Bundestagsrede von Markus Kurth 26.06.2008

Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Andrea Nahles [SPD]: Jetzt wird es spannend!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Streit. Das ist ein wichtiger Nährboden. Aber manchmal ist es auch gut, dass bei wichtigen Grundfragen der sozialen Sicherung fraktionsübergreifend, was die Grundprinzipien anbelangt, ein relativer Konsens herrscht. Den stelle ich, was die gesetzliche Unfallversicherung anbelangt, fest, jedenfalls für fast das gesamte Haus bis auf die FDP-Fraktion, die - ich erlaube mir, den Kollegen Weiß zu zitieren - als Marktsektierer im Bereich der Unfallversicherung allein dasteht.

(Beifall bei der SPD)

Warum das so ist, hat Herr Weiß versucht, Ihnen, Herr Kolb, zu erklären. Ich glaube aber, auch dem Herrn Schneider muss man das noch einmal erklären. Es gibt nämlich einen Grund, warum man keine paritätische Finanzierung der Kosten bei Wegeunfällen vorsehen kann. Die gesetzliche Unfallversicherung bewirkt die Haftungsablösung für die Unternehmer.

(Andrea Nahles [SPD]: Richtig!)

Darum zahlen sie sie alleine, Herr Schneider. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, die paritätische Finanzierung hier ins Spiel zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum machen Sie das? Wollen Sie irgendwen auf dumme Gedanken bringen? Wollen Sie eine gesellschaftliche Debatte anzetteln, an der wir alle - vielleicht mit Ausnahme von Herrn Haustein - kein Interesse haben können? Das ist kurios.

(Anton Schaaf [SPD]: Ganz genau!)

So viel vorweg.

Grundsätzlich ist dieser Gesetzentwurf sinnvoll: erstens weil die Verteilung der 1,3 Milliarden Euro Überaltlast zwingend notwendig ist. Zweitens besteht die Hoffnung, dass die Verringerung der Zahl der Berufsgenossenschaften zumindest mittelfristig Einsparungen im Verwaltungsbereich erbringt. Drittens ist es zu begrüßen, dass mit der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie und mit der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz eine Plattform für die Weiterentwicklung im Bereich der Prävention geschaffen wurde.

Wir werden dem Gesetzentwurf allerdings trotzdem nicht zustimmen, sondern uns enthalten; denn wir sind der Auffassung, dass insbesondere im Bereich der Prävention wesentlich mehr hätte getan werden können und auch mehr hätte getan werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Regierungsfraktionen es schon nicht geschafft haben, das Leistungsrecht zu reformieren, hätten sie wenigstens das in Angriff nehmen müssen; denn in einem sind wir uns doch wohl einig: Die wirksamsten Möglichkeiten zur Kostenverringerung im Bereich der Unfallversicherung sind ein Arbeitsunfall, zu dem es gar nicht erst kommt, und eine Berufserkrankung, die gar nicht erst auftritt.

In diesem Zusammenhang hätten Sie die Erkenntnisse der Expertenkommission "Die Zukunft einer zeitgemäßen betrieblichen Gesundheitspolitik" zu Rate ziehen können, ja müssen. Diese Kommission hat nämlich bereits im Jahr 2004 festgestellt, dass zunehmend nicht die Mensch-Maschine-Schnittstelle, sondern die Mensch-Mensch-Schnittstelle Ausgangspunkt für arbeitsbedingte Erkrankungen ist. Das heißt konkret: Burn-out-Syn-drom, Stresserkrankungen, psychische Erkrankungen und seelische Erkrankungen gewinnen gegenüber klassischen Berufskrankheiten wie Muskel- und Skeletterkrankungen an Bedeutung. Das spiegelt die schrumpfende Bedeutung von Branchen wie der Bauindustrie oder des verarbeitenden Gewerbes und die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors wider.

