Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 05.06.2008

Atomhaftung

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der vergangenen Woche habe ich bei der ersten Debatte zur Änderung des deutschen Atomrechts auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Atomkraft einhergehen. Aus Sicht der Grünen sollte die Haftung für dieses Risiko durch die Betreiber sichergestellt werden. Die Höhe der gesetzlich festgelegten Deckungssumme, die sich im Promillebereich der tatsächlichen Kosten bei einem schwerwiegenden Atomunfall bewegt, muss dringend angehoben werden.

Der jüngste Fall eines ernsten Störfalls in einem europäischen AKW liegt erst wenige Stunden zurück. Im slowenischen AKW Krsko ist radioaktives Kühlwasser aus dem Primärkühlsystem des Reaktors ausgetreten. Fachleute gehen davon aus, dass dies zu einem Druckabfall im System geführt hat. Das ist die erste Stufe zu einer Kernschmelze. Eine Kernschmelze hat 1986 zur Katastrophe in Tschernobyl geführt. Dass gestern in Slowenien eine derart ernste Situation eintreten konnte, dass das AKW heruntergefahren werden musste, wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren, alles, obwohl es mit deutscher Technologie nachgerüstet wurde, zeigt die Vermessenheit der heimischen Atomlobby. Hier wird nach wie vor dreist behauptet, deutsche Atomkraftwerke seien "sicher".

Auch die Aussage von Kommissar Piebalgs und von Umweltminister Gabriel, alles sei im Griff, das europäische Informationssystem funktioniere bestens und die Medien würden mit ihrer Berichterstattung Ängste schüren, offenbart eine politische Ignoranz gegenüber den Gefahren der Atomkraft, die wir zurückweisen. Vielmehr ist festzuhalten, dass sich bei einem Verlust von Kühlwasser der Reaktor durch schnelles Herunterfahren derart aufheizen kann, dass es zu einer Kernschmelze kommt. Ein Leck im Kühlsystem ist also wahrlich keine Lappalie, sondern einer der schlimmsten Störfälle, zu dem es in einem Atomkraftwerk kommen kann.

Das Risiko der Atomkraft bleibt unbeherrschbar. Deshalb ist es zwingend, eine obligatorische Haftung in der vollen Höhe des möglichen Schadens gesetzlich festzuschreiben. Der Änderung des Atomgesetzes können wir deshalb nicht zustimmen. Es bleibt bei unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge. Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar. Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern. Wir sind der Ansicht, dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten. Die Erträge aus diesen Rücklagen sollten in zukunftsweisende Technologien im Bereich der Erneuerbaren investiert werden.

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