Bundestagsrede von 05.06.2008

Zusammenarbeit EU mit Lateinamerika und der Karibik

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/ Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit für Ingrid Betancourt – ich denke, das muss die Botschaft sein, dafür müssen wir uns einsetzen. Und an die Linke: Sie haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass gewalttätige Organisationen – und das ist die FARC – dazu angehalten werden, von der Gewalt abzulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie machen dies auf dem falschen Weg; denn Sie distanzieren sich nicht weit genug. Das ist ein Problem, das dazu beiträgt, die Gewalt zu kontinuieren, zu perpetuieren. Eigentlich müsste man das ganz anders angehen. Aber ich sage ebenfalls: Auch gegenüber der Regierung Kolumbiens haben wir Grüne Forderungen, die wir nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen können. Auch die Regierung Uribe hat Dreck am Stecken.

Ich komme zurück zum Gipfel in Lima; denn darum geht es hier. Wir wollen bewerten, was der Gipfel gebracht hat. Es ist schlicht übertrieben, wenn man den Gipfel und die Reise der Kanzlerin als Erfolg wertet. Dafür gibt die Abschlusserklärung von Lima viel zu wenig her. Man bekennt sich zu Gemeinplätzen. Man bekundet zwar, auf vielen Feldern zusammenarbeiten zu wollen, aber es wird nicht gesagt, wie diese Zusammenarbeit umgesetzt werden soll

(Marina Schuster [FDP]: Sehr richtig!)

und welche konkreten Schritte stattfinden sollen, weder bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise noch beim Klimawandel, ganz zu schweigen von der Steuerpolitik oder den Agrotreibstoffen, die im Abschlussdokument überhaupt nicht erwähnt werden.

Wir haben nach dem Gipfel in Wien vor zwei Jahren kritisiert, dass sich die Ergebnisse in Bekenntnissen zu gemeinsamen Werten erschöpfen und dass sie nichts dazu beitragen, die strategische Partnerschaft zwischen den Regionen mit Leben zu füllen. An den Anträgen der Koalition kritisieren wir, dass alles Lob für die Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass sich real wenig getan hat. Das ist ein Desaster.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die beiden Anträge der Koalition zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie mit vielen Worten wenig sagen, vor allem wenig Konkretes, und um den heißen Brei herumgeredet wird.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was? Ute!)

Ich möchte hier nur an den Umgang mit den Regierungen von Kolumbien und Venezuela erinnern. Wie groß die Uneinigkeit in der SPD ist und wie unterschiedlich die Einschätzung zu diesen beiden Ländern sein kann, haben Herr Raabe und Herr Mark in der letzten Debatte hierzu vorgeführt.

Die Kanzlerin hat ihr Amt erst jetzt nach Lateinamerika geführt, also zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt. Sie hat versucht, in einer Woche all das nachzuholen, was sie in den letzten zweieinhalb Jahren hätte tun müssen. Das kann natürlich nicht gut gehen.

Lateinamerika befindet sich in einem Wandlungs- und Wachstumsprozess. Der Kontinent mit seinen 500 Mil-lionen Menschen kommt zusehends zu mehr Handlungsspielräumen und Selbstbewusstsein. Das ist eine Weisheit, die nicht erst in den letzten Wochen vom Himmel gefallen ist. Die gestiegenen Rohstoffpreise und die stärkere Orientierung Lateinamerikas hin zu China, Indien und anderen Staaten des Südens haben sich schon länger abgezeichnet. Die Staaten Lateinamerikas werden im Zuge dieser Entwicklungen politisch und wirtschaftlich unabhängiger, sowohl von den USA als auch von der EU. Gleichzeitig verliert die bestehende regionale Integration an Schwung und damit auch die Strategie der EU für die biregionale Zusammenarbeit. Das spürt man bei den Verhandlungen zu den Assoziations- und Freihandelsabkommen, aber auch in den internationalen Finanz-institutionen.

Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir die Verhandlungen mit unseren Partnern in Zukunft führen wollen. Der Umgang mit der Andengemeinschaft ist ein gutes Beispiel. Das Bündnis ist wegen interner Probleme geschwächt. Kompromisse fallen schwer. Wenn die EU die regionale Integration stärken will, ist es dann sinnvoll, eine Kooperation in zwei Geschwindigkeiten zu betreiben? – Ich bezweifle das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Zukunft werden Deutschland und die EU aktiv und mit attraktiven Angeboten auf die Staaten Lateinamerikas zugehen müssen. Ein Angebot wäre – Sascha Raabe hat es schon erwähnt –, Ecuador darin zu unterstützen, das Öl im Boden zu lassen. Das ist korrekt. Wir wollen einen gemeinsamen Antrag dazu schreiben. Das wäre meiner Meinung nach innovativ und nach vorn schauend. Hier wäre es auch einmal konkret. Daher denke ich, dass wir zumindest in diesem Bereich auf einem guten Weg sind.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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