufwirft, als er Antworten liefert.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was?)

Statt den Kritikpunkten, die im Übrigen auch von der eigenen Expertenkommission geäußert wurden, nachzugehen, verzetteln Sie sich in Prosa. Auch im Wirtschaftsausschuss fand keine Debatte darüber statt. Da wir es im Prinzip sinnvoll finden, dass Sie die Programme zusammenfassen, werden wir uns bei der Abstimmung heute enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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