Bundestagsrede von 19.06.2008

Änderung des Vermögensbildungsgesetzes

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Für Bildung vorzusorgen ist in unserer wissens­basierten, sich schnell wandelnden Gesellschaft ohne Zweifel richtig und wichtig. Im Gegensatz zur Alters­vorsorge gibt es in Deutschland bisher keine öffentliche Förderung einer "Bildungsvorsorge". Die Bundesregie­rung hat zwar viel davon geredet, aber fast drei Jahre ge­braucht, um endlich einen Vorschlag zu präsentieren. Schön, dass jetzt überhaupt etwas in Richtung Weiterbil­dungssparen passiert. Schade nur, dass das Konzept der Bundesregierung so viele Mängel hat, dass zweifelhaft ist, ob es überhaupt wirken wird und die Weiterbildungs­beteiligung tatsächlich erhöht.

Problematisch ist aus unserer Sicht, dass von der Ent­nahmeregelung über das Vermögensbildungsgesetz nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, an­dere wichtige Gruppen aber leer ausgehen. Hinzu kommt, dass die erreichbaren Beträge viel zu gering sind, um eine längere Fortbildung zu bezahlen. Und schließ­lich ist bei der obligatorischen Beratung für die Auszah­lung der Bildungsprämie unklar, wie die Beraterinnen und Berater qualifiziert werden sollen. Besonders un­günstig ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Modell keinerlei Impuls in Richtung Bildungsvorsorge gibt; denn das im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes angesparte Geld wird nicht explizit für Bildung einge­setzt, sondern kann für alles Mögliche verwendet wer­den. Mit einer solchen Beliebigkeit kann man keinen Be­wusstseinswandel bei den Menschen erreichen.

Mein Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass die Bundesre­gierung keine nachhaltige Finanzierungsperspektive für das Weiterbildungssparen vorsieht. Am liebsten würde sie überhaupt kein Geld dafür ausgeben, schon gar nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt. Ein echtes Bildungs­sparmodell mit einem Bildungssparkonto für jeden und einer attraktiven Sparförderung ist jedoch nicht umsonst zu haben. Nach Berechnungen der Expertenkommission "Lebenslanges Lernen" würde so etwas 300 bis 450 Mil­lionen Euro jährlich kosten. Die nun von der Bundesre­gierung über vier Jahre vorgesehenen 45 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF, sind demgegen­über extrem mickrig. Selbst die Experten, die die Struk­tur des Bildungssparens für die Regierung entworfen ha­ben, haben in der Anhörung des Bildungsausschusses moniert, dass das Modell mit einer solch geringen finan­ziellen Ausstattung keine Anreizwirkung entfalten könne. Zudem sind die ESF-Mittel bis zum Ende der För­derperiode, 2013, begrenzt; infolgedessen ist auch die Bildungsprämie der Regierung befristet. Diese Weiterbil­dung nach Kassenlage schafft kein Vertrauen in ein neues Instrument. Der Hohn ist, dass die Regierung selbst ganz offen einräumt, dass die Änderung des Vermögensbil­dungsgesetzes keine Anreizwirkung entfalten werde. So heißt es im Gesetzentwurf:

Durch die Änderung … entstehen keine Mehraus­gaben für Bund, Länder und Gemeinden, … Auf­grund dieses Gesetzes werden keine zusätzlichen Anreize zum Abschluss von zulagebegünstigten Verträgen geschaffen.

Es ist also gar nicht vorgesehen, Bildungssparen über die Initiative, die wir hier heute debattieren, zu einem at­traktiven Modell zu machen. Das ist doch lächerlich; dann können Sie es doch gleich sein lassen!

Wir Grüne bringen ein eigenes Bildungssparmodell ein, das auf den Vorschlägen der Expertenkommission zur Finanzierung lebenslangen Lernens beruht. Wir wol­len, dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungsspar­konto eröffnen kann, auch für eine andere Person, zum Beispiel Kinder oder Enkel. Bei regelmäßigen Einzahlun­gen soll es eine staatliche Bildungssparzulage geben, die mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung. Ent­nahmen sollen für zertifizierte Bildungsangebote mög­lich sein. Von unserem Vorschlag profitieren insbeson­dere Geringverdiener: Für sie ist eine höhere Sparzulage vorgesehen, nämlich 100 Prozent bei einer Mindestein­lage von 5 Euro im Monat. Im Gegensatz zur Regierung haben wir eine verlässliche finanzielle Grundlage: Aus unserer Sicht sollte für das Bildungssparen die Woh­nungsbauprämie abgeschafft werden.

Außerdem fragen wir uns, warum bei Riester-Verträ­gen eine Entnahme für Wohneigentum zulässig ist, für Bildung aber nicht. Das sollte angeglichen werden. Da­mit das Bildungssparen ein Erfolg wird, muss es zudem öffentlichkeitswirksam beworben werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Bildungsberatung – trägerun­abhängig und regional verankert – sowie weitere An­strengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangebo­ten.

Zuletzt eine grundsätzliche Anmerkung: Bildungs­sparen kann immer nur ein Baustein einer zukunftsge­richteten Weiterbildungspolitik sein. Eigenverantwor­tung zu stärken, ist nicht per se falsch. Auch wir Grünen befürworten es, Menschen im Sinne einer Vorsorge, die auch Bildung umfasst, zu mehr privaten Investitionen "anzustacheln". Sparanreize für Individuen dürfen je­doch nicht das Kernelement einer Weiterbildungsstrate­gie sein! Hier hat die Weiterbildungspolitik der Regie­rung eindeutig eine Schieflage. Viel wichtiger wäre nämlich ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu för­dern, um die niedrige Beteiligung in Deutschland end­lich zu erhöhen. Flankiert durch gute Beratungsangebote und eine öffentliche Kampagne wäre dies ein erster Schritt. Doch hierzu kann sich die Regierung nicht durchringen. Das ist bedauerlich.

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