Bundestagsrede von Nicole Maisch 19.06.2008

Erhalt der Gewässerbiodiversität

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der bundespolitische Stillstand im Gewässerschutz muss ein Ende haben. Der fortschreitende Biodiversitätsschwund und die Verpflichtungen, die Deutschland von europäischer Ebene her übernommen hat, zwingen uns zum Handeln.

Bis 2009 muss die Wasserpolitik auf eine ganzheitliche, sektorübergreifende Strategie umgestellt werden. Das Management, umgesetzt mit den sogenannten Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen, ist erstmalig und verbindlich nach Einzugsgebieten von Flüssen auszurichten und nicht nur nach Staats- und Ländergrenzen. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie gibt hierfür die erforderlichen Standards vor zugunsten der dauerhaften Deckung unserer Grundbedürfnisse für biologische Vielfalt und nachhaltige Wassernutzungen. Die EU-Vorgaben sind unmissverständlich: Alle relevanten Entscheidungen und Politiken müssen ab 2009 sicherstellen, dass der gute ökologische Zustand, also die ökologische Sanierung der Gewässer und der Trinkwasserquellen, grundsätzlich bis zum Jahr 2015 erreicht sein muss. Das Verbot, unsere Flüsse und Grundwasser von der Quelle bis zur Küste oder nur in Teilen weiter zu verunreinigen oder anderweitig zu schädigen, gilt bereits.

Die Ergebnisse der jüngsten Gewässeruntersuchungen in Deutschland weisen darauf hin, dass wir vom Ziel des guten ökologischen Zustandes noch weit entfernt sind. Für die Mehrzahl der Gewässer und ihrer Umwelt benötigen wir dringend zusätzliche Maßnahmen. Wenn wir die Wasserrahmenrichtlinie mit ihren für Mensch und Natur so wichtigen Zielen ernst nehmen, dann muss uns eigentlich klar sein, dass die Umsetzung ein entschiedenes Handeln voraussetzt: bei den Ländern, die die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Richtlinie tragen, aber auch beim Bund. Denn für den Gewässerschutz sind sektorübergreifende nationale Strategien unabdingbar. Es ist aber offensichtlich, dass den Regierungen in Bund und Ländern dieser Ansatz bisher nicht gelingt und sie ihn an vielen Stellen auch nicht wollen. Am wenigsten dort wo am dringendsten gehandelt werden muss: in der Landwirtschaft, in der Verkehrs- und Energiepolitik sowie bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes.

Auf Bundesebene haben Herr Glos, Herr Seehofer und Herr Tiefensee genau das nicht getan. Im Gegenteil: Sie lassen Entscheidungen und Fördermaßnahmen zu, um Flüsse für die Schifffahrt zu verbauen, zusätzliche Flächen zu beackern und zu überdüngen, überdimensionierte Deiche und Dämme zu errichten oder auch, dass Gifte in die Gewässer gelangen. Das Festhalten an dem gewässerökologisch problematischen Bau des Elbe-Saale-Kanals ist ein aktuelles Beispiel, wie mit einer Salamitaktik noch die wenigen frei fließenden Flüsse weiter verbaut und vertieft werden sollen. Der Beweis für den Bedarf für dieses teure Vorhaben fehlt bis heute. Bei den Beratungen zum Umweltgesetzbuch haben Sie bisher ganze Arbeit geleistet, damit selbst unverantwortliche Nutzungskonzepte Vorrang vor dem Schutz unserer Gewässer erhalten.

Auch der Bundesumweltminister ist gefordert und kann nicht immer auf die Zuständigkeiten der Länder verweisen, wenn es um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geht. Aus meinen Anfragen dürfte Ihnen die Problematik um die Werra-Versalzung gut bekannt sein. Die Bundesregierung kann hier die erforderlichen Vorschriften erlassen, damit die Salzabwässer aus dem Kali-Bergbau deutlich gesenkt werden. Doch dieses wird trotz der Anforderungen des Gewässerschutzes und der Handlungskompetenzen des Bundes von Ihnen nicht in Angriff genommen.

Ich hoffe, dass das erneute WRRL-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Sie alle aufrütteln wird. Es ist verschuldet durch die ungenügende Umsetzung einer wichtigen Achillesferse der WRRL, der Umweltökonomie. Mit Hilfe einer modernen und intelligenten Wassergebührenpolitik sollten in Kürze schädliche Nutzungen nach dem Verursacher- und Kostendeckungsprinzip belastet und gewässerverträgliche Verfahren unterstützt werden. Wenn Ihnen der Gewässerschutz etwas wert ist, sollten Sie jetzt dringend handeln und die entsprechenden Vorkehrungen treffen.

Da die Bundesregierung bisher es nicht für nötig hält, eigene Konzepte vorzulegen, haben wir mit unserem Antrag zentrale Forderungen für den Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur Flankierung der WRRL-Umsetzung in den Bundesländern formuliert. Besonders wichtig ist es aus unserer Sicht, dass bis Ende 2008 die Regierung eine nationale Strategie dem Parlament vorlegt, die Beiträge aus allen relevanten Ressorts enthält und auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Wassergebühren unterbreitet. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag: "Erarbeitung einer nationalen Strategie für den Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur Flankierung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Bundesländern".

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