Bundestagsrede von 19.06.2008

Verhalten von Birmas Junta

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt keinen vergleichbaren Fall, bei dem eine Regierung nach einer Naturkatastrophe ein derart rücksichtsloses Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung an den Tag gelegt hat, wie es die Regierung Birmas getan hat und weiterhin tut. Bis heute verweigert sie der internationalen Gemeinschaft umfassenden Zugang, um der betroffenen Bevölkerung zu helfen. Sogar Hilfslieferungen der Vereinten Nationen beschlagnahmte sie. Umfassende Hilfe wurde und wird bis heute bewusst nicht zugelassen, obwohl diese vor der Tür steht. Anders als China, das bei der jüngsten Erdbebenkatastrophe einen vergleichsweise revolutionären Lernprozess bewiesen hat, führte die Politik der Junta zu einer Katastrophe nach der Katastrophe. Diese hat nochmals tausende Menschen das Leben gekostet! Laut VN-Angaben sind 102 000 Menschen ums Leben gekommen, 220 000 Menschen gelten als vermisst und etwa 2,4 Millionen sind entweder obdachlos oder von Nahrungsmittelknappheit und Seuchen direkt betroffen. Im Delta des Irrawaddys lebt die Hälfte der rund 54 Millionen Einwohner Myanmars/Birma. Da die Ernte in großen Teilen zerstört ist und die Versalzung der Böden sich auch in naher Zukunft negativ auswirken dürfte, ist die Bevölkerung auf internationale Unterstützung weiterhin angewiesen.

Die wiederholten Ankündigungen der Junta wie auf der internationalen Geberkonferenz am 25. Mai in Rangun, jetzt umfassende Hilfe ins Land zu lassen, werden nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Noch immer wird berichtet, dass Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit erheblich beeinträchtigt sind. Die Vereinten Nationen selbst brauchten Wochen um die Erlaubnis zu erhalten, Hilfsgüter auch mit Helikoptern in entfernte Orte zu bringen.

Die berechtigte internationale Debatte über den unterbundenen Zugang von Schiffen und Helikoptern mit Hilfslieferungen aus den USA, Frankreich und Großbritannien, hat vorübergehend verschleiert, wie eindrucksvoll die Bürger des Landes, vor allem aber auch die Mönche Hilfe selbst organisiert haben. Sie sind in den Worten einer britischen Diplomatin die "eigentlichen Helden" der Hilfsbemühungen. Einen genaueren Einblick werden wir erhalten, wenn ein Bericht von rund 250 offiziellen Helfern aus verschiedenen ASEAN-Staaten in der kommenden Woche veröffentlicht wird.

Es war ein absurdes Schauspiel, mit welcher Entschlossenheit die Junta just zum Höhepunkt der Katastrophe ein Verfassungsreferendum durchführte, anstatt alle Kräfte für die Hilfe der notleidenden Menschen zu mobilisieren. Trotz der anhaltenden Katastrophe konzentrierte sich die Junta weiterhin auf die Unterdrückung der Opposition.

Das Handeln der Junta folgt nur einer Logik: der des absoluten Machterhalts. Die Militärs sahen und sehen ihre Macht durch die massive Präsenz internationaler Hilfsorganisationen oder gar ausländischer Soldaten gefährdet. Unter allen Umständen soll der Eindruck vermieden werden, dass die eigene Regierung nicht in der Lage ist, die Nothilfe der Bevölkerung sicherzustellen, geschweige denn den Wiederaufbau aus eigener Kraft zu stemmen. Deshalb werden die Militärs auch weiterhin alles tun, um die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau systematisch zu kontrollieren.

Angesichts des Ausmaßes der real existierenden Verwüstung des Landes ist davon auszugehen, dass der Zyklon die Junta mittelfristig aber geschwächt hat. Allein den Wiederaufbau beziffert die Militärregierung mit über 11 Milliarden Dollar, wobei klar ist, dass anders als bei der Nothilfe Hilfe zum Wideraufbau an strikte Bedingungen geknüpft werden muss.

All diese Entwicklungen bringen politische Fragen auf zwei Ebenen mit sich. Erstens: Wie kann in den kommenden Monaten sichergestellt werden, dass möglichst alle Menschen die Hilfe erhalten, die sie brauchen, um die kritische Zeit bis Ende des Jahres zu überstehen? Zweitens - und dies thematisiert ihr Antrag - die Frage, mit welchen Mitteln auf das Verhalten der Junta reagiert werden kann - gerade jetzt, wenn die Junta mit dem Rücken an der Wand steht. Wie kann der internationale Druck erhöht werden, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, sich politisch zu artikulieren?

Um es klar zu sagen: Ich unterstütze die Forderung nach einer gezielten Ausweitung von Sanktionen, wie es der FDP-Antrag vorsieht. Bestehende EU-Sanktionen wie das Waffenembargo, die Handels- und Investitionsbeschränkungen, die eingeschränkten Visavergaben usw. sollten angemessen ergänzt werden. Im Finanzsektor können Sanktionen in Kooperation mit den USA besser abgestimmt und erweitert werden, um eine Umgehung über Drittländer zu verhindern. Ziel muss es sein, Investitionen von Finanzinstituten, die mit der Junta zusammenarbeiten, in Europa und den USA zu erschweren und im besten Fall zu untersagen.

All dies entledigt uns jedoch nicht davon, darüber nachzudenken, welche Reichweite europäische und amerikanische Sanktionen haben. Wenn diese beispielsweise zu weiteren Repressalien gegenüber der eigenen Bevölkerung führen und die humanitäre Hilfe verhindern, zahlen den entscheidenden Preis die leidenden Menschen in Birma. Das kann durchaus zur Gradwanderung werden. Eine "lückenlose Effektivität der gezielten Sanktionsinstrumente", von der der Antrag spricht, würde eine Beteiligung der ASEAN-Staaten und Chinas voraussetzen. Diese erfolgen bisher nicht. Vor allem über den Finanzstandort Singapur wickelt Birma viele seiner Finanz-Transaktionen ab. China, Singapur und die übrigen ASEAN-Staaten müssen mit ins Boot geholt werden, wenn die Sanktionen wirken sollen.

Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie China und den ASEAN-Staaten deutlich macht, dass diese ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Birma wahrnehmen müssen. China und die ASEAN-Staaten müssen ihren Einfluss auf Birma geltend machen, um so zumindest einen Zugang der Helfer zu erreichen. Chinas eigene Öffnung im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe kann da der Anknüpfungspunkt sein.

Und noch etwas hat sich im Falle Birmas gezeigt: Obwohl die Anerkennung der Responsibility to Protect durch die internationale Staatengemeinschaft in 2005 einen historischen Durchbruch in den Vereinten Nationen markierte, sind sich die Staaten keineswegs einig, wann diese greift. Dadurch, dass China, Indien und einige andere ASEAN-Staaten bisher diplomatisch eine Strategie der Nichteinmischung verfolgen, lief der Vorstoß des französischen Außenministers Kouchner ins Leere. Allein sein Versuch einer diplomatischen Intervention des VN-Sicherheitsrates scheiterte am Veto Chinas.

Birma zeigt: Die Diskussion darüber, wann die Internationale Gemeinschaft aufgrund der Responsibility to Protect verpflichtet wäre, einzugreifen, hat gerade erst begonnen.

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