Bundestagsrede von 19.06.2008

Initiativen für den Annapolis-Prozess

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Aus dem Nahen Osten sind heute ausnahmsweise einmal gute Nachrichten zu hören: Vorerst ruhen die Waffen zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Durch den mit ägyptischer Hilfe ausgehandelten Waffenstill­stand gibt es eine vage Hoffnung auf ein Ende der eska­lierenden Gewalt zwischen Israel und dem Gazastreifen. Und nicht nur das: Israel ist bereit, direkt mit Syrien zu reden und will auch die Friedenschancen mit dem Libanon ausloten. Mit anderen Worten: Israel strebt Frie­den an all seinen Grenzen an. Das könnte ein wichtiges "Window of opportunity" für die Diplomatie insgesamt in der Region bedeuten. Und diese Chance muss daher von den internationalen Partnern, vor allem der EU, dringend genutzt werden.

Allerdings: Der heute begonnene Waffenstillstand mit der Hamas ist brüchig. Ein Scheitern der Waffenruhe und eine mögliche Wiederbesetzung des Gazastreifens wären fatal. Es muss jetzt mit aller Kraft versucht wer­den, die hoffnungsvollen Ansätze zu nutzen. Dazu muss auch die EU ihren Beitrag leisten.

Seitdem vor mehr als einem Jahr die Hamas in Gaza durch einen Putsch die Herrschaft übernommen hat, herrscht de facto eine Trennung zwischen West Bank und Gaza. Die Fatah, aber auch die internationale Gemein­schaft weigern sich, mit Hamas politische Kontakte auf­zunehmen, solange ihre Bedingungen nicht erfüllt sind, insbesondere die Anerkennung des Staates Israel. Es zeigt sich mehr und mehr, dass diese Trennung, die Iso­lationsstrategie gegenüber Hamas, für den Friedenspro­zess in Nahost und für jeden Fortschritt vor Ort kontra­produktiv ist. Durch die totale Blockade Israels ist die Lage in Gaza heute dramatisch: 80 Prozent der Men­schen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Es herrscht Treibstoffmangel, durch den die gesamte Infra­struktur und die Institutionen zerfallen. Die Versorgung der Bevölkerung ist massiv gefährdet. All das führt dazu, dass das Radikalisierungspotenzial der palästinensischen Bevölkerung noch gewachsen ist. Und auch die Sicher­heitslage für Israel hat sich unter dieser Boykottstrategie nicht verbessert. Im Gegenteil: Stattdessen hat sie die Hamas gestärkt und ihre Herrschaft gefestigt. Militante Palästinensergruppen feuern Raketen und Mörser auf die angrenzenden israelischen Städte. Auch die Lage in der Westbank ist schwieriger geworden.

Es stellt sich die Frage, inwiefern unter diesen Bedin­gungen die gut gemeinten Entwicklungsprogramme der EU für die Palästinenser überhaupt greifen können. Un­ter den derzeitigen politischen Bedingungen muss be­zweifelt werden, dass die grundsätzlich positiven Maß­nahmen für die palästinensischen Institutionen und die Wirtschaft eine nachhaltige Wirkung entfalten können.

Sie greifen in Ihrem Antrag den im November 2007 begonnenen Prozess von Annapolis auf. Allerdings muss man festhalten: Auch der fußt auf der problematischen Annahme, dass der Friedensprozess zunächst nur mit der Westbank und Präsident Abbas weitergebracht werden kann. Bis 2008 sollte so eine Blaupause für ein Abkom­men entstehen. Aber wir müssen uns doch heute ernst­haft fragen, ob wir mit dieser Initiative unter einem ab­tretenden US-Präsidenten noch weit kommen werden. Das sieht nicht sehr gut aus. Auch Außenminister Steinmeier hat sich auf seiner Reise sehr zurückhaltend geäußert, und an ein Abkommen bis Ende 2008 dürfte selbst Präsident Bush nicht mehr glauben. Umso ver­wunderlicher, wenn die Linke jetzt einen konkreten Zeit­plan für Annapolis fordert. Bisher hat dieser Prozess we­nig konkrete Fortschritte mit sich gebracht. Auch von den USA sind inzwischen sehr kritische Töne zu hören, was den israelischen Siedlungsbau betrifft. Der wurde nämlich selbst während der Annapolis-Gespräche fort­gesetzt, obwohl klar war, dass genau in dieser Frage Prä­sident Abbas dringend einen Erfolg gebraucht hätte.

Insgesamt geht der Antrag der Fraktion Die Linke im Wesentlichen kaum über die derzeitige Politik hinaus: So fordern Sie die Durchführung der Unterstützungskon­ferenz in Berlin und israelisch-syrische Verhandlungen. All das ist bereits geschehen. Wir brauchen jetzt nicht mehr nur eigenständige Initiativen für den Annapolis-Prozess, sondern eine tragfähige EU-Strategie für den Konflikt. Jetzt muss es angesichts des beschlossenen Waffenstillstandes auch ein konkretes Zeichen der EU geben, dass sie, wenn dieser hält, bereit ist, das pau­schale Kontaktverbot zur Hamas aufzuheben und diplo­matische Spielräume auszuloten, um etwa mit der Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit voran­zukommen oder in der Frage der Grenzsicherung. Die EU sollte sich für ein Ende der Boykottstrategie einset­zen und aktiv zum Erfolg des Waffenstillstandes beitra­gen. Dazu wäre wichtig, dass sie sich um eine Rückkehr der EU-Grenzmission EUBAM in Rafah bemüht und so aktiv zum Ende der Blockade des Gazastreifens beiträgt. Auch zur innerpalästinensischen Versöhnung kann sie Initiativen ergreifen und auf dieser Grundlage zu einer längerfristigen Perspektive für einen neuen Verhand­lungsprozess beitragen.

Für all das gibt es vielleicht nur ein kleines "Fenster der Gelegenheit". Ich hoffe und erwarte, dass die EU dieses jetzt nutzt und es nicht wieder wie in der Vergan­genheit verstreichen lässt.

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