Bundestagsrede von 26.06.2008

Bekämpfung der Piraterie

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Frage der Pirateriebekämpfung ist kein neues Thema. Neu ist jedoch, dass die FDP heute den Antrag vorlegt, dass die Bundeswehr unter Berufung auf Art. 25 Grundgesetz – und damit ohne Verfassungsänderung – weltweit Jagd auf Piraten machen soll. Das heißt, es geht um die hochbrisante Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Einsätzen der Marine im In- und Ausland. Nicht mehr und nicht weniger verbirgt sich hinter diesem Antrag.

Dies ist ein klarer Kurswechsel und eine völlige Neuinterpretation des Grundgesetzes. Wir hatten beantragt, darüber in den Ausschüssen zu debattieren. Das hat die FDP abgelehnt. Die FDP weiß sehr gut, dass sie mit ihrer gewagten Interpretation die Büchse der Pandora öffnet. Das ist alles nicht durchdacht. Ich habe doch den Eindruck: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um zweifelhafte politische Stimmungsmache. Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Es fällt schon auf, dass die FDP mit ihrem Ruf nach robusterem und offensiverem militärischen Vorgehen in Afghanistan und am Horn von Afrika inzwischen zu den militärischen Scharfmachern im Deutschen Bundestag mutiert ist. Hier wollen die Liberalen die Union rechts überholen.

Die FDP distanziert sich mit diesem Antrag von ihrer eigenen Regierungspolitik. Als 1994 das Seerechtsübereinkommen in deutsches Recht überführt wurde, lag die Federführung bei der FDP. Sie stellte damals den Außenminister und die Justizministerin. Wir sind bislang immer davon ausgegangen, dass es ein Kernanliegen der FDP war und ist, dass die Bekämpfung der Piraterie eine polizeiliche Aufgabe und keine militärische Aufgabe sein darf.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Frage des Kollegen Stinner bekräftigt, dass es sich bei den Pirateriebekämpfungsbestimmungen des VN-Seerechtsübereinkommens um Völkergewohnheitsrecht handelt. Das wurde bislang auch von niemandem bestritten. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hat sie im Mai dieses Jahres aber ebenfalls klargestellt: "Die allgemeine, gefahrunabhängige Befugnis zum Aufbringen von Piratenschiffen ist eine Befugnis, keine unbedingte Verpflichtung." Und sie fügte hinzu: "Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Schiff der Deutschen Marine von dieser völkerrechtlichen Befugnis Gebrauch machen kann, ist verfassungsrechtlich nicht abschließend geklärt."

Dies ist der entscheidende Punkt. Alle Bundesregierungen und die Mehrzahl der Völkerrechtsexperten hatten sich bisher darauf verständigt, dass eine Beteiligung deutscher Kriegsschiffe und Flugzeuge verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Auch deshalb fordert die Marine und insbesondere die Union eine Änderung des Art. 87 a. Wir können die FDP nur davor warnen, mit dem Grundgesetz Schindluder zu treiben. Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe der Regierungskoalition. Wenn Sie der Auffassung sind, die Bekämpfung von Piraterie sei eine Daueraufgabe, die mit militärischen Mitteln und von der Bundeswehr wahrgenommen werden soll, dann müssen Sie das Grundgesetz ändern.

Hinter dem ganzen Hin und Her, ob Grundgesetzänderung oder keine Grundgesetzänderung, steckt eigentlich eine ganz andere Frage, nämlich: Soll sich Deutschland länger mit Marineeinheiten an der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika beteiligen. Wir meinen, ganz klar nein. Nicht nur die Rechtfertigung über das Selbstverteidigungsrecht ist nach mehr als sechs Jahren äußerst brüchig geworden. Es gab in den vergangenen Jahren auch keine terroristischen Bewegungen, die auf diesem Wege aufgeklärt werden konnten.

Wir wissen, dass viele Abgeordnete der Koalition den OEF-Einsatz lieber heute als morgen beenden möchten. Dass dies nicht geschieht, liegt daran, dass die einen den Zorn Washingtons fürchten und die anderen mit der deutschen Marine sowieso Größeres vorhaben. Manche sähen sie gerne als weltweit operierende maritime Weltpolizei zur Sicherung deutscher Rohstoffwege, Absatzmärkte und sonstiger Interessen.

In dieser Gemengelage kommen einigen von Ihnen die Piraten am Horn von Afrika gerade recht. Sie sehen in der UN-Resolution 1816 über Maßnahmen gegen Piraterie und bewaffneten Raub vor der Küste eine neue Rechtsgrundlage für eine Bundeswehrbeteiligung. Sie plädieren dafür, die Pirateriebekämpfung zum Auftrag von OEF zu machen. Wir lehnen das entschieden ab. Antiterrorkampf und Bekämpfung der Piraterie sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wenn sich die Bundesregierung mit bewaffneten Streitkräften an der Umsetzung der Resolution 1816 im Küstenmeer Somalias beteiligen will, dann muss die dem Bundestag auf jeden Fall ein neues Mandat vorlegen und darlegen, warum der Einsatz bewaffneter Streitkräfte gegen Piraten nun verfassungsrechtlich konform sein soll.

Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob diese taktischen juristischen Manöver auf stürmischer politischer See die angemessene und die vordringlichste Art und Weise sind, dem Problem der Piraterie an der somalischen Küste Herr zu werden. Wer die Ursachen der Piraterie vor der somalischen Küste beseitigen will, muss sich an die Ursachen machen, und die liegen an Land, nämlich in einer weiter zunehmenden Destabilisierung Somalias. Meine Fraktion hatte hierzu bereits einen Antrag vorgelegt, dem der Bundestag im Juni 2007 mehrheitlich zugestimmt hat. Gefolgt ist daraus leider seitens der Bundesregierung nichts.

Die Bundesregierung muss dem Somalia-Konflikt endlich mehr Aufmerksamkeit widmen und sich aktiver an Initiativen zur Beilegung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea beteiligen. Dazu legen wir Ihnen heute erneut einen Antrag vor. Die äthiopische Armee muss sich schnellstmöglich aus Somalia zurückziehen, und eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nation – übergangsweise AMISOM – muss entsandt werden. Der Sondergesandte des VN-Generalsekretärs muss zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. Juni zwischen Übergangsregierung und ARS aktiv unterstützt werden. Und wir müssen Somalia in Aussicht stellen, dass es für eine von allen maßgeblichen politischen Kräften einschließlich der UIC getragene Übergangsregierung eine kooperative Zukunftsperspektive gibt. Das ist wichtiger als die von der FDP heute angestoßene Geisterschiffdebatte.

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