Bundestagsrede von 26.06.2008

Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lasst das Öl im Boden – so lautete im letzten Jahr eine an die Staatengemeinschaft gerichtete Aufforderung aus Ecuador. Wir Grünen haben diese Aufforderung ernst ge­nommen; denn ich konnte mich schon vor Jahren beim Engagement gegen den Bau einer Pipeline in Ecuador davon überzeugen, welche katastrophalen Verseuchun­gen die Ölförderung im Amazonas hinterlassen hat. Nach der diesjährigen, von uns angeregten Reise nach Ecuador konnte sich eine Delegation des Ausschusses davon über­zeugen, dass es sich lohnt, diese Aufforderung ernsthaft zu prüfen.

Lasst das Öl im Boden, rettet den Amazonas – mit die­sem fast ein Jahr alten Vorschlag, damals noch von Alberto Acosta vorgetragen und dann vom Präsidenten Rafael Correa übernommen, soll ein riesiges Ölfeld im Yasuní-Biosphärenreservat vor der Förderung bewahrt werden. Der entgangene Gewinn soll durch internatio­nale Kompensationszahlungen teilweise gegenfinanziert werden. Wäre es irgendein Ölfeld, so wäre der Vorschlag vermutlich nicht auf die positive Resonanz gestoßen, die er seitdem bekommen hat. Es ist aber nicht irgendein be­liebiges Ölfeld, sondern es liegt mitten in der grünen Lunge Amerikas, im Amazonas. Das sogenannte ITT-Öl­feld ist ein Teil des etwa 1 Million Hektar großen Natio­nalparks Yasuní. Der Nationalpark ist ein wahrer Bio­diversitäts-Hotspot: Auf einem Hektar gibt es fast so viele Baumarten wie in Nordamerika zusammen, und auf je­dem dieser Bäume tummeln sich mehr Käferarten als in ganz Europa.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass diese Naturvielfalt eng mit der Lebensweise indigener Völker verbunden ist, die im Amazonas und speziell im Yasuní leben und von denen zwei in freiwilliger Isolation zur Zivilisation leben. Internationales Recht fordert hier Respekt vor diesen Menschen, die seit Jahrhunderten in und mit dem Urwald leben. Der Yasuní und das ITT-Ge­biet gehören zu den Schatzkammern der Welt, die nicht kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert werden dürfen. Doch sie sind in höchster Gefahr.

Was uns allen bewusst sein muss: Der Yasuní leidet be­reits. Es gibt Ölfördergebiete im Grenzgebiet des Yasuní, die in den Nationalpark hineinreichen. Und die Konzes­sionierung des Ölfeldes im sogenannten Block 31 in di­rekter Nachbarschaft des ITT-Ölfeldes ist eine echte Be­drohung für das sensible Ökosystem. Dass bereits Ölförderung im Yasuní stattfindet, ist für manche ein scheinbar starkes Argument, den ITT-Vorschlag als Heu­chelei abzuwerten. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein starkes Argument, den Vorschlag zu unterstüt­zen und alles zu versuchen, dass er Wirklichkeit werden kann.

Ecuador ist ein Entwicklungsland und seine Wirtschaft in hohem Maße abhängig von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Schafft es die internationale Gemeinschaft, das Gebiet rund um das besagte Ölfeld dauerhaft zu schützen, so setzen wir damit eine Dynamik in Gang, die es auch schaffen kann, den gesamten Nationalpark dau­erhaft unter Schutz zu stellen.

Ecuador ist bereit, auf die Hälfte der erwarteten Ein­nahmen aus der Ausbeutung des ITT-Ölfelds zu verzich­ten. Die andere Hälfte soll die internationale Gemein­schaft kompensieren. Zurzeit rechnet Ecuador mit möglichen Einnahmen von 700 Millionen US-Dollar jährlich über einen Zeitraum von 13 Jahren. Das heißt, die internationale Staatengemeinschaft müsste 13 Jahre lang 350 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Das Geld will Ecuador in Sozialprogramme und den Aufbau erneu­erbarer Energien investieren.

Ich bin der Meinung, wenn es die Welt wirklich ernst meint mit der Bekämpfung des Artensterbens und des Kli­mawandels sowie mit der Erreichung internationaler Entwicklungsziele, dann sollte es dieses Vorhaben unter­stützen. Wir brauchen einen Wandel in der internationa­len Rohstoffpolitik. Dieser Wandel muss unserer Umwelt – dem Wald und anderen ökologisch sensiblen Gebieten – wieder den Wert beimessen, den sie hat; denn sie ist die Grundlage für unser Dasein auf diesem Planeten. Wir müssen Schluss machen mit einer Wirtschaftweise, in der sich Umwelt- und Klimaschäden nicht im Preis des Pro­duktes niederschlagen. Wäre dies der Fall, so würde sich Erdölförderung im Urwald wahrscheinlich nicht mehr lohnen.

Die Unterstützung Ecuadors bei der Umsetzung des Vorschlags wäre ein starkes Symbol der Staatengemein­schaft, dass sie bereit dazu ist, Verantwortung zu über­nehmen für ein Weltnaturerbe. Tut sie dies nicht, so ver­gibt sie die Chance, einen Kontrapunkt zu setzen gegen die allgemeine Praxis, Naturgüter der Erdölförderung unterzuordnen.

Noch gibt es viele offene Fragen, die einer wirklichen Umsetzung des ITT-Vorschlags im Wege stehen. Dazu ge­hört die seriöse Bestimmung des Ölvolumens und eines Berechnungsmodus für Kompensationszahlungen. Dazu gehört aber unter anderem auch die Frage, auf welchem Wege sichergestellt werden kann, dass das Gebiet dauer­haft geschützt wird. Aber dies sind Fragen, die beantwor­tet werden können. Die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen liegt im Bereich des Möglichen. Verschie­dene europäische Staaten, unter anderem auch Deutsch­land, haben Interesse gezeigt, den Vorschlag grundsätz­lich zu unterstützen. Diese Bereitschaft muss sich jetzt konkretisieren und in Taten zeigen.

Dass aus dem Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Beitrag zum Wald- und Klimaschutz durch Unter­stützung des ITT-Vorschlags zu leisten, ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD geworden ist, verdanken wir einem verstärkten Bewusstsein für umwelt- und klimapolitische Fragen, für das wir Grüne seit langer Zeit gekämpft ha­ben.

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