Bundestagsrede von Nicole Maisch 20.06.2008

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Telefonmarketing

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das eigentliche Thema der Debatte ist doch nicht der Erhalt von Callcentern, sondern es geht um Verbraucherschutz, und zwar um vorsorgenden Verbraucherschutz. Ganz konkret bedeutet das: Wie können wir die Verbrauche­rinnen und Verbraucher in Deutschland endlich wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung schützen? Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, aber ausreichend ist er nicht. Fakt ist, dass gegen das Verbot von unerlaubter Telefonwerbung täglich tausendfach verstoßen wird. Das Ergebnis dieser Werbeanrufe sind nicht nur total genervte Menschen, sondern – und das ist noch viel schlimmer – Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch unerlaubte Telefonwerbung abgezockt werden, weil sie nach einem solchen Anruf einen ungewollten Vertrag am Hals haben, wie zum Beispiel eine Versiche­rung, ein Zeitungsabonnement oder einen neuen Tele­fonvertrag. Besonders betroffen von dieser Form der Abzocke sind ältere Menschen, die ganz gezielt angeru­fen werden.

Wir Grünen haben deshalb bereits im Januar 2007 den Antrag "Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchset­zen" in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir unter anderem Nachbesserungen bei der Gewinnab­schöpfung und die Einflussnahme der Bundesregierung in bundeseigenen Unternehmen und Aufsichtsräten ge­fordert haben. Daraufhin hat auch die Bundesregierung gemerkt, dass bei unerlaubter Telefonwerbung Hand­lungsbedarf besteht. Seit Herbst 2007 kündigen nun Frau Zypries und Herr Seehofer einen Gesetzesentwurf an, der unter anderem vorsieht, dass unerlaubte Telefonwer­bung und Rufnummernunterdrückung mit einem Buß­geld belegt wird. Aber bislang wurde uns noch immer kein tauglicher Gesetzesvorschlag vorgelegt. Vielmehr bleibt es bei den wöchentlichen Willensbekundungen seitens der Bundesregierung. Aber vollmundige Ankün­digungen zum Weltverbrauchertag sowie Pressemit­teilungen reichen nicht aus und schützen die Verbrau­cherinnen und Verbraucher vor allem nicht vor Abzocke durch Werbeanrufe.

Jetzt ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie noch vor der Sommerpause ein Maßnahmenpaket vorlegen will. Ich bin gespannt, ob den großen Ankündigungen diesmal endlich Taten folgen werden. Leider kommt der Entwurf in jedem Fall viel zu spät und ist zu kurz gesprun­gen; denn er wird Mängel aufweisen. So ist eine schriftli­che Bestätigung von telefonisch abgeschlossenen Verträ­gen nach unlauteren Werbeanrufen noch immer nicht vorgesehen. Aber genau das brauchen wir, wenn wir die Menschen in Deutschland wirksam vor ungewollten Ver­trägen nach Werbeanrufen schützen wollen.

Wohlgemerkt reden wir hier nicht davon, dass bei ei­ner telefonischen Pizzabestellung eine schriftliche Be­stätigung zu erfolgen hat. Dieses immer wieder vorge­brachte Beispiel ist Polemik; das hat nichts mit dem Problem der unerlaubten Telefonwerbung zu tun. Aber wir wollen sehr wohl, dass Verträge, die aufgrund von verbotenen – ich wiederhole: verbotenen – Werbeanru­fen zustande kommen, eine schriftliche Bestätigung brauchen, um überhaupt erst wirksam zu sein. Ein erwei­tertes Widerrufsrecht, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert, reicht hier nämlich nicht aus. Warum sollten Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund unlau­terer Anrufe Verträge untergejubelt bekommen, zum Wi­derruf verpflichtet werden? Es kann nicht sein, dass sie nachher auch noch den juristischen Ärger haben, zumal viele von ihnen kaum juristische Kenntnisse haben und mit einem Widerruf überfordert wären. Wir setzen uns deshalb für die schriftliche Bestätigung und damit für ei­nen vorsorgenden Verbraucherschutz ein.

Offensichtlich haben die Länder dieses Problem eben­falls längst erkannt. Denn, sehr verehrte Damen und Herren der Bundesregierung und der FDP, sie alle wer­den durch die Länderinitiativen bereits von links und rechts überholt. Ich will ihnen drei Beispiele nennen: Am 23. Mai 2008 wurde ein entsprechender Gesetzent­wurf aus Baden-Württemberg in den Bundesrat einge­bracht. Dieser sagt ganz klar, dass aus unlauterer Werbung hervorgegangene Verträge einer schriftlichen Bestäti­gung bedürfen. Die Beweislast tragen die Unternehmen. Außerdem gibt es einen Antrag aus Nordrhein-Westfa­len, getragen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und sogar von der FDP, sowie einen gemeinsamen An­trag aus Bremen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Anträge fordern genau wie der baden-württembergische Gesetzentwurf die schriftliche Bestä­tigung nach unlauteren Werbeanrufen.

Die Verbraucherminister der Länder und die Verbrau­cherverbände sind allesamt auf dieser Linie. Deshalb fordere ich Sie, liebe Frau Frau Zypries, lieber Herr Seehofer und sehr geehrte Damen und Herren der FDP, auf: Geben sie sich einen Ruck, und setzen auch Sie sich für die zu Recht von den Bundesländern, Verbraucher­verbänden und uns Grünen geforderte schriftliche Bestä­tigung nach unerlaubter Telefonwerbung ein!

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