Bundestagsrede von Markus Kurth 20.06.2008

Energiekosten

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl Zeit, ein Zwischenresümee der Debatte zu ziehen. Nachdem ich Herrn Fuchs, Frau Kopp und Herrn Lafontaine gehört habe, muss ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, in welcher Art und Weise Sie die grundlegenden Probleme - als einzige Rednerin hat Frau Höhn diese Probleme angesprochen - ignorieren. Wir befinden uns in einem epochalen Wandel. Wir befinden uns in einer fundamentalen Neubewertung sämtlicher Energiepreise an den Märkten. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Das betrifft nicht nur das Öl. Das Öl ist natürlich der wichtigste Rohstoff. Anderthalb Generationen haben ihn einfach so verschleudert. Auch die Preisindikatoren für alle anderen Energieträger - Steinkohle, Gas oder auch die von Ihnen so geliebte Kernenergie bzw. das dafür erforderliche Uran - zeigen nach oben. Deswegen gibt es nur eine Antwort, nämlich zu sparen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden, und das wiederholt fast nur unsere Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Den letzten Halbsatz haben wir nicht gehört!)

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, Herr Kelber, müssten eigentlich Sie alle, die Sie hier sitzen, von der Linken über die CDU/CSU bis zur FDP, jede Rede zur Energiepolitik erst einmal mit einer Entschuldigung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen beginnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vor zehn Jahren haben wir bereits mit einem ambitionierten Programm, das eine gezielte und berechenbare Steigerung der Energiepreise eingeschlossen hat -

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben die Benzinpreise erhöht!)

wir haben es leider nur in Teilen umsetzen können -, versucht, den von uns vorhergesehenen Anstieg der Energiepreise gezielt vorwegzunehmen. Wir hätten zehn Jahre für den Umbau Zeit gehabt. Jetzt müssen wir es innerhalb von zwei bis drei Jahren schaffen, eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Energiepreise zu verkraften. Das Problem kann angesichts dieser fundamentalen Grundwerte - -

(Zurufe des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

- Die machen Sie auch nicht durch Ihr Geschrei weg.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

- Seien Sie doch einmal still, und hören Sie zu! Der liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben: also zweimal Zuhören und nur einmal Rufen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir nun die Umstellung hin zu Energieeinsparungen dort beschleunigen müssen, wo die Not am größten ist, und diesen Umstellungsprozess deshalb in den Bereichen abfedern müssen, die davon am stärksten betroffen sind. Hier denke ich insbesondere an soziale Brennpunkte, an bestimmte Wohnviertel und -formen, wo der Heizenergieverbrauch nicht zu den günstigsten zählt. Wir müssen aber auch bestimmten Personenkreisen dabei helfen, sich energiesparendere Elektrogeräte zu kaufen.

Vor diesem Hintergrund bin ich schon sehr enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung. Warum haben Sie kein Programm zur energetischen Sanierung von Wohnungen in sozialen Brennpunkten aufgelegt? Warum haben Sie nicht - das war ja angedacht - ein Mietminderungsrecht für Mieter eingeführt, die in Wohnungen leben, die energetisch unzulänglich ausgestattet sind? Das wäre eine wichtige Anreizmöglichkeit gewesen. Warum machen Sie keine verpflichtenden Vorgaben für die Sanierung von Wohnungen im Altbaubestand?

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Und wer bezahlt das?)

Wir wissen doch, dass dort verstärkt sozial Schwächere wohnen.

Was machen Sie im Bereich Mobilität, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs? In Dortmund, einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, gibt es das bundesweit günstigste Sozialticket, und nicht in einer Stadt, in der die Linken mitregieren. Für den Betrag von 15 Euro, der im Regelsatz vorgesehen ist, kann man in Dortmund den öffentlichen Nahverkehr benutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Berlin ist auch etwas größer als Dortmund!)

Es ist zwar völlig richtig, dass wir uns nicht nur auf Arbeitslosengeld-II-Bezieher konzentrieren sollten - von den Problemen der Energiepreissteigerung sind wesentlich breitere Schichten betroffen -, aber natürlich muss deren Regelsatz erhöht werden. Der Anteil für Haushaltsenergie jenseits der Heizkosten im Regelsatz beträgt nämlich nur knapp 22 Euro für einen Alleinstehenden. Ein Alleinstehender kann sich damit gerade einmal 1 000 Kilowattstunden Strom kaufen. Das reicht nicht aus. Hier muss zusätzlich nachgesteuert werden.

Ich glaube, wir werden hier noch eine Reihe interessanter Diskussionen führen, ob das Ganze wirklich ohne Weiteres mit den Instrumenten des Marktes geregelt werden kann. So werden wir, wie ich denke, selbstverständlich auch über die Frage der Grundkontingentierung diskutieren. Wir werden uns auch der Frage nähern müssen - das prognostiziere ich; denn die Armut der einen ist der Überfluss der anderen -, wie wir Vielverbraucher sanktionieren, damit diese ihren Energieverbrauch senken.

Abschließend möchte ich in die Diskussion werfen, dass zum Beispiel in Norwegen aus ökologischen Gründen eine Zusatzsteuer für Besitzer eines Porsche Cayenne erhoben wird. Dort kostet dieses Fahrzeug dadurch 52 000 Euro mehr. An diesem Hinweis sehen Sie, was im europäischen Ausland los ist. Wir sollten das einmal einbeziehen, um unsere Debatten hier zu bereichern.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Und damit die deutsche Automobilindustrie kaputtmachen! - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Die Grünen fahren ohnehin Toyota!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

240421