Bundestagsrede von 25.06.2008

Pariser Afghanistan-Konferenz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz am 12. Juni. Ich sage: Aus einer solchen internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans hätte man mehr machen müssen. Mit einem solchen Ereignis hätte man wirklich mehr an Ergebnissen erreichen müssen. Die Bundesregierung hat es verpasst, zusammen mit den anderen Gebern tatsächlich einen Kurs- und Strategiewechsel einzuleiten. Sie hat es verpasst, dieses Ereignis zu nutzen, um in der deutschen Bevölkerung um Verständnis für die Widrigkeiten und Probleme bei der Aufbauarbeit Afghanistans zu werben. Sie hat es auch verpasst, eine ehrliche Bilanz zu ziehen.

Es waren wohl Anklänge davon zu finden - keine Frage -, aber die Erwartungen an Paris waren hoch, und zwar deswegen, weil die Situation in Afghanistan instabil ist, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert hat, weil die Opiumproduktion gestiegen ist, weil die Wirtschaft instabiler wird, weil die Korruption zunimmt, weil die Hilfen unzureichend wirken, weil die Hilfen schlecht ankommen, weil Frauenrechte zurückgedrängt werden, weil - ja, auch das - viele Fehler gemacht worden sind. Und dann das: Zu all diesen Themen eine eintägige Konferenz mit drei Minuten Redezeit für die Präsidenten und Minister!

Dabei war doch etwas Bemerkenswertes passiert. Von afghanischer Seite wurde eine nationale Entwicklungsstrategie vorgelegt. Dieser Vorschlag der afghanischen Regierung zur künftigen Ausrichtung des Aufbaus basiert ja auf den Millenniumsentwicklungszielen, denen wir uns verschrieben haben und die von uns allen geschätzt werden. Damit werden ja Möglichkeiten an die Hand gegeben, Strategien zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Die Afghanen haben sich jetzt am Afghanistan Compact orientiert, der ja drei Kernziele umfasst: erstens Sicherheit, zweitens Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie drittens wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die afghanische Regierung hat in Eigenverantwortung Vorschläge vorgelegt. Damit hat sie Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft übernommen. Das hätte man noch mehr würdigen müssen; denn wenn man sich fragt, ob das denn der Bevölkerung hier klar und deutlich gesagt worden ist bzw. ob wenigstens darauf hingewiesen worden ist, muss man zu dem Schluss kommen: Nein, das ist nicht geschehen. Ich finde, da ist eine Chance verpasst worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich nun zu den beiden Punkten wirtschaftliche Entwicklung und Bildung etwas sagen.

Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass Deutschland einstmals die Führung in der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen hat. Insofern ist auch diese Frage eng mit dem deutschen Engagement verknüpft. Ja, es gibt Fortschritte. Es braucht aber zugleich einen langen Atem; denn wir müssen erkennen, die Zielmarken, die wir uns im Afghanistan Compact in London gesetzt haben, waren unrealistisch bzw. zu ehrgeizig. Noch sind nämlich über 7 Millionen Menschen in Afghanistan von Hunger bedroht. Jetzt kommen noch drastische Preissteigerungen hinzu. Deswegen, so sagen wir, ist die Unterstützung des Aufbaus der Landwirtschaft enorm wichtig. Die ländliche Bevölkerung, die Männer und Frauen auf den Dörfern müssen überleben können. Hier muss sofort durch Not- und Übergangshilfe sowie durch Verstärkung der ländlichen Infrastruktur geholfen werden.

Man muss wissen: Von den geschätzten 7,9 Millionen Hektar Ackerland werden nur 2,7 Millionen Hektar bewässert. Das heißt, es gibt Möglichkeiten, man nutzt sie nur zu wenig. Gleichzeitig können nur 20 Prozent der Bevölkerung auf das öffentliche Stromnetz zugreifen. Das alles sind Herausforderungen, denen man mit entsprechenden Maßnahmen umgehend und massiv begegnen müsste. Dafür braucht es noch mehr Mittel, dafür braucht es mehr Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Thema Bildung und Capacity für Frauen und Männer. Deutschland trägt mit dazu bei, dass die ehrgeizigen Ziele des Bildungsministeriums umgesetzt werden. Aber zugleich ist leider festzuhalten, dass es Regionen gibt, in denen Mädchen mit Steinen beworfen werden, wenn sie zur Schule gehen, dass Schulgebäude zerstört werden und dass es an weiblichen Lehrkräften mangelt, um Mädchen und Frauen zu unterrichten.

Meine Damen und Herren, das deutsche Engagement in Afghanistan hängt von der Glaubwürdigkeit und von der Legitimation ab, die in der Öffentlichkeit durch den Nachweis der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit hergestellt wird. Ich finde, die Konferenz hätte gute Möglichkeiten geboten, die Wirksamkeit mehr in den Vordergrund zu stellen. Diese Chance ist verpasst worden. Ich wage zu behaupten, dass uns dies in der anstehenden Diskussion über die Frage, wie wir mit dem geplanten Aufwuchs der Zahl an Soldaten umgehen sollen, auf die Füße fallen wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schade, ich finde, man hätte mehr tun können.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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