Bundestagsrede von 05.06.2008

Hilfe für irakische Flüchtlinge

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt: Wir sind uns über die dramatische Lage der irakischen Flüchtlinge weitgehend einig. Wir sind uns ebenfalls darüber einig, dass Deutschland und die Europäische Union dringend und schnell helfen müssen, und zwar auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege Mützenich, Sie haben eine gute Rede gehalten und sicherlich gesehen, dass wir Grüne Ihnen voll zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bin gespannt, wie Sie sich bei der Abstimmung über unseren Antrag verhalten werden. Nach Ihrer Rede müssten die SPD-Fraktion, aber auch Kolleginnen und Kollegen von der Union unserem Antrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Elke Hoff [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Aufnahmeländer Syrien und Jordanien dürfen mit den Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden. Sie sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und reagieren teilweise sehr restriktiv auf die Flüchtlinge, zum Beispiel mit Arbeitsverboten, was zur Folge hat, dass die Flüchtlinge in katastrophalen Verhältnissen leben. Herr Vaatz und Frau Steinbach, Sie haben das alles auf Ihren Reisen erfahren. Herr Schäuble, wir begrüßen es sehr, dass die EU-Innenminister auf deutsche Initiative hin endlich darüber beraten haben, wie sich die EU im Rahmen von Resettlement-Verfahren an der Aufnahme irakischer Flüchtlinge beteiligen kann. Das ist ein wichtiges humanitäres Signal und eine der zentralen Forderungen unseres Antrags, der deshalb von vielen Kolleginnen und Kollegen unterstützt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es muss aber auch gesagt werden - dies haben Sie leider unterschlagen, Herr Schäuble -: Dieses Signal war überfällig. Durch das fast ein Jahr dauernde Hin und Her in der Koalition in der Frage, wie man mit den irakischen Flüchtlingen verfahren soll, wurde eine schnelle Lösung auf der europäischen Ebene verhindert; das ist unverantwortlich. Schon während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hätten Sie die Initiative ergreifen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elke Hoff [FDP])

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Müller, vielleicht warten Sie einen Augenblick. Ich stoppe auch Ihre Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vonseiten der Grünen nicht möglich, die Kollegin zu hören. Herr Kollege Reiche, ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder außerhalb des Saales fortzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Ich will auf den Grund eingehen. Teile der Union haben lange Zeit gefordert, nur Angehörige christlicher Minderheiten aufzunehmen. Damit wurden eine entsprechende Regelung und eine schnelle Einigung in der Europäischen Union verhindert. Herr Grindel und Herr Uhl von der Union haben noch vor einigen Tagen gesagt, dass es keine Beschlusslage in der Fraktion dazu gebe und dass man sich bei der Aufnahme keinesfalls an den Resettlement-Gruppen des UNHCR orientieren dürfe. Diese Position ist angesichts des Elends der Flüchtlinge unhaltbar. Es darf nicht nach religiöser Zugehörigkeit, sondern es muss nach der Schutzbedürftigkeit der irakischen Flüchtlinge gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Herr Vaatz, Sie haben es auf Ihrer Reise selbst zu hören bekommen. Der UNHCR in Damaskus hat zu Recht gesagt: Wir weigern uns, nach diesem Kriterium vorzugehen. Ich möchte Ihnen das Beispiel einer sunnitischen Frau nennen, die fünf Kinder hat und in Damaskus in einem Kellerloch lebt. Ich glaube, Sie sind mit diesem Beispiel konfrontiert worden. Sie wurde vertrieben, weil sie zur sunnitischen Minderheit im Irak gehört, und muss ihre fünf Kinder mehrere Stunden am Tag in diesem Kellerloch einsperren, damit sie illegal etwas Geld verdienen kann. Ich frage Sie: Ist diese Frau weniger schutzbedürftig als Angehörige christlicher Minderheiten? Das kann nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Schäuble, Sie haben die katholische und die evangelische Kirche erwähnt. Vertreter beider Kirchen waren auf dieser Reise Ihrer Kollegen mit. Ich möchte den von uns allen sehr geschätzten Prälaten, Herrn Jüsten, zitieren. Er hat nämlich nach dieser Reise Folgendes gesagt: Bei Härtefällen ist die Religion zweitrangig. Da gilt die Geschichte vom barmherzigen Samariter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Er hat recht. Das muss die Richtlinie von Christinnen und Christen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein. Insofern hoffen wir, dass es zu einem schnellen Beschluss auf der Ebene der Europäischen Union kommt. Aber ich möchte Sie auch auffordern: Solange die Europäer nicht entscheiden, muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen - aber nicht, indem nach Christen und Nichtchristen unterschieden wird - und schnell und unbürokratisch irakische Flüchtlinge hier aufnehmen. Dazu fordere ich die Innenminister und die Bundesregierung auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

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