Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 26.06.2008

Salzbergwerk Asse II

Nun können wir mit der Aktuellen Stunde beginnen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan! Sehr verehrter Herr Minister Gabriel - von dem ich erwartet hätte, dass er der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, die Möglichkeit gibt, mit ihrem zweiten Redebeitrag auf ihn zu reagieren!

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Alles Schaulaufen!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal, seit ich Mitglied des Bundestages bin, debattieren wir die Problematik Asse II, wieder auf Antrag der Grünen. Schon beim ersten Mal haben wir Sie, Minister Gabriel, aufgefordert, die Zuständigkeit für die Asse an sich zu nehmen - nicht um Sie zu ärgern oder um Ihnen irgendein Versäumnis vorzuwerfen, sondern weil sich schon damals abzeichnete, dass die nach bergrechtlichem Verfahren agierenden Betreiber mit der Einschätzung der Gefahrensituation heillos überfordert waren. Schon damals war der Skandal groß genug.

Tausende von Jahren dauere es, bis die zufließende Lauge, von der niemand weiß, woher sie kommt, in die Kammern mit Atommüll eindringen könne. Diese Aussage traf die betreibende Helmholtz-Gemeinschaft im letzten Jahr, wohl wissend, dass es seit Jahren verstrahlte Lauge und Überschreitungen des Grenzwertes um das bis zu Elffache gibt. So große Lockerheit bei einem Standort, dessen Gebirgsschichten grundwasserführend sind!

Die Vorstellung, dass Caesium-137 ins Trinkwasser gelangt - das ist nach der Studie des BfS nach spätestens 150 Jahren nicht mehr auszuschließen -, ist der reine Horror.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angeblich ohne sich bewusst zu sein, dass sie dafür eine strahlenschutzrechtliche Genehmigung bräuchten, verbrachten die Betreiber das Caesium-137 kurzerhand 200 Meter tiefer, frei nach der beliebten Methode "Aus den Augen, aus dem Sinn".

Frau Ministerin Schavan greift in diese Debatte nicht ein. Ich will ganz klar sagen: Frau Ministerin, für mich als Grüne sind Sie in dieser Frage auch nicht die richtige Ansprechpartnerin. Denn was soll ich von jemandem fordern, der trotz dieser illegalen Machenschaften keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers hat? So darf man mit Atommüll nicht umgehen. Genau deshalb gibt es das Atomrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bisher mag Ihre Argumentation, Herr Gabriel, dass wir das Fachwissen derer, die die Asse kennen, brauchen, noch gut genug gewesen sein. Aufgrund Ihrer gestrigen Äußerung im Umweltausschuss - Sie sagten, das Wichtigste seien Fachkompetenz und Zuverlässigkeit - stellt sich aber die Frage: Was muss noch passieren, bis auch Sie öffentlich sagen: "Die können es nicht!"?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fordern Sie den Statusbericht, Herr Gabriel! Das ist nicht verkehrt. Schicken Sie eine Taskforce nach Niedersachsen; aber lassen Sie diese Taskforce auch eigene Messungen vornehmen und nicht nur nachfragen! Auf Aussagen und Messungen der Helmholtz-Gemeinschaft würde ich mich an Ihrer Stelle nicht verlassen. Bringen Sie Ihre niedersächsischen Genossen dazu, gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern! Wann, wenn nicht hier, ist er nötig? Handeln Sie endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Kurt Hill [DIE LINKE])

Ihre Zusicherung aus dem Jahre 2007, beim geplanten Zusammenwirken mit dem BMBF die Beachtung aller atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Aspekte zu gewährleisten, konnten Sie nicht einlösen. Aus all dem - aus Ihrer Forderung nach Fachkompetenz und Zuverlässigkeit, aus dem Umstand, dass der Betreiber davon ausgeht, für den Transport radioaktiv verseuchter Lauge keine strahlenschutzrechtliche Genehmigung zu benötigen, und in Anbetracht des unglaublichen Informations- und Kommunikations-GAUs - ergibt sich nur eine logische Konsequenz: Nehmen Sie die Asse II in Ihre Verantwortung und stellen Sie sie unter Atomrecht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kenne Ihre Argumentation und weiß, dass Sie darauf nicht wirklich Lust haben. Das kann ich gut verstehen. Aber Sie können nicht länger die Taube auf dem Dach spielen, Herr Minister; Sie müssen die Rolle des Spatzen übernehmen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, weiterhin, wie gestern im Umweltausschuss Frau Flachsbarth für die Union ausführte, konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Es ist an der Zeit, klare und transparente Verhältnisse zu schaffen.

Noch etwas, Herr Gabriel: Auch wenn Sie immer wieder betonen, dass Asse II einerseits und Morsleben, Schacht Konrad und Gorleben andererseits nichts miteinander zu tun hätten - durch die räumliche Nähe haben sie das natürlich doch. Wie wollen Sie bei einer Bevölkerung, die diesen Endlager-GAU miterleben muss, jemals wieder Akzeptanz für irgendein Lager für Atommüll gewinnen? Das, Herr Minister Gabriel, ist tatsächlich nicht das Problem von Frau Schavan, sondern Ihres.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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