Bundestagsrede von 26.06.2008

Klimaschutz auf dem G 8-Gipfel in Japan

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im letzten Jahr war die G-8-Präsidentschaft ein Topthema und wurde auch im Parlament umfassend dis­kutiert. Dieses Jahr ist alles anders. Wir haben keine Dis­kussionen über die vor und die hinter dem Zaun, wie sie im letzten Jahr in Heiligendamm auf dem deutschen G-8-Gipfel geführt wurden. Die Koalition macht sich nicht einmal die Mühe, mit einer eigenen parlamentarischen Initiative auf die Bedeutung des G-8-Gipfels in Japan hinzuweisen. Generell scheint der Gipfel unter einem merkwürdigen Stern zu stehen. Der US-amerikanische Präsident gibt seine Abschiedsvorstellung, große Ambi­tionen der Bundesregierung lassen sich nicht erkennen und die selbst die japanische Regierung versucht schon im Vorfeld des Gipfels, die Erwartungen tief zu hängen.

Dabei hätten alle Beteiligten gute Gründe, mit Ent­schlossenheit zu versuchen, substanzielle Fortschritte beim Gipfel anzustreben. Die zentralen Themen, die die japanische Präsidentschaft platziert hat, reichen von der Klima- und Energiepolitik, über die Stabilisierung der Fi­nanzmärkte, der Zusammenarbeit zwischen der G 8 und Afrika bis zur dramatischen Nahrungsmittel- und Hun­gerkrise.

Über grundsätzliche Fragen, beispielsweise einer Transformation oder möglichen Erweiterung der G 8, wird nicht diskutiert. An dieser Stelle verhält sich die ja­panische Präsidentschaft wie die Bundesregierung im Jahr zuvor. Aus meiner Sicht gehört diese Diskussion ge­rade auch wegen der Beteiligung der Schwellenländer, der sogenannten anderen fünf, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, auf die Tagesordnung. Gleiches gilt für die Reform und Stärkung des UN-Systems; denn nur ein wirklich globales Forum ist in der Lage, Antwor­ten auf globale Probleme zu finden. Gleichwohl bleiben die G 8 ein Machtfaktor. Sie können Dinge zum Besseren oder Schlechteren bewegen.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Themen des Gipfels machen: Aus grüner Sicht ist es ein Armuts­zeugnis, das sich bereits abzeichnet, dass erneut keine verbindlichen CO2-Reduktionsverpflichtungen ange­strebt werden. Die japanische Präsidentschaft versäumt es, für eine klare Botschaft an Schwellen- und Entwick­lungsländer zu sorgen, die zeigt: Ja, wir sind entschlos­sen, mit aller Kraft gegen den Klimawandel zu arbeiten! Übrigens wird auch versäumt, Signal zu setzen an die US-amerikanische Politik und Gesellschaft nach Bush. Ein Jahr nach Heiligendamm herrscht Stillstand in dieser un­geheuer bedeutenden Frage.

Die "Hausnummer" für verbindliche CO2-Reduk­tionsziele der G 8 für die Zeit nach 2012 ist klar zu benen­nen. Deutschland sollte sich zu Reduktionen von 40 Pro­zent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 bereit erklären, die anderen G 8 Staaten sollten sich mindestens zu einer Re­duktion um 30 Prozent bis 2020 und von 60 bis 80 Prozent bis 2050 verpflichten.

Auch bei einem zweiten Thema ist offen, was der Gipfel bringt: bei der Reaktion auf die gegenwärtige – und an­haltende – globale Nahrungsmittel- und Agrarkrise. Na­türlich können die G 8 diese Krise nicht allein bewälti­gen, doch sie haben Hebel zur Verringerung der Krise und sollten diese auch nutzen.

Unsere Forderung ist hier ein klarer Beschluss der G 8 zum Abbau aller Subventionen, die negative Auswirkun­gen auf den Agrarsektor in Entwicklungsländern haben, vor allem in Afrika. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung reiht sich in die Phalanx der­jenigen ein, die ein doppeltes Spiel spielen. Wer in Brüs­sel die Finger für die Erhöhung der Exportsubventionen für Schweinefleisch in afrikanische Länder hebt – mit be­kannt negativen Folgen –, braucht in anderen Foren keine Lippenbekenntnisse über die negativen Wirkungen von Agrarsubventionen auf Entwicklungsländer loszulas­sen. Dass Frankreich und die USA dem in nichts nachste­hen, macht die Situation nicht besser.

Der Gipfel wird sich auch zum Bericht der Task Force "Hunger" der Vereinten Nationen verhalten müssen, der Forderungen an die G 8 stellt. Diese sollen die grund­sätzliche Dimension der Agrarkrise in der Abschluss­erklärung zum Ausdruck bringen. Klimawandel, hohe Energiepreise und steigende Weltbevölkerung werden die globale Landwirtschaft grundlegend verändern. Wird nicht gehandelt, wird nach Schätzungen der Weltbank die Zahl der Hungernden in wenigen Jahren von derzeit 850 Millionen auf eine Milliarde ansteigen. Zehn Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sollten für die Förderung der ländlichen Entwicklung ausgegeben werden, marktzerstörende Subventionen abgebaut und die Nothilfe durch stärkere Unterstützung des Welternäh­rungsprogramms ausgebaut werden. Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung aufgefordert, diese Vorschläge der UN-Experten zu unterstützen.

Bezogen auf Afrika hat zumindest Japan angekündigt, die Hilfe bis 2012 schrittweise zu verdoppeln, die Reis­produktion in Afrika zu unterstützen, 100 000 Afrikane­rinnen und Afrikaner im Gesundheitsbereich auszubilden und Privatinvestitionen zu fördern.

Die europäischen G-8-Staaten sollten die eigenen Be­schlüsse umsetzen. Diese sehen vor, die öffentliche Ent­wicklungshilfe der EU im Jahre 2010 auf mehr als 66 Milliarden Euro zu verdoppeln. Mindestens die Hälfte davon soll Afrika zugute kommen. Der Ausbau der Zu­sammenarbeit im Wasserbereich, der Anpassung an den Klimawandel und die Erreichung der MDG erfordern ein dringend aufgestocktes Engagement.

Afrikaexperten um den ehemaligen UN-Generalsekre­tär Kofi Annan stellen im "African Progress Panel Report 2008" vom Juni dieses Jahres jedoch für die G 8 insge­samt fest, dass die Geber weit hinter ihren bereits ge­machten Zusagen zurückliegen.

Um noch kurz auf das Thema Finanzmärkte einzuge­hen: Dass globale Finanzmärkte globale Regeln brau­chen, wurde durch die Immobilienkrise in den USA und die Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem deutlich. Da sich zentrale Finanzplätze in den G-8-Staa­ten befinden, tragen diese Staaten eine besondere Verant­wortung bei der Aufgabe, den Finanzmärkten ein effekti­ves, verbindliches Regelwerk zu geben. Vor allem die USA und Großbritannien betreiben bislang mit ihrer Wei­gerung, systematisch ein effektives Regelwerk aufzustel­len, Klientel- und Standortpolitik zum Schaden der Welt­wirtschaft. Das muss ein Ende haben. Die anderen G-8-Staaten sollten im eigenen Interesse auf eine Zusammen­arbeit drängen.

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