Bundestagsrede von Monika Lazar 27.06.2008

Tätigkeitsbericht 2007 des Petitionsausschusses

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lösekrug-Möller hat es bei der Übergabe des Jahresberichtes schon angesprochen: Der Petent ist ein Mann. Nur etwa ein Viertel der Petitionen wird von Frauen eingereicht. Auch die neu eingeführten Instrumente der öffentlichen und elektronischen Petitionen haben an diesem Befund bisher leider nichts geändert.

Zwar ist es insgesamt gelungen, andere Bevölkerungsgruppen als bisher zu erreichen. Es sind auf alle Fälle deutlich jüngere Menschen: Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Zivil- und Grundwehrdienstleistende sowie ein hoher Anteil an Selbstständigen. Aber der Anteil der Frauen bei den öffentlichen Petitionen ist sogar noch etwas geringer geworden.

(Jens Ackermann [FDP]: Sie sind zufriedener!)

- Herr Ackermann, selbst Sie glauben wahrscheinlich nicht, dass die Frauen in unserem Lande zufrieden sind und weniger Probleme haben.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Ich glaube das schon! Sie sind lebenstüchtiger und deshalb zufriedener!)

- Wollen wir es hoffen. Ich denke eher, es wird daran liegen, dass die Instrumente immer noch nicht genau abgestimmt sind. Sie sind offensichtlich immer noch nicht so attraktiv, dass auch Frauen sie nutzen. Ein Nachteil wäre natürlich, dass wir dann noch mehr zu tun hätten. Aber wie schon viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Wir machen es ja gerne. Wir müssen aber wirklich daran arbeiten, herauszufinden, warum so wenig Frauen Petitionen einreichen. Auf alle Fälle können wir bei uns anfangen. Angesichts der Aufteilung im Petitionsausschuss stelle ich fest, dass von 25 Ausschuss-mitgliedern nur acht Frauen sind. Da besteht insbesondere bei CDU/CSU und FDP noch Nachholebedarf. Das ist etwas, was wir tun können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Günter Baumann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Nicht die Anzahl, die Qualität ist entscheidend! - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Ich zähle mindestens doppelt!)

Ein Beispiel der letzten öffentlichen Beratungen, das in den vorherigen Reden noch nicht so häufig erwähnt wurde, möchte ich ansprechen. Wir hatten eine öffentliche Beratung zum Reformbedarf bei eheähnlichen Gemeinschaften. Die Petitionen zum Thema eingetragene Partnerschaft zeigen, dass noch wichtige Punkte zur Gleichstellung fehlen, insbesondere im Steuer- und Beamtenrecht. Lebenspartner übernehmen längst die gleichen Pflichten wie Eheleute. Es gibt keinen sachlichen Grund, ihnen die Möglichkeiten bei der Altersvorsorge, der Riester-Rente, der Erbschaftsteuer oder im Beamtenrecht zu verwehren. Sie hier schlechter als Ehepaare zu behandeln, ist eine Herabwürdigung von Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen.

Auch die Eingaben zur Erweiterung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung sind bedenkenswert. Die Europäische Grundrechtecharta ist da schon etwas weiter. Auch die Petitionen heterosexueller nichtehelicher Paare zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Das vielfach geäußerte Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung muss der Gesetzgeber ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass der Staat diese Gemeinschaft nur dann anerkannt, wenn er damit Kosten sparen kann, etwa wenn diese Menschen ALG II beziehen.

Aus Angst, dass in dieser öffentlichen Anhörung die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition sichtbar würden, verzichteten die Abgeordneten der Koalition leider auf eine öffentliche Position dazu. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir auch bei diesen Themen in den nächsten Monaten weiterkommen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch ein Beispiel nennen, bei dem wir einen Erfolg erzielen konnten. Es geht um Petitionen zu Kürzungen der ALG-II-Leistungen bei Krankenhausaufenthalten. Die Verwaltungspraxis entsprach nach Überzeugung des Petitionsausschusses nicht der geltenden Rechtslage. Der Ausschuss hat darum bereits im Oktober 2007 bei der Bundesregierung eine Änderung der Rechtsgrundlage angemahnt.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus der letzten Woche die Rechtsauffassung des Petitionsausschusses bestätigt, dass die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann. Das ist ein schönes Beispiel. Damit wird vielen Menschen geholfen, die nun doch nicht von der Kürzung betroffen sein werden.

Zum Schluss möchte auch ich dem Ausschussdienst und den Kolleginnen und Kollegen danken. Wir gehen in der Tat im Ausschuss sehr kollegial um, und ohne die tatkräftige Unterstützung des Ausschussdienstes würden wir wahrscheinlich in den von Frau Westrich erwähnten grauen Akten untergehen. Mein Dank gilt deshalb dem Ausschussdienst, dass er sie vorsortiert, damit wir sie dann wohlgeordnet bearbeiten können.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

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