Bundestagsrede von Marieluise Beck 05.06.2008

Fortsetzung der KFOR-Mission

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den gesamten Balkan, wenn wir über das Kosovo sprechen. Wir haben es mit einer Realität zu tun, die sich durch Argumentationen, die man immer wiederholt, nicht verändern lässt. Die Realität ist: Der Staat Jugoslawien ist in seine Teile zerfallen. Wenn wir heute über das Kosovo sprechen, haben wir es immer noch zu tun mit dem Bewältigen von auch völkerrechtlich schwierigen Situationen, die durch diesen Staatszerfall entstanden sind und die mit der Unentschiedenheit der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft zusammenhängen.

Herr Jung, Sie haben das angesprochen: Wir haben uns - das kann man insbesondere an Bosnien-Herzegowina sehen - auf einen schmalen Grat begeben, indem wir ethnische Zugehörigkeit als Teil des Verfassungsrechts anerkannt haben. Wir wissen, dass die Länder, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, bis zum heutigen Tag an den Folgen dieser sehr prekären Entscheidungen herumlaborieren.

Noch einmal kurz zu der völkerrechtlichen Frage, Herr Paech. Jawohl, wir alle hätten uns eine einvernehmliche Lösung gewünscht. Es ist lange daran gearbeitet worden. Nachdem es Vertreibung gegeben hatte, Völkermord gedroht hatte und die Autonomie durch Milosevic genommen worden war, war es dem Kosovo nicht mehr zuzumuten, noch einmal unter das Dach dieses Staates zurückzukehren. Wir alle wussten, dass das Kosovo das nie tun würde.

Wir haben die Resolution 1244, die die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, den Schutz aller Ethnien vor Ort zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe der KFOR-Soldaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich vor einigen Tagen in der Berliner Zeitung fragen lassen müssen: Wäre es denn politisch zu verantworten, die verfeindeten Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben miteinander allein zu lassen? Sie geben keine Antwort darauf. Was Sie hier sagen, heißt in der Konsequenz aber: Jawohl, wir lassen sie alleine. - Dann gäbe es aber eine große Krise. Deswegen müssen unsere Soldaten dort bleiben. Sie haben bisher verhindert, dass diese Krise ausbricht und es wieder zu Vertreibung und Gewalt kommt.

Das also ist Ihre Konsequenz. Sie werden Sie nie unter der Überschrift "Menschenrechte" verkaufen können. Die Resolution 1244 ist sehr eindeutig. Sie verpflichtet dazu, vor Ort für Gewaltvermeidung zu sorgen. Diese Maßgabe der Resolution 1244 besteht fort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norman Paech [DIE LINKE]: Der Abzug bedeutet nicht, die allein zu lassen!)

Nun also gilt es, nach vorn zu schauen, was als Nächstes zu tun ist. Das ist die EULEX-Mission als Rechtsstaatsmission. Das ist der schwierige Weg, im Kosovo Institutionen aufzubauen, damit die Menschen endlich wieder eine Perspektive bekommen, damit es Justiz und Polizei gibt, damit die Chance auf Investitionen besteht, damit sich in dem Land wirtschaftliche Tätigkeit entwickeln kann und nicht auf Dauer der Import der lebenswichtigen Ressourcen von außen notwendig bleibt.

Es geht auch darum, organisierte Kriminalität zu verhindern. Trafficking vom Balkan betrifft auch uns in unseren Staaten. Wir haben also ein Interesse daran, dass im gesamten kosovarischen Gebiet der Weg hin zum Rechtsstaat eingeschlagen wird, und zwar nicht von außen aufgesetzt, sondern in Eigenverantwortung der Kosovo-Albaner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um den schwierigen Weg des Nation-Building. Kosovo ist das bisher anspruchvollste Vorhaben der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es steht unter schwierigen Vorzeichen, weil es ein Nebeneinander von UNMIK und EULEX gibt. Vermutlich wird aber - davon ist auszugehen - in der nächsten Woche der Generalsekretär der Vereinten Nationen in dieser Frage eine Klärung herbeiführen.

Wir sollten uns hier klarmachen, dass Gewalt und Vertreibung auf dem Balkan unendlich viel Leid hervorgerufen haben. Natürlich - da haben Sie recht, Herr Stinner - dauert die Mission schon acht Jahre. Das ist eine lange Zeit. Aber in Bosnien dauert sie zum Beispiel noch viel länger, nämlich 15 Jahre. Wir lernen aber da-raus, dass das Wiederherstellen von Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gerade dann, nachdem Nationalisten so lange freies Spiel hatten und es so viel Gewalt unter den Menschen verschiedener Ethnien gegeben hat, sehr mühselig ist. Es ist also ein langer und schwieriger Weg, das wieder aufzubauen, was vorher durch Gewalt und Vertreibung zerstört worden ist. Es gibt keine Alternative zu diesem sehr mühseligen Weg.

Wir als Grüne nehmen die Herausforderung an. Wir setzen auf EULEX und werden der Verlängerung der KFOR-Mission zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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