Bundestagsrede von Omid Nouripour 05.06.2008

Bundeswehrabzug aus Südafghanistan

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan". Ziel dieses Antrags ist es, etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Weil wir wissen, dass Sie diesen Antrag auch stellen, um am Wochenende bei der friedenspolitischen Konferenz in Hannover gut auszusehen,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da werden wir gut aussehen! Ganz sicher!)

möchte ich Ihnen die Erkenntnis zurufen, die sich Grüne und Friedensbewegung gemeinsam erarbeitet haben: Friedenspolitik braucht Fachkompetenz. Leider beweisen Sie diese mit Ihrem Antrag nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, Herr Kollege Schäfer, sich endlich einen Ruck geben würden und einmal das Hauptproblem beim Namen nennen würden. Wann kommt endlich der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Abzug der Taliban"? Darauf warte ich, seit ich diesem Hause angehöre, aber dieser Antrag kommt leider nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Ein sehr fachkompetenter Vorschlag!)

Ich möchte zum Gegenstand Ihres Antrags zurückkommen. Wir sind der Ansicht, dass der Einsatz der 38 Fernmelder auf dem ISAF-Stützpunkt in Kandahar durch das vom Deutschen Bundestag vergebene Mandat durchaus gedeckt ist; denn dieser Einsatz ist eine Unterstützungsmaßnahme. Unterstützungsmaßnahmen sind Teil des Mandats. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Sie schreiben darin völlig zu Recht, dass die Bundesregierung nur dann Soldaten außerhalb der Region Kabul und des Zuständigkeitsbereichs des Regionalkommandos Nord einsetzen dürfe, wenn – ich zitiere – "es um eine Unterstützungsmaßnahme geht, die für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar ist, und diese Maßnahme sowohl zeitlich als auch im Umfang begrenzt ist." Dass die Fernmelder in Kandahar Unterstützungsaufgaben übernommen haben, schreiben Sie drei Sätze später in Ihrem eigenen Antrag.

Dass Unterstützung zwischen den Bündnispartnern jenseits von Kampfeinsätzen selbstverständlich sein muss, ergibt sich einmal aus der Natur des Begriffs "Bündnis", zum anderen daraus, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Zweifelsfall auch Unterstützung brauchen, wenn es zum Beispiel um Evakuierungsmaßnahmen geht. Also ist Ihr Antrag widersprüchlich. Ich glaube, dass Sie das wissen.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Zur Befristung sagen Sie nichts!)

– Doch, dazu sage ich auch etwas. Das bringt mich leider zu der Konsequenz, zu sagen: Die Ernsthaftigkeit, die das Thema erfordert, haben Sie leider mit Ihrem Antrag verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Umfang des Einsatzes hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Wenn ein Bündnispartner oder ein anderer Akteur aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, eine Aufgabe zu übernehmen, und deshalb die Bundeswehr diese Aufgabe weiter übernimmt, dann ist das bedauerlich, aber noch lange kein Rechtsbruch. Der Einsatz ist keineswegs entfristet. Das ist nämlich der zentrale Punkt. Es gibt immer wieder die Frage, was nach drei Monaten passiert. Natürlich wünschen wir uns, dass die Bundesregierung eine andere Informationspolitik betreibt, und natürlich wollen wir mehr Transparenz haben. Natürlich bricht sich die Bundesregierung keinen Zacken aus der Krone, wenn das nächste Mal – das fordern und erwarten wir auch – die Fernmelder in das Mandat hineingeschrieben werden. Das ist die transparenteste und sauberste Lösung.

Wie Sie wissen, haben auch wir Grüne viel Kritik an der Afghanistan-Politik – "Afghanistan-Strategie" ist in diesem Fall vielleicht ein zu großes Wort – der Bundesregierung. Natürlich wollen wir einen Strategiewechsel. Natürlich wollen wir auch eine zivile Offensive. Natürlich wollen wir, dass OEF und ISAF nicht mehr unsinnigerweise nebeneinander bestehen. Natürlich wollen wir, dass die US-Regierung auch Druck aus Berlin spürt, einen Kurswechsel vorzunehmen.

Sie ersparen uns aber nicht, dass wir Ihre Position hier kritisieren müssen. Sie wollen den sofortigen Gesamtabzug aus Afghanistan, und zwar – das ist meine Vermutung – nicht nur aus außenpolitischen Gründen. Das finden meine Fraktion und ich persönlich unverantwortlich; denn dadurch würden die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Da wir dieser Unverantwortlichkeit nicht beitreten wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

237153