Bundestagsrede von Renate Künast 05.06.2008

Existenz von Kindern sichern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie mögen sich einiges zugutehalten - ich will das der Fairness halber ja gar nicht ganz abstreiten -,

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sehr großzügig!)

aber zu sagen, dass Kinder- und Bildungspolitik und der Kampf gegen die Kinderarmut vorher vernachlässigt und unter Ihrer Ägide quasi zu einer Lichtgestalt wurden, muss ich nun wirklich zurückweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ist aber nun einmal so!)

Wir haben kein Kurzzeitgedächtnis, sondern wissen, dass das Kindergeld vor Ihrer Regierungszeit durch eine rot-grüne Koalition und gegen den Widerstand der CDU/ CSU zweimal um insgesamt 37 Prozent erhöht wurde. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wissen auch, dass wir uns viel Mühe gegeben haben - gegen den erbitterten Widerstand zumindest der CDU/CSU-Ministerpräsidenten -, als es darum ging, den Ländern Geld für den Ausbau der Tagesbetreuung und von Ganztagsschulen zu geben. Auch dadurch wird Armut bekämpft. Die nächtlichen Auftritte von Herrn Koch vergesse ich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie leben in der Vergangenheit!)

Die Frage ist doch, wonach wir unser Handeln ausrichten. Auf dieser Basis will ich einmal Ihren Redebeitrag und Ihre Politik betrachten. Wir sagen: Jedes Kind - ich könnte jetzt einfach ein Ausrufezeichen machen und damit aufhören - in diesem Land hat unabhängig von irgendwelchen internationalen Vergleichen, die mich in dieser Sache gar nicht interessieren, das Recht auf Entwicklung, die Entfaltung seiner Persönlichkeit, kindgerechte Lebensbedingungen, Schutz und die Sorge der Gemeinschaft, also des ganzen Bundestages und aller Mitglieder dieser Gesellschaft, ob sie Kinder haben oder nicht. Das muss der Faden unserer Politik für Kinder sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD])

Wir wissen: Die armen Kinder befinden sich in einer Verstrickung von materieller Armut, kultureller Armut und sozialer Armut, aus der sie nicht herauskommen. Wir haben ein Betreuungs- und Bildungssystem, bei dem es den Mittelschichtlern und den reicheren Eltern immer noch möglich ist, Defizite auszugleichen. Andere können das aber nicht.

Frau Ministerin, Sie haben Zahlen vorgelegt. Ich prophezeie Ihnen, dass die Lage noch schlimmer und schwieriger wird. In Berlin haben 50 Prozent der Null- bis Zweijährigen einen Migrationshintergrund. Dabei sind die Kinder aus den bildungsfernen Schichten noch nicht mitgerechnet. Hinsichtlich der Zukunft des Landes und der Kinder wird die Luft in jeder Hinsicht brennen, wenn wir nicht jedem Kind eine Chance geben. Darum muss es gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Caren Marks [SPD]: Darum ist das Betreuungsgeld auch falsch!)

Deshalb reicht es einfach nicht, nur hier und da ein bisschen zu reagieren. Frau von der Leyen, Sie sagten, Sie wollten die familienpolitischen Leistungen ein Jahr lang von einer Kommission überprüfen lassen. Auch das reicht nicht. Jetzt ist Mut gefragt, das irgendwann auch einmal auf den Tisch zu legen und zu sagen: Wir stellen fest, dass sich das, was hier passiert, zwar familienpolitisch nennt, aber bei der Erziehung von Kindern und zur Verbesserung der Erziehungssituation in Wahrheit nicht weiterhilft.

(Caren Marks [SPD]: Das hätten wir uns auch gewünscht!)

Wir sagen ganz klar: Das gestaffelte Kindergeld ist keine vernünftige Antwort. Frau von der Leyen, Ihre eigenen Zahlen - sie stammen aus Ihrem Hause - besagen ja, dass die ärmsten Familien die Ein-Kind-Familien von Alleinerziehenden sind. Wenn Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen, dann bedeutet das, dass ungefähr 94 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden null Euro davon haben.

(Caren Marks [SPD]: Sehr wahr!)

Das sind nach Ihrer eigenen Darstellung aber die ärmsten Kinder.

(Caren Marks [SPD]: Das ist Dialektik!)

Warum wollen Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen? Wollen Sie einer Ideologie folgen - insbesondere der der CSU - oder wollen Sie wirklich Armut bekämpfen? Dann müssten Sie eine andere Entscheidung treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Mehrkinderfamilien sind arm!)