Wenn zum Beispiel die Mitarbeiter eines Callcenters ihre Line immer mit zehn eingehenden Anrufen voll haben und unter wahnsinnigem Stress stehen und der Inhaber dieser Bude die Beschäftigten unter Druck setzt, gibt es natürlich stressbedingte Erkrankungen. Dieser besonderen Entwicklung schenken wir zurzeit viel zu wenig Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will an die Zahlen erinnern, die ich bereits in der ersten Lesung angeführt habe: Laut Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen ist der Anteil psychischer Erkrankungen, gemessen an allen berufsbedingten Erkrankungen, im Jahr 2005 auf 10,5 Prozent gestiegen. Die wohl auch als objektiv zu bezeichnende Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beziffert den Ausfall an Bruttowertschöpfung durch psychisch bedingte Erkrankungen mit 7,0 Milliarden Euro; das entspricht immerhin 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, wenn wir in diesem Bereich in Präventionsstrategien investieren, dann ist das von volkswirtschaftlichem Nutzen, vom Nutzen für die Personen mal ganz abgesehen.

Wenn wir diese Zahlen ernst nehmen würden, hätten wir psychische Erkrankungen in die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie aufnehmen müssen. Das hätte nichts gekostet; das hätte man machen können. Außerdem hätte man im Rahmen der Arbeitsschutzstrategie Strukturziele vorgeben müssen. Man hätte das Leitbild "Gesundheitsfördernde Arbeitssituation" zum Ziel erheben können. Heutzutage haben berufsbedingte Krankheiten nämlich meistens nicht nur eine, sondern mehrere Ursachen.

Was geschieht stattdessen? Es gibt keine Reaktion auf diesen Trend. Das ist wirklich bedauerlich. Die Ziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie sind nicht innovativ; das hat uns ein Sachverständiger bestätigt. Es gibt keine Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der gesetzlichen Arbeitsschutzstrategie; das haben Sie weit zurückgewiesen. Ich meine, dass die Kooperation zwischen den Sozialversicherungsträgern intensiviert werden müsste; denn die Krankenkassen haben Erfahrungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Außerdem sind die Sozialpartner in der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nicht stimmberechtigt - darauf hat Herr Schneider schon hingewiesen -, obwohl das für Fortschritte im Bereich der Prävention wichtig gewesen wäre. Das heißt, dass das Ziel der Prävention, auch wenn Herr Brandner es in seiner Rede angesprochen hat, bei Ihnen seinen Platz vorwiegend in Sonntagsreden hat, was bei der Gesundheitspolitik ähnlich ist. Das ist bedauerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, dass wir bei der Anerkennung von Berufskrankheiten in einem weiteren Schritt psychische Erkrankungen berücksichtigen müssen. Wir müssen versuchen, dies in den Gefahrklassen abzubilden; denn wenn sich in den Beiträgen für die Unfallversicherung niederschlägt, welcher Stress am Arbeitsplatz herrscht, wird es Fortschritte in Richtung "guter Arbeit" geben. Dann wird es nicht mehr so schlechte Arbeitsbedingungen geben, wie ich dies am Beispiel Callcenter deutlich gemacht habe, wo man unter extremem Druck steht. Vielmehr wird es dann Arbeitsumgebungen geben, die die Leistungsfähigkeit erhalten. Das ist übrigens im Inte-resse der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber unterschätzen diesen Bereich extrem. Das Risiko bei psychischen Erkrankungen ist sogar weitaus größer, weil der Arbeitsausfall - anders als zum Beispiel bei Erkrankungen des Bewegungsapparats - nicht sofort eintritt. Die Krankheit tritt schleichend auf; auch die Produktivität sinkt schleichend. Schon vor dem Arbeitsausfall ist die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz gemindert.

Lassen Sie uns also nach Verabschiedung der Organisationsreform in einem weiteren Schritt das Thema "Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz" angehen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Prävention nicht nur ein Wort in Sonntagsreden; wir machen durch unsere Konzepte und unseren Antrag Ernst damit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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