Bundestagsrede 26.06.2008

Teilverrentung älterer Beschäftigter

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Soll es das wirklich gewesen sein?)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist jede vierte Person im erwerbsfähigen Alter über 50 Jahre alt. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil dieser Gruppe auf ein Drittel anwachsen. Herr Schneider, deshalb müssen wir uns fragen: Wollen wir mit dieser Herausforderung offensiv umgehen, oder stecken wir den Kopf in den Sand und kehren zu den alten Strategien zurück - dabei schaue ich in Richtung SPD-Fraktion -, die sich als falsch erwiesen haben? Meine Damen und Herren von der SPD, Sie machen mit ihrem Konzept zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Regelung betreffend die geförderte Altersteilzeit eine Rolle rückwärts. Sie wollen die Fortschreibung der Stilllegungsprämie für ältere, gutverdienende Beschäftigte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört! Die SPD als Wegbereiter der Gutverdienenden!)

Die Altersteilzeitregelung wird nämlich nicht in erster Linie von den Personen in Anspruch genommen, die belastende Berufe ausüben, sondern sehr stark von gutverdienenden Menschen aus dem öffentlichen Dienst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Analyse der Deutschen Rentenversicherung macht eindeutig klar: Andere Optionen wie die Teilrente und die normale Teilzeitarbeit werden kaum genutzt, solange es vermeintlich attraktivere Wege gibt.

Die Vorschläge der SPD und der Linken folgen dem bekannten Muster der Besitzstandswahrung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Linken, Sie müssen sich aber schon die Frage stellen lassen, welche Antwort Sie der Kellnerin, der Pflegehelferin oder dem Arbeiter am Band geben, wenn sie fragen, warum sie mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung den Vorruhestand von gutsituierten Beschäftigten mitfinanzieren sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Antwort wollen wir im Ausschuss hören!)

Die am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen haben diese Möglichkeit nämlich nicht, müssen sie aber mitfinanzieren. Das nenne ich unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fortsetzung der Vorruhestandspolitik ist ein Irrweg. Wir müssen stattdessen alles dafür tun, dass ältere Beschäftigte möglichst lange, möglichst bis zum Rentenalter, erwerbstätig bleiben können. Betriebe und Gewerkschaften müssen branchenspezifische Lösungen entwickeln.

Wir können es uns aber auch nicht so leicht machen wie die Union, die glaubt, die Hände in den Schoß legen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird auch zukünftig Beschäftigte geben, denen es schwerfällt, bis zum Rentenalter durchzustehen. Herr Brauksiepe, was sagen Sie denen denn? Empfehlen Sie, einen Arzt zu suchen, der ein Attest schreibt, damit Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, die dann aber viel zu früh eingestellt wird? Wir brauchen Zwischenlösungen für Beschäftigte, die nicht bis zum Rentenalter arbeiten können, aber noch nicht in die Erwerbsminderungsrente aufgenommen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Schade, dass die bisherigen Möglichkeiten kaum genutzt werden!)

Wer sich für eine Vollzeitstelle nicht mehr fit genug fühlt, muss ab 60 kürzer treten können und die Möglichkeit erhalten, eine Teilzeittätigkeit mit einer Teilrente zu kombinieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)

Jetzt zur FDP. Sie betreibt Klientelpolitik - das wissen wir ja schon -, wenn sie einen flexiblen Rentenzugang ab dem 60. Lebensjahr fordert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Grünen sind davon ja vollkommen frei!)

Sie wissen genau, dass dies nur für Gutverdienende eine Option ist; nur sie können das nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Schaaf [SPD]: Jetzt haben Sie recht!)

- Gut, jetzt habe ich recht. - Wir Grüne sehen Handlungsbedarf vor allem bei Menschen, deren Tätigkeit körperlich oder auch mental belastend ist, die aber aufgrund ihres Erwerbsverlaufs bis zum Rentenalter arbeiten müssen oder auch wollen. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und ab dem 60. Lebensjahr ergänzend dazu eine Teilrente zu beziehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch unser Vorschlag! Das haben Sie vor einem Jahr noch abgelehnt!)

Die Möglichkeit zum unbegrenzten Zuverdienst - Sie fordern das - halten wir für falsch.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum denn? Begründung!)

Wenn die Kombination aus Teilrente und Verdienst über dem Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit liegt, wird es doch attraktiv, vorzeitig in Rente zu gehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Wegen der Steuerprogression nicht unbedingt!)

Das nehmen diejenigen in Anspruch, die gut verdienen; die machen dann zusätzlich Kasse.

Wir wollen, dass die Menschen so lange wie möglich in der Erwerbsarbeit bleiben, aber die Chance haben, zusätzlich eine Teilrente zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist verräterisch, dass Sie fordern, für den Zuverdienst keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erheben. Herr Kolb, Ihr Konzept enthält keine Absicherung des Risikos, erwerbslos zu werden. Sie gehen davon aus, wenn das jemand mache, dann mache er das auf ewige Zeit.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Menschen, die diese Rente in Anspruch nehmen, liegen schon über dem Grundsicherungsniveau!)

Die Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit ist der falsche Weg. Wir brauchen aber gangbare Lösungen für Menschen, die nicht bis zum Rentenalter voll durchhalten können. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

(Andrea Nahles [SPD]: Das werden wir leider nicht machen!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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