- Wenn wir systematisch vorgehen wollen, dann sollten wir doch da anfangen, wo die meisten Probleme bestehen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die bestehen bei den Mehrkinderfamilien!)

Wir als Grüne wollen Kinderregelsätze für die armen Kinder und mehr als das gesetzlich zwingend Notwendige tun. Wir wollen, dass Kinder Geld haben, um ein Leben in Würde zu führen. Das schließt das Mittagessen, die Mitgliedschaft im Sportverein, um kulturell im Dorf bzw. in der Stadt verankert zu sein, und den Unterricht an der Musikschule ein.Dafür brauchen wir etwas; da reichen 60 Prozent vom Regelsatz nicht. Wir bräuchten also eher eine Kommission, die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern berechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP)

- Diese FDP-Zurufe liebe ich. Sie waren auch einmal in der Regierung. Ich weiß nicht, welchem Mutterbild Sie damals gefrönt haben.

Wir wollen endlich die Sachleistung. Herr Müntefering von der SPD hat im November 2007 gesagt, es solle schnell darüber entschieden werden. Ich hatte eigentlich gehofft, er habe gemeint, es werde im November 2007 schnell entschieden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Künast, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?

Renate Künast(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

- Ich möchte jetzt die letzte Minute dazu nutzen, meine Rede zum Abschluss zu bringen.

Meine Damen und Herren, wir wollen einen Betreuungsausbau und eine frühkindliche Bildung. Sollte dies erst 2013 kommen, wären viele derjenigen, die heute klein sind, wieder einmal mit Defiziten in die Schule gekommen. An dieser Stelle folgen wir Ihnen, Frau von der Leyen, bei dem Satz, das Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Damit haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Schwachsinn!)

Wir sehen nicht nur, dass 150 Euro zu wenig sind. In Thüringen erleben wir, dass die falschen Eltern sagen, sie bekämen Betreuungsgeld und sparten die Kitagebühren und hätten dadurch 200 Euro mehr. Wir sind aber darauf angewiesen, dass die Kinder nicht auf das falsche Gleis kommen, sondern sozialisiert werden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir brauchen endlich ein Qualitätssiegel für die Kinderbetreuung. Heute gibt es noch Kindergartengruppen mit 25 Kindern und einer Erzieherin und einer Hilfskraft. Das sind die Kinderverwahranstalten, vor denen Sie uns mit Ihrem alten Familienbild immer warnen wollten. Wir brauchen den guten und gesunden Kindergarten, und dazu brauchen wir ein Qualitätssiegel.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Künast, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischbach?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt habe ich zu Herrn Thiele Nein gesagt.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Feige!)

- Nein, das hat nichts mit Feigheit zu tun. Ich möchte versuchen, meine Rede jetzt geschlossen zu Ende zu bringen. Ansonsten lasse ich gern Zwischenfragen zu.

Meine Damen und Herren, als letzten Gedanken bringe ich noch Folgendes in diese Debatte ein: So, wie wir den Aufbau Ost gemeinsam finanziert und umgesetzt haben, müssen wir jetzt das Thema Bildung als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Wir brauchen Geld für Kreativität, Personalausstattung und eine gute Personaleingruppierung. Ab 2010 werden die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder abgeschmolzen. Jetzt sollten wir die Entscheidung treffen, das, was wir beim Aufbau Ost konnten, für Kinder zu tun. Dieses Land muss den Solizuschlag nehmen und aus ihm für jedes Kind in diesem Land einen Bildungssoli machen. Das wäre sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele das Wort.

Carl-Ludwig Thiele(FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Künast, Sie haben die Frage in den Raum gestellt, was denn seinerzeit von der FDP gekommen sei. Ich weise darauf hin, dass auf Initiative der FDP im Jahr 1996 Kindergeld als negative Einkommensteuer eingeführt wurde.

(Widerspruch bei der SPD)

