Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 26.06.2008

Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Deutschland

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Angesichts der bereits spürbaren Erderwärmung und der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen stetig steigender Ölpreise müssen wir unsere Abhängigkeit vom Erdöl schnell und drastisch verringern. Wir Grünen ha­ben immer schon auf die gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und friedenspolitischen Konsequenzen die­ser Abhängigkeit gewarnt. Die aktuelle Preisentwicklung auf den weltweiten Ölmärkten verleiht unserer alten For­derung "Weg vom Erdöl" derzeit eine völlig neue Dyna­mik. Dass die Große Koalition heute einen Antrag zu die­sem Thema vorlegt, ist bezeichnend.

Die Alternativen zum Öl sind in Form von erneuerba­ren Energien und Biomasse ja längst vorhanden. Wenn wir aber in allen Wirtschaftsbereichen unabhängig vom Erdöl werden wollen, dann kommt vor allem der Bio­masse als einem universellen Energie- und Rohstoffträ­ger eine ganz entscheidende Rolle zu. Denn nicht nur die Bereiche der Wärmeerzeugung und des Verkehrs sind be­troffen, gerade auch die Chemie- und Kunststoffindustrie ist massiv abhängig vom Rohstoff Öl. Wollen wir unab­hängig vom Erdöl werden, müssen wir vor allem bei der Nutzung der Biomasse den Effizienzgedanken viel stärker als bisher in den Vordergrund stellen, und zwar in zwei Richtungen: Erstens, hin zu niedrigerem Verbrauch, und zweitens, in Richtung einer effizienteren Nutzung der vor­handenen Biomasse.

Nur im Zusammenspiel von Effizienz und Substitution wird eine umweltverträgliche und nachhaltige Abkehr vom Erdöl gelingen. In Form von Bioraffinerien erfolgt eine solche hocheffiziente Nutzung von Biomasse. Denn Bioraffinerien erzeugen nicht nur Rohstoffe für die che­mische und pharmazeutische Industrie, sondern auch Energie in Form von Bioethanol oder auch Biogas. Sie sind deshalb vor allen Dingen eine Antwort auf die Frage, wie nachwachsende – aber nicht unbegrenzt zur Verfügung stehende – Rohstoffe effizient genutzt werden können.

Die Bundesregierung jedoch macht für die zukunftsfä­hige Technologie der Bioraffinerie einfach viel zu wenig. Auch die von der Bundesregierung aus den Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten geplante Förde­rung ist letztlich nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben des­halb bereits im Mai 2007 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Bio­raffinerien viel stärker als bislang zu fördern, in Form von entsprechenden Forschungsprogrammen und De­monstrationsanlagen für die überfälligen Impulse zu sor­gen, darüber hinaus auch für die stoffliche Nutzung von Biomasse verbindliche und ehrgeizige Ziele zu formulie­ren und bestehende rechtliche Hemmnisse für Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen abzubauen.

Auch die Große Koalition ist inzwischen offenbar zu der Ansicht gelangt, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu wenig tut und hat einen eigenen Antrag vor­gelegt. Es ist durchaus zu begrüßen, dass Sie, liebe Kol­leginnen und Kollegen von der Großen Koalition, in Ihrem Antrag die Potenziale und Chancen der Bioraffine­rietechnologie grundsätzlich richtig benennen und aner­kennen. In Ihren Forderungen aber greifen Sie aus unse­rer Sicht viel zu kurz.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vor al­lem ein forschungsorientierter Antrag. Natürlich ist es richtig und notwendig, die Forschung zu intensivieren und zu vernetzen; dies ist ja auch Bestandteil unsers ei­genen Antrags. Aber angesichts der drängenden Pro­bleme – die Sie ja in Ihrem Antrag selbst benennen – wird es nicht ausreichen, nur auf eine verstärkte Forschung zu setzen oder einen bereits bestehenden – und unverbindli­chen – Aktionsplan für biobasierte Produkte der Euro­päischen Union zu unterstützen. Wir müssen vor allen Dingen handeln. Wir brauchen auf europäischer und nationaler Ebene eine Biomassestrategie, die alle(!) Be­reiche der Biomassenutzung – Verstromung, Wärme, Biokraftstoffe und Nutzung in der Chemie- und Kunst­stoffindustrie – mit einbezieht und – das ist entscheidend – verbindliche Zielvorgaben formuliert und dafür auch die notwendigen Instrumente benennt. Dies ist überfällig. Sonst werden wir noch ewig weiterforschen, Produkte auf der Basis nachwachsender Rohstoffe aber trotzdem nicht in den Regalen stehen. Die Wirtschaft muss endlich auch für den überfälligen Rohstoffwechsel "Weg vom Erdöl" in die Pflicht genommen werden.

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