Bundestagsrede von Renate Künast 04.06.2008

Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Renate Künast das Wort.

(Jörg van Essen [FDP]: Die übliche Ein-Personen-Show der Grünen: entweder der Vorsitzende Kuhn oder die Vorsitzende Künast!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines dürfen wir nicht vergessen: Es ist eine Frage der Grundeinstellung, wie wir mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Ist es eigentlich so, wie Herr Schäuble es sieht, nämlich dass alle Bürgerinnen und Bürger potenziell Verdächtige sind? Oder gibt es ein Grundrecht auf Privatheit und ein Selbstbestimmungsrecht bei den eigenen Daten? Genau darum geht die heutige Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Auffassung von Herrn Schäuble führt eben dazu, dass alles über jeden und das möglichst lange gespeichert wird. An der Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Wer das tut, schafft Gelegenheit, und Gelegenheit macht Diebe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben, wenn wir uns das jetzt einmal genauer ansehen, lange Zeit damit zu kämpfen gehabt, dass immer gesagt wurde, der Datenschutz sei so eine Art lästiges Hindernis bei der Verbrechensbekämpfung. An dieser Stelle sehen wir, dass der Datenschutz gar nicht hoch genug bewertet werden kann in dieser digitalen Welt, in der Sie mit jeder Karte, die Sie haben, und mit jeder Information, die Sie an Behörden und an die Wirtschaft geben, einen Beitrag dazu leisten, dass Ihre persönlichen Daten einmal rund um den Globus gehen. Angesichts dessen, dass so etwas bei der Telekom trotz toller Aufsicht über Jahre geschehen kann, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lidl ausgeforscht und gefilmt werden und möglicherweise die Deutsche Bahn - unter Bundesbeteiligung - ihre Kritiker ausspäht - auch das wäre aufzuklären -, kann man nur eines sagen: Wir müssen das Grundrecht auf Privatheit hochhalten und es in das Grundgesetz aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst wenige Daten erhoben werden - nur diejenigen, die nötig sind, und für die Dauer, für die dies nötig ist.

(Zurufe von der CDU/CSU)

- Da kommen wir aber zu einem anderen Ergebnis, selbst ohne Mammografie, Herr Gehb.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Die Regierung streut uns Sand in die Augen. Sie lenken von dem Datenmissbrauch bei der Telekom und den Ursachen dafür ab, indem Sie auf der einen Seite verstärkte Sanktionen fordern. Auf der anderen Seite wollen Sie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen arbeiten. Das reicht mir aber nicht.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Mir auch nicht!)

"Freiwillige Selbstverpflichtung" ist ungefähr so wie weißer Schimmel, egal wie lang Sie das Wort noch machen. Trotzdem muss natürlich jede Firma dafür Sorge tragen, dass sie die Gesetze einhält. Das wird - logisch - auch die Aufgabe der Telekom sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich frage mich angesichts der Placeboeinladung, die Herr Schäuble an die entsprechenden Unternehmen ausgesprochen hat, was der Sinn dieser Einladung war. Warum haben Sie, Herr Schäuble, sie nicht früher eingeladen? Ihre Aufgabe ist doch die Aufsicht der Unternehmen beim Umgang mit Daten. Da ist doch vorher etwas schiefgelaufen; darauf will ich zurückkommen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es hat vorher einen Mangel an Kontrolle und eine zu große Datensammelwut gegeben. Genau das muss man abstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ihre Einladung wirkt ungefähr so: Nachdem es eine allgemeine Empörung über Lidl, die Telekom und möglicherweise die Bahn gibt, wird Herr Schäuble jetzt vom vehementen Datennutzer zu einer Art Wolf im Schafspelz.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Oje! - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Hier nicht die Gebrüder Grimm verunglimpfen!)

- Gegen Grimms Märchen können Sie nichts haben. - Herr Minister, Sie waren es doch, der das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat, das die Telekom quasi zur Schatzhüterin der Verbindungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern gemacht hat. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz wird künftig dazu führen, dass Sie ungeheure Datenberge haben werden - noch mehr, als Frau Pau es vorgerechnet hat. Mit jeder weiteren Information und Verbindung, die gespeichert werden, wird die Missbrauchsgefahr ganz stark steigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schäuble, Sie haben uns hier vorgemacht, dass es eine Art Heiligenschrein gebe, in dem Millionen von Verbindungsdaten lagern, und nur auserlesene Hohepriester hätten jemals wieder Zugang zu diesen Daten. Wie wollen Sie eigentlich damit umgehen, dass es diese Unzuverlässigkeit gegeben hat? Ich glaube, damit ist Ihre Argumentation wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Ich sage Ihnen: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg; denn sie ist eine Gelegenheit für Diebe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir leben in einer digitalen Welt. Dabei ist eine Leitlinie die richtige, nämlich die, Datenarmut herzustellen. Möglichst wenige Daten zu erheben und zu speichern, ist die beste Prävention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Herr Schäuble, wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung mit einer einstweiligen Anordnung beschränkt hat. Lassen Sie uns nach dem Onlineurteil nicht auf die nächste Ohrfeige aus Karlsruhe warten! Legen Sie an dieser Stelle nicht weiter Hand an die Sicherheitsarchitektur, sondern sorgen Sie dafür, dass wir diese Daten nicht erheben!

Ich will Ihnen sagen, warum wir als Grüne dieses große Misstrauen hegen. Ich stelle mir das bildlich vor: Telekom-Mitarbeiter wenden sich an einen Dienstleister und vergeben dort Aufträge in sechsstelliger Höhe. Keiner der Beteiligten hatte offensichtlich die Sorge, dass es irgendwelche Kontrollen gibt und dass das Ganze auffliegt.

(Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble bespricht sich mit Abg. Jörg van Essen [FDP])

- Jetzt liest Herr Schäuble tatsächlich Herrn van Essen seine SMS vor.

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Sie werden es gleich hören!)

Die Nummer ist gut. Das ist ein interessanter Fall von Datenweitergabe.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Gisela Piltz [FDP]: Aber völlig legal!)

Herr Schäuble, 3 000 Bürgerbeschwerden gingen 2007 beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein, doppelt so viele wie noch vor Jahren. Was tun Sie eigentlich, um den Bundesdatenschutzbeauftragten mit entsprechendem Personal auszustatten? Was tun Sie dafür, dass es so etwas wie Protokolle über den Zugriff auf Daten bei den Telekommunikationsfirmen gibt? Was tun Sie dafür, dass es wirklich eine effiziente und effektive Kontrolle gibt? Auch da haben Sie versagt.

Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben ein Recht auf Privatheit. Dies muss im Grundgesetz festgelegt werden. Der erste Schritt dazu ist: Weg mit der Vorratsdatenspeicherung. Nur Aufräumen hilft hier nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Zuruf von der CDU/CSU: Warum haben Sie sie denn eingeführt?)

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