Bundestagsrede 19.06.2008

Überarbeitung der EU-Übersetzungsstrategie

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben die beiden Europadiskussionen, die wir am heutigen Tage führen – heute Morgen über den Ver­trag von Lissabon und jetzt über die Übersetzungsstrate­gie –, etwas miteinander zu tun. Wir haben heute Mor­gen sehr deutlich gemacht, dass die Menschen in Europa Schwierigkeiten haben, die EU zu verstehen. Die EU muss verständlich sein, muss sich verständlich ausdrü­cken, um verstanden zu werden. Sie muss den Willen ha­ben, verständlich zu sein.

Sprache ist das zentrale Medium, ein Schlüssel für Verständigung und für Verständnis. Deshalb stehen wir vor der ganz zentralen Herausforderung, uns als Deut­scher Bundestag dafür einzusetzen, dass die EU in all den Sprachen, die in Europa gesprochen werden, die die Menschen gebrauchen, um sich über Europa auszutau­schen und zu verständigen, um Europa zu verstehen, kommuniziert. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die­ses Projekt gelingt, sonst kann sich keiner mit dem, was wir hier machen, identifizieren.

Wenn Europa, was heute Morgen auch gesagt worden ist, nicht nur das Projekt der Eliten, sondern auch das Projekt der Menschen sein will, dann muss es in den Sprachen der Menschen in Europa kommunizieren. Das heißt, diese Übersetzungsstrategie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in all den entscheidenden Fragen kom­munizieren können. Deshalb haben wir an diesem An­trag gerne mitgearbeitet. Die Opposition, lieber Michael Roth, bedankt sich bei der Regierungskoalition für die Unterstützung bei diesem Antrag.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Mit einer kleinen Einschränkung!)

Wir haben den Charakter gemeinsam so verändert, dass wir nicht nur über die Förderung der deutschen Sprache diskutieren, sondern dass es bei dem Thema Übersetzungsstrategie um ganz Europa geht, das einen deutschen Kern hat. Wichtig ist uns: Es geht uns hier um ganz Europa.

Schauen wir uns die Zielgruppen an, um die es in Eu­ropa geht. Viele Kollegen haben auf die parlamentari­schen Abläufe hingewiesen: Wenn wir als Bundestag über Entscheidungen diskutieren wollen, die in Europa anstehen, dann muss das auf Deutsch möglich sein und dann muss man sich auf Deutsch dazu äußern können. Dafür sind die Voraussetzungen geschaffen. Wir werfen der EU vor, dass ihr die Sensibilität fehlt, dies als Pro­blem zu erkennen.

Natürlich hat Diether Dehm recht, wenn er sagt, dass Übersetzungskosten Demokratiekosten sind. Wenn Eu-ropa aus so vielen Ländern mit so vielen kulturellen Hin­tergründen besteht und wir diese kulturelle Vielfalt in den Sonntagsreden immer loben, dann müssen wir bereit sein, für die Kosten, die dadurch entstehen, dass wir viele Kulturen und Sprachen haben, aufzukommen. Wir müssen das ernst nehmen und dafür Steuermittel auf­wenden – keine Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir müssen neben dem Politikbetrieb, für den das wichtig ist, den Wirtschaftsbetrieb betrachten. Er ist eine zentrale tragende Säule und hat von Europa viel profi­tiert. Es kann nicht sein, dass jeder Betrieb in Deutsch­land noch zehn Personen für Übersetzungen einstellen muss. Die Ausschreibungen müssen so gestaltet sein, dass sich jeder Betrieb in Deutschland ohne großen zu­sätzlichen Aufwand beteiligen kann und andere keine Wettbewerbsvorteile durch sprachliche Diversifizierun­gen haben. Das gehört nicht ins europäische Wettbe­werbsrecht; durch den Gebrauch von Sprache darf keine Unterschiedlichkeit entstehen. Auch dieser Bereich ist daher wichtig.

Es hat also eine ökonomische Dimension, aber natür­lich auch eine bürgerschaftliche Dimension, das heißt die Kommunikation von Menschen untereinander. Dabei geht es zum Beispiel auch um Internetauftritte. Das In­ternet ist das Medium, durch das man viele Menschen erreicht. Die EU hat Internetauftritte und Beteiligungs­verfahren, die aus meiner Sicht vorbildlich sind. Aber wenn sie in einer Sprache stattfinden, die nicht alle Men­schen beherrschen, ist das undemokratisch. Das kann nicht sein. Diese Internetauftritte müssen so gestaltet sein, dass sich alle Menschen in Europa an diesem Aus­tausch beteiligen können. Dann werden wir es auch schaffen, dieses gemeinsame Europa zu realisieren.

Lassen Sie mich noch eines sagen, weil hier über die deutsche Sprache und ihre Bedeutung in Europa viel ge­sagt worden ist. Ich finde, wir sollten uns – das sage ich, weil die Bundesregierung hier ein bisschen ange­griffen worden ist – der historischen Wahrheit stellen. Ich will die Bundesregierung nicht groß verteidigen. Aber sie hat sich – das sieht man in den Protokollen von Herrn Duckwitz – in den letzten Monaten sehr in­tensiv und im Interesse unserer Beschlussfassung dafür eingesetzt. Das ist überhaupt keine Frage. Das beste­hende Ungleichgewicht, das in Bezug auf die deutsche Sprache in Europa besteht, liebe Kolleginnen und Kolle­gen von der FDP und der CDU/CSU, ist Folge einer be­wussten Entscheidung der Regierung Kohl/Genscher. Sie hatte sich nicht dafür eingesetzt, die deutsche Spra­che gleichgewichtig in die EU einzubringen. Das hatte politische Gründe, die man akzeptieren kann oder nicht. Aber es war eine historische Entscheidung der Regie­rung Kohl/Genscher.

Wenn man die deutsche Sprache fördern will – auch das sei zum Schluss noch einmal gesagt –, dann muss man darauf hinweisen, dass es eine falsche Entscheidung dieser Regierung war – wir haben sie immer wieder kri­tisiert –, durch die Einschränkung der Freizügigkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen und an­deren mittel- und osteuropäischen Ländern an Deutsch­land vorbei nach England und Skandinavien zu lenken und so die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Osteuropa und dem Vereinigten Königreich und Skandinavien dras­tisch zu fördern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Dass nun in Osteuropa viele englischsprachige und we­nige deutschsprachige Kompetenzen vorhanden sind, hat mit dieser Entscheidung zu tun, die aus meiner Sicht völ­lig falsch war und nicht im deutschen Interesse lag. Sie hat auch ökonomisch zu verfehlten Entwicklungen ge­führt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Politisch kann man vielleicht nachvollziehen, warum die Entscheidung getroffen wurde, aber sie war falsch und hat uns auch bezüglich der Sprachenförderung ge­schadet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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