Bundestagsrede von 26.06.2008

Deutsch-Südwestafrika

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Völkermord an den Herero, Nama und anderen Volksgruppen Namibias ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte, dessen Aufarbeitungszeit mehr als 100 Jahren überfällig ist.

Der systematische Vernichtungskrieg, der zwischen 1904 bis 1907 auf Befehl der deutschen Reichsregierung von der sogenannten deutschen Schutztruppe geführt wurde, kostete Zehntausende Herero, Nama und Angehörige anderer Volksgruppen das Leben. Erstmals wurden sogenannte Konzentrationslager eingerichtet, in denen viele Menschen zu Tode gequält wurden.

Viel zu lange hat es gedauert, bis sich die Bundesrepublik zur Verantwortung zu dem Völkermord deutscher Kolonialtruppen bekannt hat.

Erst die rot-grüne Bundesregierung hat 2004, vertreten durch die damalige Entwicklungshilfeministerin, Frau Wieczorek-Zeul, offiziell um Vergebung gebeten.

Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Wir Grüne bekennen uns zur deutschen Verantwortung für den Völkermord an Hereros, Namas und Angehörigen anderer Volksgruppen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber betonen, dass eine nur symbolische Übernahme von Verantwortung ohne konkrete und vor allem der historischen Sonderbeziehung angemessene Versöhnungsschritte wenig wert ist.

Ich frage deshalb die Bundesregierung heute: Was ist dieser Geste der Entwicklungsministerin im Jahr 2004 gefolgt? Wo sind ihre konkreten Schritte für eine angemessene Aussöhnung zwischen Namibia und Deutschland?

Bemühungen der namibischen Regierung, die bereits 2006 von der namibischen Nationalversammlung den Auftrag erhielt, mit der Bundesregierung in Verhandlungen über Entschädigungen zu treten, sind bislang weitgehend ins Leere gelaufen.

Zwar haben sie im November 2007 eine sogenannte Versöhnungsinitiative mit der namibischen Regierung verabschiedet. Doch umfasst diese Initiative bislang nur Zusagen über weitere Entwicklungsgelder in Höhe von 20 Millionen Euro für die Regionen, in denen die betroffenen Volksgruppen leben.

Sie sagen damit vorweg ohne Dialog, was ihnen "die Versöhnung" wert ist. Das stößt zurecht auf Widerspruch auf der namibischen Seite der Hereros und andere. Und das sieht fast so aus, als wollte die Bundesregierung sich von ihrer - wie Frau Wieczorek-Zeul es 2004 nannte - "historisch-politischen" und "moralisch-ethischen" Verantwortung freikaufen.

Ich meine: Das ist eher ein unmoralisches und völlig unzureichendes Angebot für eine Aussöhnung.

Notwendig ist endlich ein umfassender und ergebnis-offener Dialog zur gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit, aus dem dann gemeinsame Initiativen zur Versöhnung erwachsen können. Wir können doch nicht mit einer großen Rede Erwartungen auf der namibischen Seite schüren und dann 20 Millionen Euro anbieten. So ist keine Versöhnung möglich. So verstärken wir nur die Enttäuschung und überbrücken gerade nicht die bestehenden Gräben. Im Gegenteil: Wir laufen Gefahr, sie sogar noch zu vertiefen.

Nicht dass sie mich falsch verstehen: Es geht mir gerade nicht um Geld - oder um mehr Geld. Es geht uns in unserem Antrag darum: Endlich einen breit angelegten Dialog auf Ebene des Parlamentes - nicht der Regierung - zu beginnen. Einen Dialog, der erst mal ergebnisoffen ist und der versucht, viele Ebenen der gesellschaftlichen Versöhnung einzubeziehen. Bei dem es aber eben nicht sofort und unmittelbar um materielle Wiedergutmachung gehen soll, wie sie es vorschlagen.

Auch ihr Antrag widerspricht einer wirklich partnerschaftlich entwickelten Agenda, weil er schon jetzt einseitig konkrete Vorgaben nennt - sich festlegt auf das, was vor allem eine Seite, nämlich Chief Riruako und seine Anhänger wollen.

Wir greifen mit unserem Antrag die Initiative des Präsidenten der namibischen Nationalversammlung, Theo-Ben-Gurirab, auf und wollen der namibischen Nationalversammlung einen unfassenden deutsch-namibischen Parlamentarier-Dialog anbieten, auf unserer Seite hochrangig geführt durch das Präsidium des Deutschen Bundestages.

Deshalb hätte ich mir auch sehr gewünscht, dass wir diesen Antrag hier interfraktionell verabschiedet hätten - Leider waren sie dazu nicht bereit. Sie - meine Damen und Herren - von der Koalition nicht, weil sie Angst haben, es könnten mehr als 20 Millionen dabei herauskommen. Und sie von der Linken, weil sie sich schon jetzt festgelegt haben, dass es mehr sein muss. Auch wenn ich festhalten will, dass sie immerhin über ihren Antrag hinaus zu solch einem Dialog bereit gewesen wären.

Ich finde das alles beschämend. Die namibische Seite wartet auf einen ehrlichen und ernstgemeinten Dialog, der nicht nur die Chance bietet, den begangenen Völkermord in das geschichtliches Bewusstsein der deutschen Gesellschaft zu bringen, sondern vielleicht auch zur Aussöhnung zwischen den verschiedenen Volksgruppen auf der namibischen Seite beitragen kann.

Noch ist es für einen solchen Dialog nicht zu spät. Lassen sie uns auf diesem Wege unserer Verantwortung Rechnung tragen.

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