Wir hatten bis dahin für das erste Kind ein Kindergeld von 70 DM, danach ein Kindergeld von 200 DM. So stellen wir uns das Bürgergeld auch vor. Das Kindergeld ist keine Gnadenleistung des Staates an die Bürger, sondern die Bürger haben das Recht darauf, den Lebensunterhalt ihrer Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Systemwechsel war nicht einfach zu erreichen. Ich bin der SPD, die damals in der Opposition war, nach wie vor dankbar, dass sie diesem Systemwechsel im Deutschen Bundestag zustimmte; denn dieser Systemwechsel war die Voraussetzung dafür, dass das Kindergeld auf 220, 250 und 300 DM weiterentwickelt und dann auch in dieser Höhe in Euro umgerechnet werden konnte. Die zentrale Frage ist hier: Gibt der Staat eine Gnadenleistung an die Familien, oder haben die Familien nicht ein Recht darauf, den Unterhalt ihrer eigenen Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten? Sofern das Kindergeld darüber hinausgeht - so haben wir es gesetzlich festgelegt; so ist es im Einkommensteuergesetz geregelt -, dient es der zusätzlichen Förderung der Familie. Wir stehen zu diesem Weg und wollen ihn weiter ausbauen. Ich glaube, dies war die Schnittstelle dafür, dass für die Familien in unserem Lande viel mehr geschehen ist, als es vorher der Fall war.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Kollegin Fischbach das Wort. Frau Künast, Sie können dann bitte auf beide Kurzinterventionen zusammen eingehen.

Ingrid Fischbach(CDU/CSU):

Frau Künast, ich habe eine kurze Zwischenfrage, die Sie schnell beantworten können. Da Sie mir während Ihrer Rede nicht die Möglichkeit gegeben haben, diese Frage zu stellen, mache ich es auf diesem Weg.

Ihre Feststellung, dass die falschen Eltern das Betreuungsgeld - zu dem man stehen kann, wie man will - bekommen, war sehr interessant. Das drückt indirekt aus, dass die richtigen Eltern es durchaus bekommen sollten.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Fraktion und auch die Eltern vor den Fernsehgeräten haben ein Anrecht darauf, von Ihnen zu erfahren, wen Sie für die falschen Eltern halten. Dann wüssten wir auch, wer die richtigen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Künast zur Erwiderung.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fange mit der zweiten Frage an. Es gibt in diesem Zusammenhang keine falschen oder richtigen Eltern;

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

vielmehr sind es die Falschen, die das Betreuungsgeld nutzen. Wie ist das zu begründen? Wir gehen davon aus, dass durch Bildung die Armut bekämpft werden kann und dass Bildung jedem Kind Chancen bietet, sich in seinem Leben weiterzuentwickeln und seine Potenziale zu entfalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Falschen das Betreuungsgeld nutzen - das zeigt auch das Beispiel Thüringen -, weil gerade Eltern aus bildungsfernen und finanziell schwachen Schichten ihr Kind nicht im ersten, zweiten oder dritten Lebensjahr in den Kindergarten bringen, sondern das Betreuungsgeld lieber sparen wollen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Glauben Sie das wirklich?)

- Das glaube ich nicht nur, sondern das belegen auch die Zahlen aus Thüringen. Ich kann sie Ihnen gerne heraussuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht mir beim Betreuungsgeld nicht um die Frage, was wir den Eltern zukommen lassen. Für mich geht es vielmehr darum, dass die Kinder in diesem Land einen Anspruch haben, sich entwickeln zu können. Diese Entwicklung soll nicht daran scheitern, dass die Eltern an der Stelle Geld sparen wollen. Jedes Kind soll sich entwickeln können.

Die Hälfte der Kinder kommen aus Migrantenfamilien; in manchen Stadtteilen Berlins zum Beispiel ist der Anteil noch höher. Viele von ihnen können zum Zeitpunkt ihrer Einschulung weder richtig Türkisch noch Deutsch. Es wäre eine bildungspolitische Katastrophe, wenn wir gerade diesen Eltern Geld dafür geben, dass sie ihren Kindern faktisch keine Chance bieten. Dafür sollten keine Steuergelder eingesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu Ihrer Kurzintervention, Herr Thiele. Ihre Variante der negativen Einkommensteuer würde nur Eltern betreffen, die auch Steuerzahler sind.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das stimmt nicht! Das dient der Förderung der Familie! Das habe ich zitiert! Das haben Sie nicht verstanden!)

Den ärmeren Eltern würden Sie damit keine Hilfestellung geben. Ich muss leider auch daran erinnern, dass die FDP in der Vergangenheit die Erhöhung des Kindergeldes und der Regelsätze für die ärmsten Kinder abgelehnt hat.

In Ihrem Redebeitrag gab es durchaus gute Ansätze. Es gibt auch hier und da Gemeinsamkeiten. Ich wünschte mir aber, dass Sie auch den Mut haben, festzustellen, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss. Denn es ist falsch, zum Beispiel die kinderlose Ehe weiter steuerlich zu privilegieren, statt das Geld gezielt zugunsten jedes einzelnen Kindes einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Diese alte Kamelle! Das hat doch mit der Kinderförderung nichts zu tun! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ein bisschen mehr Sachverstand wäre von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu erwarten!)

 

236981