Bundestagsrede von Markus Kurth 26.06.2008

Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Eingliederungshilfe hat es bislang nicht vermocht, den Bedürfnissen nach mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen nachzukommen. Das System der Hilfen in seiner jetzigen Form wird den Lebenswirklichkeiten längst nicht immer gerecht und schöpft auch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu Verwirklichung eines eigenständigen Lebens nicht aus. Eine Unterstützungslandschaft mit einer Vielfalt unabhängiger Leistungsanbieter steckt noch in den Kinderschuhen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Januar dieses Jahres einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in den Bundestag eingebracht mit dem Titel: "Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln", Drucksache 16/7748. Dieser Antrag sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, "Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen", Drucksache 16/3698, waren am 2. Juni 2008 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales. Ohne der weiteren Diskussion im Ausschuss vorwegzugreifen, muss man doch feststellen, dass eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen die überwiegende Mehrheit unserer Forderungen ausdrücklich gut heißt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, BAGüS, erklärt in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass erste Ergebnisse zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe seitens der Länder "noch in diesem Jahr mit allen Beteiligten diskutiert werden". Spätestens dann ist auch die Bundesregierung in der Bringschuld. Es liegen genügend vernünftige Vorschläge zu Gesetzesänderungen auf dem Tisch. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung am 2. Juni 2008 war, dass natürlich auch der Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in das Zentrum der Bemühungen gerückt werden muss. Dieser Teil würde im Antrag der Grünen Bundestagsfraktion nur am Rande erwähnt, so der Vorwurf.

Diesen Schuh ziehen wir uns gerne an. Nur in einem Punkt haben wir auf die Probleme im Zusammenhang mit den Werkstätten für behinderte Menschen, WfbM, hingewiesen, doch das aus gutem Grund. Schon jetzt ist unser Antrag zur Eingliederungshilfe mit insgesamt sechzehn Forderungen und zwölf Seiten äußerst umfangreich und komplex. Das Thema "Teilhabe am Arbeitsleben" kann da nicht in einem Abwasch mitgenommen werden. Hierfür bedarf es ausgewogener und überlegter Initiativen, die einem abgestimmten Gesamtkonzept folgen müssen. Geschieht dies nicht, kommt so etwas heraus, was die Arbeit der Bundesregierung bzw. der Bundesagentur für Arbeit prägt: purer Aktionismus und die Gefahr der sequenziellen Betrachtung. Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zur unterstützten Beschäftigung sowie die Maßnahme "Diagnose-Arbeitsmarktfähigkeit", DIA AM, sind die besten Beispiele für solch eine Politik. In dieses Horn bläst nun auch der Antrag der FDP "Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stärken - …", Drucksache 16/9451. Es steht außer Frage, dass die Inanspruchnahme ambulanter Leistungen in der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oft an der nicht ausreichend vorhandenen Angebotsvielfalt ambulanter Dienste scheitert. Die fehlenden Angebotsstrukturen wurden auch ganz klar von den Sachverständigen am 2. Juni kritisiert. Ebenso sollte außer Frage stehen, dass auch private Träger Leistungen anbieten sollen, sofern die Qualität stimmt.

Jetzt hier aber mit einem Antrag "aufzukreuzen", der diese hochkomplexe Thematik auf die Ausführungen eines einzigen Vorschlages beschränkt, ist politisches Harakiri. Die FDP hat die Debatte um die Eingliederungshilfe verschlafen. Wahrscheinlich hat sie sich sogar nie richtig dafür interessiert. Anders ist auch nicht zu erklären, welch unterschiedliche Töne von dieser Fraktion kommen. Erst im Mai des vergangenen Jahres wollte die FDP in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, Drucksache 16/5347, wissen, warum die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht vergaberechtlich ausgeschrieben würden. Nur so könne ein Wettbewerb unter den Leistungserbringern um die effizienteste und wirtschaftlichste Dienstleistung entstehen.

Eine vergaberechtliche Ausschreibung in diesem Fall schränkt aber gerade die Anzahl der Anbieter ein. Am Ende wird ein Anbieter vom Sozialhilfeträger ausgewählt, der womöglich aus Kostengründen einfach der billigste wäre. Die Qualität bliebe auf der Strecke. Außerdem würde das, was die FDP in ihrem jetzigen Antrag fordert - die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung -, auf der Strecke bleiben.

Die Anhörung am 2. Juni zur Eingliederungshilfe hat hingegen ganz viele Hinweise gegeben, wie man zu einer größeren Angebotsvielfalt kommen könnte. So gibt es die Möglichkeit, die objektive Strukturverantwortung der Rehabilitationsträger nach § 19 SGB IX - gemeinsam auf die Entwicklung der notwendigen vielfältigen Angebotsstrukturen hinzuwirken - auch aufsichtsrechtlich durchzusetzen. Ein weiterer Vorschlag ist, die Transparenz des Leistungsangebotes zu erhöhen. Bisher sind Leistungsart und Leistungsintensität schwer zu entschlüsseln. Möglich wäre, diese einrichtungsübergreifend und überregional zu beschreiben. So würden differenzierte Leistungsangebote sichtbar und könnten individuell genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass die Grundsätze der Investitionsförderung - das heißt Zweckbindung der Gebäude, Abschreibung sowie Tilgung von Darlehen - die Umsetzung ambulanter Vorhaben hemmen. Hier sollten die Förderbestimmungen hinsichtlich der Angleichung der Leistungsformen, ambulant/stationär, geändert und frühzeitig Klarheit zwischen Zuwendungsgeber und -nehmer getroffen werden. Außerdem sollten weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie wohnortintegrierte Leistungsangebote, Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten, barrierefreier Wohnraum, Kultur- und Freizeitangebote usw., eine ganze Palette an Vorschlägen also, die mit dem Antrag der FDP nicht leichtfertig übers Knie gebrochen werden dürfen.

Um das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen endlich konsequent durchzusetzen, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon in dem Antrag zur Eingliederungshilfe entsprechende Forderungen aufgenommen. Damit dieses Wunsch- und Wahlrecht nun auch für den Bereich der beruflichen Teilhabe gilt, fordern wir die Bundesregierung in dem aktuellen Antrag "Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen!", Drucksache 16/9753, auf, die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu beheben. Denn es steht doch außer Frage: Nimmt man Selbstbestimmung, Wunsch- und Wahlrecht wirklich ernst, so muss den Menschen mit Behinderungen die Leistung direkt zukommen. Nur so können sie selbst entscheiden, welche Hilfe sie sich davon einkaufen. Das Persönliche Budget stellt das zentrale Instrument hierfür dar. Eine konsequente personenbezogene Sozialpolitik ist zudem der größte Garant dafür, auch Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu erzeugen. Der oder die Einzelne achtet stärker auf Kosten und Qualität.

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