Bundestagsrede 05.06.2008

Seelotsgesetz

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen im Deut­schen Bundestag einstimmig dafür ausgesprochen ha­ben, die Voraussetzungen für den Beruf des Seelotsen neu zu fassen und zu ergänzen sowie Alkohol und an­dere Rauschmittel bei der Ausübung der Seelotsentätig­keit zu verbieten.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Initiative der Großen Koalition zur Änderung des See­lotsgesetzes ausdrücklich. Wir wollen die Zugangsvo­raussetzungen zum Beruf des Seelotsen verbessern, und wir wollen mehr Sicherheit auf See. Mit dem veränder­ten Seelotsgesetz können wir beides erreichen.

Wir Grüne haben uns während der der rot-grünen Bundesregierung mit einigen Initiativen für mehr Sicher­heit auf See starkgemacht: sei es mit unseren Anträgen zur Vermeidung von Ölkatastrophen, zur Vermeidung von Alkoholmissbrauch im Seeverkehr, zur Küstenwa­che, sei es mit unserem grünen Antrag für ein verbesser­tes Konzept für Notschlepper. Daher freue ich mich besonders, dass wir gemeinsam mit Vertretern von Nord- und Ostseeküste erreicht haben, dass das Bundesver­kehrsministerium seine jahrelange Blockadehaltung nun endlich aufgegeben und den Auftrag für die Notschlep­per für Nord- und Ostsee vergeben hat.

Auch beim Küstenschutz hat sich die Bundesregie­rung nicht mit Ruhm bekleckert: Der Bundesrechnungs­hof bescheinigt ihr ein schlecht vorbereitetes und durchgeführtes Planungsverfahren für das Maritime Si­cherheitszentrum in Cuxhaven. Der Fall wird uns im Verkehrsausschuss noch beschäftigen.

Wir müssen im Fall einer Havarie handlungsfähig sein. Besonders die Ostsee ist gefährdet: Das empfindli­che Ökosystem leidet unter Einleitungen aus der Land­wirtschaft, Meeresverschmutzung durch Öl und Plastik­müll und dem rasant wachsenden Schiffsverkehr. Rund 200 Schiffe fahren täglich durch die Kadetrinne; das ist die schmale Passage zwischen der Halbinsel Darß und der dänischen Insel Falster. Das Risiko einer Ölkatastro­phe ist groß; denn viele dieser Schiffe sind Öltanker, die im Fall einer Havarie nicht alle ausreichend geschützt sind.

Für Öltanker gelten ab dem Jahr 2015 verschärfte Re­geln in der EU. Dann müssen Tanker mit einer doppelten Außenwand ausgestattet sein. Doch mit der Doppelhül­lenregelung ist es nicht getan. Denn die EU-Vorgaben gelten zum Beispiel nicht für Russland. Daher brauchen wir dringend internationale Regelungen für sichere Schiffe. Wenn dann ab 2015 Tanker mit nur einer Au­ßenhülle ausgemustert werden, stehen wir vor der Auf­gabe, die Schiffe zu verschrotten. Noch ist es gängige Praxis, ausgemusterte Schiffe nach Indien zu bringen, wo sie zum Teil ganz ohne Schutzmaßnahmen für Men­schen und Meeresumwelt auseinandermontiert werden. Wir fordern daher Standards für die Abwrackung von Schiffen, eine verbesserte Kontrolle der Flaggenstaaten, eine einheitliche europäische Küstenwache sowie die Lostenpflicht für die Kadetrinne.

Ein weiteres Sicherheitsrisiko ist die geplante Ostsee­pipeline. Eine "ernsthafte Umweltbedrohung" nennt der Bericht des Petitionsausschusses des Europäischen Par­laments die knapp 100 000 Tonnen Munitionsaltlasten, die nach dem Zweiten Weltkrieg und später noch in der Ostsee versenkt wurden. Auch der Europarat hat wieder­holt vor den explosiven Altlasten gewarnt. Die Bundes­regierung sollte sich von der ökologisch wie sicherheits­politisch fragwürdigen Ostseepipeline verabschieden und stattdessen die Initiative Schwedens und der balti­schen Staaten unterstützen, eine Landroute zu prüfen.

Unabhängig davon muss die Bundesregierung das Problem der Munitionsaltlasten endlich anpacken. Im Nadelöhr Kadetrinne, dieser schmalen und viel befahre­nen Wasserstraße, liegt ein Kriegsschiffwrack mit min­destens drei Bomben an Bord. Die Folgen eines Tanker­unfalls können hier verheerend sein; denn bei einer Explosion können die Bomben ganze Schiffe versenken. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch im­mer nicht die Zuständigkeiten zwischen Bund und Län­dern klar geregelt hat. Hier gibt es noch einige Hausauf­gaben zu erledigen.

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