Bundestagsrede von 19.06.2008

Kampf gegen den Drogenhandel in Entwicklungsländern

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir ha­ben bereits vor einigen Wochen über den Antrag der Ko­alitionsfraktionen beraten. Ich will jetzt, da wir über die Beschlussempfehlung diskutieren, noch einmal an einige Dinge erinnern, die im Kontext der Debatte wichtig sind und die aus unserer Sicht zur Ablehnung des Antrags ge­führt haben. Es ist unbestritten, dass der internationale Drogenhandel eine Vielzahl von Problemen mit sich bringt. Hierin waren wir uns einig. Da Drogenökono­mien vor allem in fragilen Staaten entstehen, ist bei­spielsweise eine Stabilisierung eben dieser Staaten kaum denkbar ohne eine intelligente Politik auf unterschiedli­chen Ebenen, die zur Reduzierung des Drogenanbaus führt. Entwicklungsländer sind dabei nicht nur Produ­zenten von Drogen, auch die Zahl der Konsumenten in Entwicklungsländern steigt seit Jahren an. Gewinne aus dem Drogenanbau finanzieren rivalisierende Gruppen, paramilitärische Gruppen oder kriminelle Banden. Sie verhindern den Aufbau einer regulären Wirtschaft bzw. Landwirtschaft. Oftmals haben Bauern ohne den Anbau von Drogen keine wirkliche Alternative, ihr Einkommen zu sichern. Die Verbindung von Drogen und Konflikten ist damit eine ernstzunehmende Gefahr für die Entwick­lung ganzer Länder und natürlich auch direkt für Ent­wicklungsprojekte in Ländern wie Afghanistan, Kolum­bien oder Bolivien.

Der Antrag geht zu wenig auf die Bedeutung der Dro­gennachfrage in den Industrieländern ein. Wenn diese aufgrund unveränderter Drogenpolitik und eines unver­änderten Konsums in den Industrieländern gleich hoch bleibt, bestehen auch die Anreize weiter, viel Geld durch den illegalen Drogenhandel zu verdienen. Der Antrag fordert eine generelle Aufwertung des Themas bei Re­gierungsverhandlungen und eine bessere Unterstützung für mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Koalition verkennt, dass oftmals die Regierungen in Kolumbien, Bolivien und Afghanistan entweder nicht in der Lage oder aber nicht willens sind, wirkungsvolle Maßnahmen einzulei­ten, die auf die Bekämpfung des Drogenanbaus abzielen. Dies scheint mir der Fall zu sein. Im schlimmsten Falle sind Regierungsmitglieder gar mit der Drogenmafia ver­bunden.

Bei der Bekämpfung des Drogenanbaus wird oft zu stark an rein repressive Methoden gegen Produzenten und Nutzer von Drogen gedacht. Zwar wird im Antrag eingeräumt, dass die Vernichtung von Drogenanbauflä­chen nicht das Mittel erster Wahl sein darf, sondern in alternative Entwicklungsstrategien integriert werden muss. Aber es wird nicht erkannt, dass repressive An­sätze, wie sie seit Jahren in Kolumbien verfolgt werden, zu keinen überzeugenden Ergebnissen geführt haben. Praktisch setzen wichtige Staaten weiterhin auf militäri­sche Lösungen, und das, obwohl weder in Kolumbien, Peru, Thailand noch sonst wo damit wirklich Erfolge er­zielt worden sind.

Die langjährige Erfahrung mit Projekten zur Bekämp­fung des Drogenanbaus haben indes gezeigt, dass sehr genau auf die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen geachtet werden muss, um er­folgreich gegen den Anbau von Drogen vorzugehen. Jede Strategie muss dabei auf die wirtschaftliche Verbes­serung der Lebensbedingungen in den Ländern und An­bauregionen abzielen. Denn charakteristisch für alle be­deutenden Drogenanbauländer ist die weitverbreitete Armut, gerade auch in den entsprechenden Anbauregio­nen.

Die Entwicklungszusammenarbeit kann wichtige Bei­träge im Kampf gegen den Drogenanbau leisten. So hat die GTZ seit rund 15 Jahren mit dem Programm Ent­wicklungsorientierte Drogenkontrolle, EOD, gearbeitet, bei dem Ansätze einer alternativen Entwicklung zur Be­kämpfung der Armut eingesetzt werden. Parallel wird der Suchtprävention und Therapie ein besonderer Stel­lenwert eingeräumt. Diesen Ansatz in Kooperation mit anderen Gebern auszubauen, scheint mir vielverspre­chend. Die GTZ hat damit in Teilen Kolumbiens, Boli­viens, Thailands und Laos' gute Erfolge erzielt. Dabei wurde nicht nur mit den Regierungen zusammengearbei­tet, sondern auch mit Kommunen, Nichtregierungs­organisationen oder auch Selbsthilfegruppen. Wenn die Koalition der Meinung wäre, hier mehr tun zu können, wäre der Hinweis auf eine stärkere Finanzierung ent­sprechender Programme angemessen gewesen. Dieser fehlt jedoch vollkommen.

Wer über Drogenhandel und Drogenanbau redet, kommt nicht an Afghanistan vorbei. Hier zeigt sich al­lerdings eine Dimension, die weit über die Entwick­lungspolitik hinausreicht. Im Falle Afghanistans betrug der Wert des produzierten Opiums 2007 4 Milliarden US-Dollar. Dies war mehr als ein Drittel des Bruttoin­landsprodukts. An der Lösung dieses Problems sind so­wohl die afghanische Regierung als auch die internatio­nale Staatengemeinschaft bislang gescheitert. Dies zeigt erneut, wie wichtig es ist, von den Industrieländern aus eine kohärente Politik gegen Drogenkonsum und -handel zu verankern.

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