Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 05.06.2008

Projekt "Umweltgesetzbuch"

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir debattieren heute einen Antrag der FDP zum Gesetzgebungsverfahren des Umweltgesetzbuches, der im Titel behauptet, Bürger entlasten zu wollen. Tatsächlich geht es den Freidemokraten natürlich darum, Unternehmen von vermeintlichen Belastungen zu befreien und die ebenso beliebte wie unstimmige Litanei über die Unvereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger an eben diesen Entwicklungsprozessen anzustimmen.

Als wirkliche Fürsprecherinnen und Fürsprecher der Bürgerrechte lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Abbau der Beteiligungsrechte in den Planungsbeschleunigungsgesetzen ab. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, hat bereits mehrfach betont, dass die maßgebliche politische Rechtfertigung für die Beschleunigungsmaßnahmen einer tragfähigen empirischen Grundlage entbehrt. Weder ist eine übermäßig lange Dauer der deutschen Zulassungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieanlagen festgestellt worden noch sprechen die Ergebnisse empirischer Studien dafür, dass ein relevanter Zusammenhang zwischen der Verfahrensdauer und der Standortwahl von Investoren besteht. Bürgerinnen und Bürger müssen Einfluss auch auf Planungen von Wirtschaftsstandorten haben. Das ist Teil der Demokratie. Mit der Vorlage zum UGB wird jetzt der Versuch unternommen, die Standardabsenkung durch die Beschleunigungsgesetzgebung zum Teil wieder rückgängig zu machen, schließlich wird die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung von zahllosen Experten auch als Europarechtsbruch eingestuft.

An der FDP scheint diese Debatte vorbeigegangen zu sein. Obwohl sie sich gern als Bürgerrechtspartei bezeichnet, will sie Rechte von Bürgern und Bürgerinnen beschneiden – das kann man nur bedauernd zur Kenntnis nehmen. Kernbestandteile der europäischen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind jedoch: die Bürgerinnen und Bürger in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig zu informieren; ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung einzuräumen; eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt zu initiieren, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann; seitens der Behörden künftige Antragsteller zu ermutigen, die betroffene Öffentlichkeit zu ermitteln, Gespräche aufzunehmen und über den Zweck ihres Antrags zu informieren, bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird; Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen, die für die entsprechenden Entscheidungsverfahren relevant sind und zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung stehen.

In Deutschland haben wir die bewährten Instrumente der Einsicht in Planungsunterlagen und des Erörterungstermins, um Gespräche aufzunehmen, über den Zweck eines Antrags zu informieren und Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen. Wir lehnen es ab, auf diese Instrumentarien zu verzichten, wenn es denn den Behörden opportun erscheint und fordern dagegen die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

In Sachen Vorhabensgenehmigung vollführt die FDP einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft. Sie fordert tatsächlich den Verzicht auf die von allen Seiten geforderte Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung bei Anlagen, die Abwärme bzw. Wärme produzieren und nennt als Beispiel fossile Kraftwerke. Die am häufigsten in Deutschland eingesetzten Kraftwerke werden mit Kohle als Primärenergie betrieben. Ihr Wirkungsgrad liegt deutlich unter 50 Prozent, häufig erreichen sie nur rund 35 Prozent oder noch weniger. Das heißt, dass etwa 65 Prozent der Energie nicht genutzt werden, während gleichzeitig selbst von Steinkohlekraftwerken bis zu 860 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausgestoßen werden. Angesichts des Klimawandels und der Reduktionsziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, ist die Nutzung der Abwärme von Kraftwerken ein Gebot der Stunde. Die FDP zeigt auch mit dieser Forderung, dass sie nicht auf dem Stand der Technik ist, um mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu sprechen, sondern sich einer Wirtschaft verpflichtet fühlt, die sich weniger am Gemeinwohl als an der Gewinnmaximierung ihrer Shareholder orientiert.

Während die FDP mit ihrem Antrag offenbar den weiteren Ausbau der Stromproduktion in Deutschland mittels Kohlekraft fördern will, fordern wir Grüne den Stopp neuer Kohlemeiler. Alle politische Energie muss sich darauf konzentrieren, um schnellstmöglich den Umstieg auf das postfossile Energiezeitalter zu erreichen. Nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, mit Effizienztechnologien und mit dem Reduzieren unseres Energieverbrauchs können wir diese Aufgabe meistern. Die FDP zeigt mit ihrem Antrag, dass sie davon nichts verstanden hat.

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